VwGH dismisses suspension request for deportation ban due to lack of specified disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspending the execution of a deportation ban. The court held that the ban itself does not constitute a title for deportation and requires a separate residence termination order to consider personal interests. Consequently, the applicant failed to demonstrate a specific disproportionate hardship as required by law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 62 Abs. 4 FPG; § 10 AsylG 2005: A suspension request for a deportation ban is inadmissible unless the applicant concretely specifies a disproportionate hardship, as the ban alone does not trigger the residence termination procedure where personal interests are weighed.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Nach ständiger hg. Judikatur hat ein Beschwerdeführer - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. dazu den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381A).
Das durch die vorliegende Beschwerde bekämpfte Rückkehrverbot bietet keinen Titel für eine Abschiebung des Beschwerdeführers. Vielmehr bedarf die Durchsetzung eines Rückkehrverbotes eines gesonderten aufenthaltsbeendenden Bescheides (vgl. § 62 Abs. 4 FPG, ferner § 10 AsylG 2005). Auf allfällige persönliche Interessen des Beschwerdeführers kann in einem solchen aufenthaltsbeendenden Verfahren Bedacht genommen werden.
In Hinblick darauf zeigt der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen zur Begründung des Aufschiebungsantrages keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG auf (vgl. etwa auch den hg. Beschluss vom 16. September 2009, Zl. AW 2009/18/0329).
Wien, am 14. Oktober 2009