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AW 2009/18/0336 ECLI:AT:VWGH:2009:AW2009180336.A00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against deportation ban; execution not subject to stay due to separate enforcement procedure.

Geschäftsnummer AW 2009/18/0336
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for a stay of execution regarding a deportation ban. The court held that because deportation bans are enforced separately under specific provisions, they do not fall within the scope of stays available under § 30 Abs. 2 VwGG. Consequently, the applicant's private and family interests were addressed only within the asylum proceedings themselves, not through a stay of the ban's execution.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 62 Abs. 4 FPG: A deportation ban is not subject to a stay of execution under § 30 Abs. 2 VwGG because its enforcement follows a separate procedure, and private interests are protected within the asylum process.

Schlagwörter

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deportation ban stay of execution Administrative Court separate enforcement asylum proceedings public interest procedural separation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 62 Abs. 4 FPG
§ 62 Abs. 4 FPG), ist der Bescheid in Ansehung eines Nachteils durch Aufenthaltsbeendigung einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs.
§ 10 Abs. 2 AsylG 2005
aufenthaltsbeendenden Verfahren Bedacht genommen werden (§ 10 Abs. 2 AsylG 2005; § 66 FPG).
§ 66 FPG
2 AsylG 2005; § 66 FPG).
§ 10 Abs. 2 AsylG
aufenthaltsbeendenden Verfahren Bedacht genommen werden (§ 10 Abs. 2 AsylG 2005; § 66 FPG).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Da es sich bei dem in Beschwerde gezogenen Bescheid um ein Rückkehrverbot handelt, dessen Durchsetzung gesondert erfolgt (vgl. § 62 Abs. 4 FPG), ist der Bescheid in Ansehung eines Nachteils durch Aufenthaltsbeendigung einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Auf private und familiäre Interessen der beschwerdeführenden Partei kann in einem allenfalls im Rahmen des Asylverfahrens geführten

aufenthaltsbeendenden Verfahren Bedacht genommen werden (§ 10 Abs. 2 AsylG 2005; § 66 FPG).

Wien, am 18. September 2009