VwGH dismisses appeal as moot due to subsequent issuance of permanent residence card by authorities.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt

Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste am 14.Juni2002 nach Österreich ein und beantragte am selben Tag erfolglos die Gewährung von Asyl. Am 18.November2004 heiratete er eine österreichische Staatsbürgerin und beantragte -hierauf gestützt- am 4.Jänner2005 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als begünstigter Drittstaatsangehöriger gemäß §49 des Fremdengesetzes1997-FrG. Am selben Tag zog er eine im Asylverfahren erhobene Berufung zurück. In der Folge wurde die genannte Ehe geschieden. Am 29.September2007 heiratete der Beschwerdeführer eine bulgarische Staatsangehörige, mit der er seither zusammenlebt.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.März2009 gab die belangte Behörde einem vom Beschwerdeführer im genannten Verfahren betreffend die Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellten Devolutionsantrag, der ihr am 16.Jänner2006 von der Sicherheitsdirektion Niederösterreich übermittelt worden war, gemäß §73AVG statt. Zugleich leitete sie seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §6AVG "an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung" weiter.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 22.Februar2010, B517/09-10, ablehnte.

Parallel dazu erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

In dem darüber eingeleiteten Verfahren teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof am 30.Juni2010mit, dass dem Beschwerdeführer am 18.Mai2009 von der Bezirkshauptmannschaft Baden eine Daueraufenthaltskarte erteilt worden sei.

Nach Einräumung der Gelegenheit durch den Verwaltungsgerichtshof, sich zum Bestehen und allfälligen Gründen eines aufrechten rechtlichen Interesses an einer Sachentscheidung zu äußern, bestätigte der Beschwerdeführer, über die genannte Dokumentation zu verfügen. Er erachte sich jedoch nach wie vor in seinem Recht auf Sachentscheidung verletzt.

Gemäß §33 Abs.1 erster SatzVwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Dies ist nicht auf Fälle der formellen Klaglosstellung (durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides) beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 27.Jänner2010, Zl.2009/21/0054, mwN).

Die Voraussetzungen des §33 Abs.1VwGG sind im Beschwerdefall schon deshalb erfüllt, weil dem Beschwerdeführer nunmehr durch die zuständige Behörde die erwähnte, sein auf Grund der aktuellen Ehe bestehendes Aufenthaltsrecht dokumentierende Daueraufenthaltskarte ausgestellt wurde (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 17.September2008, Zl.2008/22/0527, sowie weiters den bereits zitierten Beschluss vom 27.Jänner2010, Zl.2009/21/0054). Dabei handelt es sich im Ergebnis um die einzige im vorliegenden Zusammenhang in Betracht kommende Sachentscheidung.

Die Beschwerde war daher gemäß §33 Abs.1VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Im Hinblick darauf, dass die Frage der ursprünglichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides (im Zeitpunkt seiner Erlassung) nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist -weder die Auffassung der belangten Behörde noch die des Beschwerdeführers kann von vornherein als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden- und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§58 Abs.2 zweiter HalbsatzVwGG).

Wien, am 23.September2010