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AW 2009/18/0348 ECLI:AT:VWGH:2009:AW2009180348.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of deportation order for pregnant asylum seeker due to public order interests.

Geschäftsnummer AW 2009/18/0348
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the execution of her deportation order. The court found that while the applicant, a Nigerian national, claimed pregnancy necessitated immediate legal residence, this did not outweigh the public interest in maintaining order. Consequently, the court ruled that returning her to Nigeria posed no disproportionate hardship compared to the state's interests.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 21 Abs. 1 NAG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a deportation order only if the applicant would suffer disproportionate hardship, but this must not contradict compelling public interests in foreign affairs and public order.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation asylum seeker pregnancy public order interests disproportionate hardship return to Nigeria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 21 Abs. 1 NAG
zu diesem Aspekt des im § 21 Abs. 1 NAG festgelegten Grundsatzes der Auslandsantragstellung die hg.
Art. 8 EMRK
In ihrer Situation kann sie aus Art. 8 EMRK kein Recht auf (rasche bzw.
§§ 43 Abs. 2, 44 Abs. 3 und 4 NAG
§ 44b Abs. 3 NAG
3 und 4 NAG gemäß § 44b Abs. 3 NAG kein Aufenthalts- oder Bleiberecht ableiten kann (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Zl. 2008/18/0094
März 2008, Zl. 2008/18/0094, vom 22.
Zl. 2007/18/0523
April 2008, Zl. 2007/18/0523, vom 14.
Zl. 2008/22/0265
Oktober 2008, Zl. 2008/22/0265, und vom 4.
Zl. 2009/18/0138
Juni 2009, Zl. 2009/18/0138, vgl.
Useinov gegen die Niederlande
61292/00, Useinov gegen die Niederlande, vom 8.
Nnyanzi gegen United Kingdom
21878/06, Nnyanzi gegen United Kingdom), sodass sie ihren Aufenthalt nicht vom Inland aus legalisieren kann bzw.
Zl. 2009/18/0217
Juli 2009, Zl. 2009/18/0217).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Den Feststellungen des angefochtenen Bescheids zu Folge hält sich die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, seit Februar 2002 in Österreich auf und stellte einen Asylantrag, der am 3. Oktober 2008 rechtskräftig abgewiesen wurde.

Ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet die Beschwerdeführerin damit, dass sie schwanger sei und ihr Kind ohne jede Unterstützung in Nigeria zur Welt bringen müsste.

Die Beschwerdeführerin beeinträchtigt durch ihren unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich das große öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens. In ihrer Situation kann sie aus Art. 8 EMRK kein Recht auf (rasche bzw. sofortige) Erteilung einer (humanitären) Niederlassungsbewilligung ableiten (vgl. zu diesem Aspekt des im § 21 Abs. 1 NAG festgelegten Grundsatzes der Auslandsantragstellung die hg. Erkenntnisse vom 31. März 2008, Zl. 2008/18/0094, vom 22. April 2008, Zl. 2007/18/0523, vom 14.

Oktober 2008, Zl. 2008/22/0265, und vom 4. Juni 2009, Zl. 2009/18/0138, vgl. weiters die Urteile des EGMR vom 11. April 2006, Nr. 61292/00, Useinov gegen die Niederlande, vom 8. April 2008, Nr. 21878/06, Nnyanzi gegen United Kingdom), sodass sie ihren Aufenthalt nicht vom Inland aus legalisieren kann bzw. aus einem im Inland zulässigen Antrag auf Niederlassungsbewilligung nach §§ 43 Abs. 2 sowie 44 Abs. 3 und 4 NAG gemäß § 44b Abs. 3 NAG kein Aufenthalts- oder Bleiberecht ableiten kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. Juli 2009, Zl. 2009/18/0217).

Der für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundene Nachteil besteht im Wesentlichen darin, dass vorerst der ihr aus dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK zuzumutende Zustand wiederhergestellt wird, der vor ihrer Einreise nach Österreich und ihrem daran anschließenden Verbleib bestanden hat. Dies stellt gegenüber den dargestellten öffentlichen Interessen für sie keinen unverhältnismäßigen Nachteil dar, zumal einer Entbindung in ihrem Heimatland keine Hindernisse entgegenstehen und ihr eine Rückkehr im Rahmen eines ordnungsgemäß geführten und positiv erledigten Niederlassungsverfahrens nicht verwehrt ist.

Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 25. September 2009