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2009/21/0062 ECLI:AT:VWGH:2012:2009210062.X00 KI-generiert

Loss of legal interest in reviewing re-entry ban automatically extinguished by permanent expulsion prohibition

Geschäftsnummer 2009/21/0062
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the complaint moot and dismissed the proceedings after determining that the ten-year re-entry ban imposed by the Security Directorate of Styria had automatically lapsed pursuant to § 65 para. 2 FPG. The dispute concerned a national law administrative appeal against this re-entry ban, which was rendered obsolete because a subsequent asylum decision permanently prohibited expulsion under § 10 para. 2 Z 2 and para. 5 AsylG 2005, thereby extinguishing the complainant's legal interest in a judicial review of the original ban. Applying the doctrine that a favorable hypothetical outcome is impossible once the underlying measure has lapsed, the court found the case devoid of protective needs and ordered the complainant to reimburse the Federation EUR 41 in procedural costs, noting that the complaint would have been dismissed on the merits had it been heard.

Legislator-Regeste

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§ 65 Abs. 2 FPG; § 10 Abs. 2 AsylG 2005: A deportation ban becomes void if a subsequent decision renders deportation permanently inadmissible, even without subsidiary protection status, thereby extinguishing the legal interest for a subsequent complaint.

Schlagwörter

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deportation ban asylum inadmissibility mootness legal interest Foreigners Police Act asylum law procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 Abs. 2 Z 2 and Abs. 5 AsylG 2005
§ 65 Abs. 2 zweiter Satz Fremdenpolizeigesetz 2005
Der eine derartige Rechtsfolge anordnende § 65 Abs. 2 zweiter Satz Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem FrÄG 2011; vgl.
§ 58 Abs. 2 erster Halbsatz VwGG
Provision applied in the dispositive to order the complainant to reimburse the Federation for the claimed procedural costs.
§ 60 Abs. 4 Z 2 FPG
nunmehr ähnlich § 60 Abs. 4 Z 2 FPG) sieht das zwar unmittelbar nur dann vor, wenn dem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wurde, ohne dass damit eine Ausweisung gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 2 AsylG
4 Z 2 FPG) sieht das zwar unmittelbar nur dann vor, wenn dem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wurde, ohne dass damit eine Ausweisung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 verbunden wurde.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 13. September 2011, Zl. 2010/22/0216
Beschluss vom 13. September 2011, Zl. 2010/22/0216).
Beschluss vom 5. Juli 2012, Zl. 2009/21/0013
Beschluss vom 5. Juli 2012, Zl. 2009/21/0013).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 58 Abs. 2 erster Halbsatz VwGG

Provision applied in the dispositive to order the complainant to reimburse the Federation for the claimed procedural costs.

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 41,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Oktober 2008 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Algerien, ein zehnjähriges Rückkehrverbot.

Wie einem den Beschwerdeführer betreffenden AIS-Auszug zu entnehmen ist, wurde in seinem Asylverfahren mit Bescheid vom 27. April 2011 (u.a.) ausgesprochen, dass seine Ausweisung gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 und Abs. 5 AsylG 2005 auf Dauer unzulässig ist. Das hatte zur Folge, dass das gegenständliche Rückkehrverbot außer Kraft getreten ist. Der eine derartige Rechtsfolge anordnende § 65 Abs. 2 zweiter Satz Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem FrÄG 2011; vgl. nunmehr ähnlich § 60 Abs. 4 Z 2 FPG) sieht das zwar unmittelbar nur dann vor, wenn dem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wurde, ohne dass damit eine Ausweisung gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 verbunden wurde. Für einen Fall, in dem wie hier von vornherein kein subsidiärer Schutz bestand und eine Ausweisung genauso auf Dauer zu unterbleiben hat, kann aber nichts Anderes gelten (vgl. ähnlich den hg. Beschluss vom 13. September 2011, Zl. 2010/22/0216).

Ist das gegen den Beschwerdeführer verhängte Rückkehrverbot außer Kraft getreten, so kann seine Rechtsstellung auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht verbessert werden. Angesichts dessen besteht ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers an einer Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde nicht mehr, was dieser in seiner Äußerung vom 22. Juni 2012 auch ausdrücklich eingeräumt hat. Zufolge nachträglichem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses ist die Beschwerde daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. sinngemäß den zum Fall des Ablaufs der Gültigkeitsdauer eines Rückkehrverbotes ergangenen hg. Beschluss vom 5. Juli 2012, Zl. 2009/21/0013).

Da die vorliegende Beschwerde im Falle ihrer meritorischen Erledigung, wie eine hypothetische, auf den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt im Oktober 2008 bezogene Prüfung ergeben hat, abzuweisen gewesen wäre, hat der Beschwerdeführer

dem Bund gemäß § 58 Abs. 2 erster Halbsatz VwGG den geltend gemachten Vorlageaufwand zu ersetzen.

Wien, am 28. August 2012