VwGH dismisses deportation ban appeal and orders cost reimbursement for illegal residence case.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. September 2009 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 9 Fremdengesetz (richtig: Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100), ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von acht Jahren erlassen.

Der Beschwerdeführer halte sich seit 18. Juli 2001 im Bundesgebiet auf bzw. sei hier mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seit 1. Juli 2001 scheine er als selbständig erwerbstätig als Teilhaber einer Kommanditgesellschaft auf.

Am 16. April 2003 sei der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgereist und bei der Grenzkontrolle betreten worden. Am 31. August 2003 sei er bei einer Grenzkontrolle wegen unzureichender Einreisedokumente zurückgewiesen worden.

Mit Schreiben vom 25. März 2004 habe die Erstbehörde dem Beschwerdeführer die Einleitung eines aufenthaltsbeendenden Verfahrens mitgeteilt.

Am 4. Oktober 2004 habe der Beschwerdeführer eine um 16 Jahre ältere österreichische Staatsbürgerin geheiratet und darauf gestützt die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt.

In der Folge seien Erhebungen wegen des Verdachts des Vorliegens einer Aufenthaltsehe geführt worden, wobei es zwischen den Eheleuten neben durchaus auch übereinstimmenden Aussagen zu teils erheblichen im angefochtenen Bescheid näher dargestellten Widersprüchen gekommen sei. Insbesondere habe die Ehefrau des Beschwerdeführers angegeben, mit dem Beschwerdeführer Ende 2004, im April 2005 und im Juni 2005 gemeinsam verreist zu sein, während der Beschwerdeführer ausdrücklich betont habe, nur im Juni 2005 mit seiner Ehefrau, sonst immer allein verreist zu sein. Auch über den Zeitpunkt der Begründung des gemeinsamen Familienlebens (Oktober 2004 oder März 2005) seien unterschiedliche Angaben gemacht worden. Der Briefzusteller habe angegeben, dass er an der angeblich gemeinsamen Wohnanschrift in Wien 14. an die Ehefrau und einen Herrn Z. zustelle, der Name des Beschwerdeführers sei ihm jedoch nicht geläufig.

Am 27. September 2006 habe der Sohn der Ehefrau des Beschwerdeführers der Erstbehörde mitgeteilt, dass seine Mutter am 6. September 2006 verstorben sei. Er habe mit seiner Mutter und seinen beiden Schwestern in einer näher genannten Wohnung in Wien 5. gewohnt. Aus Geldnot habe seine Mutter mit dem Beschwerdeführer eine Scheinehe geschlossen, wofür ihr € 7.000, versprochen worden seien, die sie jedoch nie erhalten habe. Der Beschwerdeführer habe mit seiner Mutter nie in einer ehelichen Wohngemeinschaft gelebt. Auch nach dem Tod seiner Mutter biete ihm der Beschwerdeführer Geld an, um ihn zu einer Aussage zu bewegen, dass es sich um eine aufrechte, normale Ehe gehandelt habe.

Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe das Vorliegen einer Scheinehe bestritten, ihre Kinder hätten den Beschwerdeführer jedoch nicht akzeptiert. Sie hätte während der Auslandsaufenthalte ihres Ehemannes bei ihren Kindern gewohnt.

Die belangte Behörde sei aus folgenden Gründen zu der Überzeugung gelangt, dass der Beschwerdeführer eine Scheinehe eingegangen sei, um einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet zu erwirken:

Zunächst sei auffällig, dass der Beschwerdeführer gerade dann geheiratet habe, als gegen ihn ein aufenthaltsbeendendes Verfahren wegen seines unrechtmäßigen Aufenthalts eingeleitet worden sei. Die eklatanten Widersprüche in den Aussagen der Eheleute ließen nur den Schluss zu, dass hier ein gemeinsames Familienleben konstruiert werden sollte, um die Behörde von einer aufrechten Ehe im Sinn des Art. 8 EMRK zu überzeugen; diese Widersprüche könnten auch nicht auf "Missinterpretationen" bei der Übersetzung zurückgeführt werden. Weiters sei an der angeblichen ehelichen Wohnanschrift zwar die Ehefrau, nicht jedoch der Beschwerdeführer dem dort tätigen Briefzusteller bekannt gewesen. Auch in der Wohnung in Wien 5. seien weder Dokumente noch Kleidung der Eheleute vorhanden gewesen.

Am 6. September 2006 sei die Ehefrau in der genannten Wohnung in Wien 5. verstorben. Etwa vier Monate zuvor habe sich der Beschwerdeführer dort abgemeldet. Durchaus glaubwürdig seien die aus freien Stücken gemachten Angaben des Sohnes der Ehefrau gewesen, wonach dieser mit seiner Mutter und den Geschwistern in dieser Wohnung gewohnt habe und dass die Ehe seiner Mutter mit dem Beschwerdeführer eine Scheinehe gewesen sei. Warum der Sohn den Beschwerdeführer wahrheitswidrig belasten sollte, sei nicht ersichtlich. Die Behauptung, der Beschwerdeführer sei von den Kindern seiner Ehefrau nicht akzeptiert worden, reiche als Erklärung dafür nicht aus. Es sei mit der herrschenden Lebenserfahrung nicht in Übereinstimmung zu bringen, dass der Sohn lediglich aus diesem Grund eine Scheinehe erfinde und sich einer strafgesetzlichen Verfolgung aussetze. Vielmehr stünden dessen Angaben mit dem bisherigen Erhebungsergebnis auch in Übereinstimmung. Wenn der Beschwerdeführer meine, eine Absprache über die Scheinehe sei vor dem Sohn der Ehefrau unlogisch und dem täglichen Leben widersprechend, könne dem nicht gefolgt werden. Jahrelange einschlägige behördliche Erfahrungen zeigten sehr häufig eine teils erhebliche Involvierung von Familienangehörigen in das Prozedere rund um Scheinehen. Der Beschwerdeführer hingegen habe keinerlei Beweismittel geltend machen können, die ein jemals bestandenes Ehe und Familienleben glaubhaft erscheinen hätten lassen.

Die belangte Behörde sei daher zu der Überzeugung gelangt, dass der Beschwerdeführer eine Scheinehe eingegangen sei, um einen Aufenthaltstitel und damit auch den Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt zu erwirken. Der im § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG normierte Sachverhalt sei somit verwirklicht. Das dargestellte Fehlverhalten des Beschwerdeführers gefährde maßgebliche öffentliche Interessen tatsächlich, gegenwärtig und erheblich und berühre ein Grundinteresse der Gesellschaft, weshalb die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes vorbehaltlich der Bestimmungen des § 66 FPG im Grunde des § 87 leg. cit. (gemeint wohl: § 60 Abs. 1) gegeben gewesen seien.

Der Beschwerdeführer sei verwitwet, sonstige familiäre Bindungen bestünden lediglich zu einer Schwester, die ebenfalls "im Scheineheverdacht steht", gegen sie sei ebenfalls ein aufenthaltsbeendigendes Verfahren anhängig. Ein weiterer Bruder des Beschwerdeführers, gegen den bereits ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot bestehe, weile offenbar nicht mehr im Bundesgebiet. Aktenkundig sei, dass ein zweijähriger Sohn des Beschwerdeführers, den er mit einer kroatischen Staatsangehörigen habe, an seiner Wohnanschrift gemeldet sei. Die Mutter des Kindes scheine jedoch seit November 2008 in Österreich nicht als gemeldet auf. Weder das Kind noch seine Mutter verfüge über einen Aufenthaltstitel für Österreich. Sofern das Kind tatsächlich in Österreich aufhältig sein sollte, sei dieser Aufenthalt jedenfalls unrechtmäßig.

Im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 66 Abs. 1 FPG sei die belangte Behörde zu der Auffassung gelangt, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes auch in diesem Sinne zulässig sei. Ein Sachverhalt gemäß § 61 leg. cit. sei nicht gegeben gewesen.

Mangels sonstiger, besonders zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechender Umstände habe die belangte Behörde auch keine Veranlassung gesehen, von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Abstand zu nehmen.

Die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes sei nunmehr mit acht Jahren zu bemessen gewesen. Angesichts des dargestellten Gesamt(fehl)verhaltens des Beschwerdeführers könne auch unter Bedachtnahme auf seine aktenkundige Lebenssituation vor Ablauf dieser Frist nicht erwartet werden, dass die für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Gründe weggefallen sein würden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte in der Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gegen die Annahme einer Aufenthaltsehe (Scheinehe) bringt die Beschwerde vor, schon in der Berufungsschrift habe der Beschwerdeführer beantragt, eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen und die von ihm beantragten Zeugen, seine in Kroatien lebenden Eltern, zu vernehmen.

Damit zeigt die Beschwerde keine Unrechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides auf. In der Berufung hat der Beschwerdeführer die Vernehmung seiner Eltern als Zeugen zu dem Beweisthema beantragt, dass die Eheleute die Eltern des Beschwerdeführers im Oktober 2004 in Kroatien besucht hätten. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid zufolge selbst verneint hat, mit seiner Ehefrau im Jahr 2004 in Kroatien gewesen zu sein, ist das vorgebrachte Beweisthema auch nicht geeignet, das Vorliegen eines gemeinsamen Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK glaubhaft zu machen. Somit wurde nicht dargetan, welche Relevanz dem behaupteten Verfahrensmangel im Sinn des § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG zukommen soll.

Soweit die Beschwerde unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Parteiengehörs rügt, dass die belangte Behörde keine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt habe, der Beschwerdeführer somit nicht darlegen habe können, dass seine Ehe "eine ordnungsgemäße Ehe war und keine Scheinehe vorgelegen ist", und den Sohn seiner verstorbenen Ehefrau nicht befragen habe können, so ist ihr zu entgegnen, dass im fremdenrechtlichen Administrativverfahren vor der Sicherheitsdirektion kein Recht auf eine Berufungsverhandlung besteht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. September 2009, Zl. 2009/18/0178, mwN). Der Beschwerdeführer hatte überdies ausreichend Gelegenheit, sich in der Berufung Parteiengehör zu verschaffen.

2. Unter Zugrundelegung der sohin auf unbedenkliche Weise zustande gekommenen Sachverhaltsfeststellung können die Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG erfüllt sei, und angesichts der gravierenden Beeinträchtigung des großen Interesses an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens durch das rechtsmissbräuchliche Eingehen einer Ehe zum Zweck der Erlangung von fremdenrechtlich bedeutsamen Bewilligungen - auch die weitere Annahme der belangten Behörde, dass vorliegend die im § 60 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

3. Bei der Interessenabwägung gemäß § 66 Abs. 1 und 2 FPG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 29/2009) hat die belangte Behörde berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer verwitwet ist und familiäre Bindungen zu einer Schwester hat, gegen die ebenfalls ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung anhängig ist. Ein Bruder hat das Bundesgebiet offenbar bereits verlassen. Der zweijährige Sohn des Beschwerdeführers ist an dessen Wohnanschrift gemeldet, verfügt jedoch über keinen Aufenthaltstitel. Die Kindesmutter, eine kroatische Staatsangehörige, ist nicht mehr im Bundesgebiet gemeldet. Die aus der Dauer des inländischen Aufenthaltes ableitbaren persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet werden in ihrem Gewicht dadurch gemindert, dass sein Aufenthalt zur Gänze unrechtmäßig war. Angesichts dessen vermag auch die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers seine Interessen nicht maßgeblich zu stärken. Die familiären Bindungen zu seinem Sohn sind ebenfalls zu einem Zeitpunkt entstanden, als er nicht mit einem dauerhaften Familienleben in Österreich rechnen durfte.

Diesen nicht sehr ausgeprägten privaten Interessen steht gegenüber, dass der Beschwerdeführer durch das rechtsmissbräuchliche Eingehen der Ehe maßgebliche öffentliche Interessen iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK (Wahrung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens) erheblich beeinträchtigt hat. Entgegen der Beschwerdeansicht hat sich der Beschwerdeführer auch keineswegs jahrelang ordnungsgemäß verhalten, hat er doch was unbestritten blieb noch nie über einen Aufenthaltstitel in Österreich verfügt; er hält sich somit nach wie vor unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Von daher kann die Ansicht der belangten Behörde, das Aufenthaltsverbot sei zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen dringend geboten (§ 66 Abs. 1 FPG) und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers wögen nicht schwerer als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung (§ 66 Abs. 2 FPG), nicht als rechtswidrig erkannt werden. Es wurden auch keine Gründe für die Annahme vorgebracht, dass der Beschwerdeführer mit seinem Kind und dessen Mutter nicht ein gemeinsames Familienleben in Kroatien führen könnte.

4. Was die von der Beschwerde bekämpfte Gültigkeitsdauer des vorliegenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 63 Abs. 1 FPG anlangt, zeigt die Beschwerde keine Umstände auf, die den Schluss zuließen, dass ein Wegfall der für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Gründe vor Ablauf dieser Gültigkeitsdauer erwartet werden könne. Der belangten Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Auffassung vertreten hat, dass ein Wegfall dieser Gründe abweichend von der erstinstanzlichen Behörde, die ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen hat nicht vor Verstreichen einer Gültigkeitsdauer von nunmehr acht Jahren erwartet werden könne.

5. Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

6. Der Anspruch auf den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 23. März 2010