VwGH dismisses deportation appeal where illegal residence lacks sufficient family ties or medical necessity.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Juni 2009 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen.

Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zu Grunde, dass der Beschwerdeführer seit 10. Mai 2005 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet sei, ohne im Besitz einer dafür erforderlichen Aufenthaltsberechtigung gewesen zu sein. Am 11. Juli 2008 habe er eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet. Er verfüge nach wie vor über keinen Aufenthaltstitel. Daher seien die Voraussetzungen zur Erlassung der Ausweisung vorbehaltlich der Bestimmung des § 66 FPG im Grunde des § 53 leg. cit. gegeben gewesen.

Der Beschwerdeführer mache geltend, der Grund seines Aufenthaltes sei u.a. eine notwendige medizinische Behandlung. Er habe bereits einen Herzinfarkt erlitten und zeige wieder dieselben Symptome. Dazu lege er zahlreiche Befunde vor.

Seitens der Erstbehörde sei die österreichische Botschaft in Belgrad mit der Frage konfrontiert worden, ob das beim Beschwerdeführer vorliegende Krankheitsbild in Serbien behandelbar sei. Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 habe die Österreichische Botschaft Belgrad mitgeteilt, dass laut Auskunft des Vertrauensarztes der Botschaft das beschriebene Krankheitsbild in Serbien sehr wohl behandelbar sei.

Die belangte Behörde führt weiters aus, der Beschwerdeführer habe einem Ambulanzblatt des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien zufolge keinen Kontakt mehr mit dem Krankenhaus aufgenommen, und mehrere Versuche seitens des Krankenhauses, den Beschwerdeführer zu erreichen, seien fehlgeschlagen.

Im erstinstanzlichen Verfahren habe der Beschwerdeführer dazu keine Stellungnahme abgegeben. In seiner Berufung habe er lapidar ausgeführt, dass seiner Ansicht nach "die Trennung des Ehegatten von ihm geradezu eine Verschlechterung des Krankheitsbildes herausfordere und es nicht um die Behandelbarkeit der Krankheit an sich gehe".

Vor diesem Hintergrund sei von einem mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in das Privat und Familienleben des Beschwerdeführers auszugehen. Dieser erweise sich jedoch zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele hier: zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens als dringend geboten. Gerade den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert zu. Gegen dieses Interesse verstoße der nicht bloß kurzfristige unrechtmäßige Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet. Unter den gegebenen Umständen sei der Beschwerdeführer auch trotz des Umstandes, dass er mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet sei, nicht in der Lage, seinen Aufenthalt im Bundesgebiet vom Inland aus zu legalisieren. Die damit bewirkte Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens sei daher von solchem Gewicht, dass die gegenläufigen privaten und familiären Interessen nicht höher zu bewerten seien als das Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet. Die Erlassung der Ausweisung sei daher dringend geboten und sohin zulässig im Sinn des § 66 FPG.

Mangels sonstiger, besonders zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechender Umstände habe die belangte Behörde keine Veranlassung gesehen, von der Erlassung der Ausweisung im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Abstand zu nehmen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerde bestreitet nicht, dass sich der Beschwerdeführer seit vielen Jahren unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Die von der Behörde vertretene Auffassung, dass damit die Tatbestandsvoraussetzung des § 53 Abs. 1 FPG erfüllt sei, begegnet daher keinen Bedenken.

2. Soweit die Beschwerde unter Hinweis auf das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2007, Zl. 2007/21/0271, vorbringt, die Feststellung der belangten Behörde, der Beschwerdeführer sei nicht rechtmäßig in der Lage, vom Inland aus seinen Aufenthalt zu legalisieren, begegne erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, ist ihr sowohl die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) als auch die des Verfassungsgerichtshofes entgegenzuhalten. Der EuGH hat in seinem Urteil in der Rechtssache C127/08 vom 25. Juli 2008 (und mit Beschluss vom 19. Dezember 2008, C551/07, in Beantwortung des oben angeführten Vorabentscheidungsersuchens) klar ausgesprochen, dass die europarechtlichen Freizügigkeitstatbestände nicht auf Tätigkeiten anwendbar seien, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufwiesen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstelle, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedsstaates hinauswiesen (in Rz 77). Dem Zurückweisungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 20. Juni 2009, G 125/086, zufolge habe die Fremdenpolizeibehörde bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen zur Erlassung einer Ausweisung gemäß § 53 Abs. 1 FPG vorlägen, weil ein Fremder sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, ausschließlich zu prüfen, ob die Dokumentation (der in § 54 NAG geregelte Niederlassungsnachweis) des direkt im Gemeinschaftsrecht begründeten Niederlassungsrechtes vorliege. Die Fremdenpolizeibehörde habe hingegen nicht zu prüfen, ob der Fremde gemäß §§ 54 iVm 57 NAG tatsächlich zur Niederlassung in Österreich berechtigt sei. Dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ihr gemeinschaftsrechtliches Freizügigkeitsrecht in Anspruch genommen habe, bringt die Beschwerde nicht vor und ist auch den Verwaltungsakten nicht zu entnehmen. Entgegen der Beschwerdeansicht liegt somit keine unrichtige rechtliche Beurteilung durch die belangte Behörde vor.

3. Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid auch unter dem Blickwinkel der Interessenabwägung nach § 66 FPG und bringt dazu vor, dass der Beschwerdeführer mit einer Österreicherin verheiratet sei.

Würde durch eine Ausweisung in das Privat oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist sie gemäß § 66 Abs. 1 FPG nur dann zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK sind insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl, Fremdenpolizei und Einwanderungsrechts, sowie die Frage, ob das Privat und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltes bewusst waren, zu berücksichtigen (vgl. § 66 Abs. 2 FPG).

Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer noch nie über einen Aufenthaltstitel in Österreich verfügt hat und somit sein Aufenthalt seit Mai 2005 zur Gänze rechtswidrig ist. Das Familienleben entstand somit zu einem Zeitpunkt, in dem er nicht mit einem dauerhaften Aufenthalt in Österreich rechnen durfte. Sonstige integrationsbegründende Umstände wurden in der Beschwerde nicht vorgebracht und sind auch dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen. Das durch eine soziale Integration erworbene Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich ist somit in seinem Gewicht dadurch gemindert, dass er keine genügende Veranlassung gehabt hat, von einer Erlaubnis zu einem dauerhaften Aufenthalt auszugehen. Die belangte Behörde ist daher insoweit im Recht, als sie im Verhalten des Beschwerdeführers eine maßgebliche Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen gesehen hat. Es trifft auch zu, dass den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Normen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und damit eines von Art. 8 Abs. 2 EMRK erfassten Interesses ein hoher Stellenwert zukommt. Da der Beschwerdeführer erst im Alter von 30 Jahren nach Österreich gelangt ist, ist davon auszugehen, dass nicht von einer Entfremdung von seinem Heimatland gesprochen werden kann. Die angeführten persönlichen Bindungen des Beschwerdeführers lassen keine besonderen Umstände im Sinn des Art. 8 EMRK erkennen, die es ihm unzumutbar machen würden, auch nur für die Dauer eines ordnungsgemäß geführten Niederlassungsverfahrens in sein Heimatland zurückzukehren.

Soweit die Beschwerde vorbringt, die medizinische Behandlung des Beschwerdeführers würde eine Notwendigkeit seines Aufenthaltes in Österreich indizieren, und in diesem Zusammenhang den Patientenbrief vom 15. September 2009 vorlegt, ist ihr zunächst entgegenzuhalten, dass der Patientenbrief dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltenden Neuerungsverbot (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG) unterliegt. Abgesehen davon ist auch dem Patientenbrief nicht zu entnehmen, dass eine Behandlung der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers nur in Österreich möglich und daher sein Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlich sei. Auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, wonach das vorliegende Krankheitsbild laut Auskunft der Österreichischen Botschaft Belgrad auch in Serbien behandelbar sei, geht die Beschwerde nicht ein. Der diesbezüglich geltend gemachte Verfahrensfehler eines nicht ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens liegt somit nicht vor.

4. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, warum die Beschwerde im Zusammenhang mit der gegenständlichen Ausweisung wiederholt von "Akten der Befehls und Zwangsgewalt" spricht.

5. Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

6. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 21. Jänner 2010