VwGH dismisses deportation appeal as moot due to foreigner's voluntary departure from Austria.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the deportation appeal moot and terminated the proceedings because the applicant had voluntarily left Austria. Although the applicant argued for the legality of the expulsion order, the court noted that the foreigner had departed without a special permission to remain. The court ruled that since the purpose of the deportation was achieved by the departure, the legal interest in a substantive decision ceased to exist under the Foreigners Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 59 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz; § 33 Abs. 1 VwGG: An expulsion order becomes moot if the foreigner voluntarily departs, thereby eliminating the legal interest in a substantive review of the order.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.
Der aus Mazedonien stammende Beschwerdeführer reiste am 2. Juni 2003 nach Österreich ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 26. Februar 2008 wurde dieser Antrag, samt feststellendem Ausspruch nach § 8 Asylgesetz 1997, abgewiesen. Die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 9. Mai 2008 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, wurde mit Beschluss vom 20. Juni 2008, Zl. 2008/01/0232, abgelehnt.
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 16. Jänner 2008 war über den Beschwerdeführer wegen Einbruchsdiebstahls eine bedingt nachgesehene neunmonatige Freiheitsstrafe verhängt worden. Am 13. Juni 2008 wurde gegen ihn hierauf gestützt rechtskräftig ein auf fünf Jahre befristetes Rückkehrverbot erlassen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2009 wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, der am 14. März 2008 eine slowakische Staatsangehörige geheiratet hatte und am 25. August 2008 Vater eines gemeinsamen Sohnes geworden war, gemäß § 86 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG iVm § 55 Abs. 1 des Niederlassungs und Aufenthaltsgesetzes NAG aus dem Bundesgebiet aus. Dies gründete sie auf den nicht rechtmäßigen Aufenthalt des Beschwerdeführers und das Ergebnis einer Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung des unsicheren Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers und der Kenntnis seiner Ehefrau von diesem Umstand sowie von der strafgerichtlichen Verurteilung bereits im Zeitpunkt der Eheschließung.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2010 teilte das Bundesministerium für Inneres dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass ein Scheidungsverfahren betreffend die genannte Ehe des Beschwerdeführers anhängig sei. Dieser sei im Jänner 2010 aus der Ehewohnung ausgezogen und verfüge (sonst) über keine aktuelle Meldung im Bundesgebiet.
Nach Einräumung der Gelegenheit durch den Verwaltungsgerichtshof, sich zu den Gründen eines aufrechten rechtlichen Interesses an einer Sachentscheidung zu äußern, erklärte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 24. August 2010, mit der Gegenstandsloserklärung des Verfahrens einverstanden zu sein. Es sei von einer (nach Erlassung des angefochtenen Bescheides erfolgten) zwischenzeitigen Ausreise auszugehen.
Gemäß § 59 Abs. 1 FPG wird eine Ausweisung gegenstandslos, wenn der Betroffene seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist. Somit fällt durch die Ausreise des Fremden, wenn die in § 73 Abs. 1 FPG vorgesehene besondere Bewilligung wie hier nicht zum Tragen kommen kann, das Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Ausweisungsbescheid nachträglich weg. Mit der Ausreise des Fremden ist nämlich der mit seiner Ausweisung verfolgte Zweck erreicht worden. Selbst nach neuerlicher Einreise könnte er auf Grundlage dieser Ausweisung nicht mehr abgeschoben werden (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 29. September 2009, Zl. 2008/21/0646 und Zl. 2009/21/0128).
Die Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG für gegenstandslos geworden zu erklären und das verwaltungsgerichtliche Verfahren einzustellen.
Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist weder die Auffassung der belangten Behörde noch die des Beschwerdeführers kann von vornherein als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG).
Wien, am 23. September 2010