Appeal dismissed due to jurisdictional error; security director must decide for favored third-country nationals.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria's independent administrative chamber incorrectly adjudicated an appeal against a residence ban for a Kosovo national. The court found no evidence that the applicant's Austrian wife exercised her freedom of movement rights under the Foreigners Act, meaning he did not qualify as a favored third-country national. Consequently, the Security Directorate, not the independent administrative chamber, was the proper authority to decide the appeal, rendering the lower court's decision void for lack of jurisdiction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs. 4 Z 11 FPG; § 9 Abs. 1 Z 1, 2 FPG; § 6 Abs. 1 AVG; § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG: An appeal against a residence ban for a third-country national must be decided by the Security Directorate if the applicant does not qualify as a favored third-country national, as defined by the exercise of freedom of movement rights by a spouse.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 6. März 2009 wurde gegen den aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführer, der seit Februar 2006 mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet ist, ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. April 2009 wurde der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung nur insoweit stattgegeben, als die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf sechs Monate herabgesetzt wurde.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Den Feststellungen der belangten Behörde kann nicht entnommen werden, dass die österreichische Ehefrau des Beschwerdeführers ihr Recht auf Freizügigkeit im Sinn des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG in Anspruch genommen hätte. Es liegen auch sonst keine Anhaltspunkte vor, wonach der Beschwerdeführer als begünstigter Drittstaatsangehöriger anzusehen sei und damit die Voraussetzungen dafür vorgelegen wären, dass über seine Berufung gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 FPG der belangte unabhängige Verwaltungssenat zu entscheiden gehabt hätte.
Demzufolge hätte gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 FPG über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich entscheiden müssen. Die belangte Behörde hätte die Berufung gemäß § 6 Abs. 1 AVG an die genannte zuständige Behörde weiterleiten müssen (vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2009, Zl. 2008/18/0678, mit dem Hinweis auf das Erkenntnis vom 2. Dezember 2008, Zl. 2008/18/0623, mwN; siehe dazu auch das Erkenntnis vom 7. Februar 2008, Zl. 2006/21/0262).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen der auch von Amts wegen wahrzunehmenden Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 8. September 2009