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AW 2009/18/0308 ECLI:AT:VWGH:2009:AW2009180308.A00 KI-generiert

VwGH dismisses stay of deportation order for Serbian national due to public order interests outweighing Art. 8 ECHR claims.

Geschäftsnummer AW 2009/18/0308
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a stay of execution of her deportation order. The court found that her unlawful residence in Austria infringed upon the significant public interest in maintaining public order in immigration matters. Consequently, the court determined that the hardship of returning to Serbia did not constitute a disproportionate disadvantage under Article 8 of the ECHR.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 21 Abs. 1 NAG: A stay of deportation execution is denied when the applicant's unlawful residence undermines public order, as the hardship of return does not outweigh the state's interest in enforcing immigration laws.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria unlawful residence public order interests Article 8 ECHR deportation stay disproportionate disadvantage immigration law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 21 Abs. 1 NAG
zu diesem Aspekt des im § 21 Abs. 1 NAG festgelegten Grundsatzes der Auslandsantragstellung die hg.
Art. 8 EMRK
In ihrer Situation kann sie aus Art. 8 EMRK kein Recht auf (rasche bzw.
§§ 43 Abs. 2, 44 Abs. 3 und 4 NAG
§ 44b Abs. 3 NAG
3 und 4 NAG gemäß § 44b Abs. 3 NAG kein Aufenthalts- oder Bleiberecht ableiten kann (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Den Feststellungen des angefochtenen Bescheids zu Folge hält sich die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, seit Oktober 2008 in Österreich auf und stellte Anträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung.

Ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet die Beschwerdeführerin damit, dass über ihren "Antrag auf Zulassung der Antragstellung aus dem Inland" noch nicht entschieden worden sei. Ihr Ehemann bedürfe ihres Beistands, den sie ihm in Serbien nicht leisten könne, weil dort die medizinische Versorgung schlechter sei als in Österreich.

Die Beschwerdeführerin beeinträchtigt durch ihren unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich das große öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens. In ihrer Situation kann sie aus Art. 8 EMRK kein Recht auf (rasche bzw. sofortige) Erteilung einer (humanitären) Niederlassungsbewilligung ableiten (vgl. zu diesem Aspekt des im § 21 Abs. 1 NAG festgelegten Grundsatzes der Auslandsantragstellung die hg. Erkenntnisse vom 31. März 2008, Zl. 2008/18/0094, vom 22. April 2008, Zl. 2007/18/0523, vom 14.

Oktober 2008, Zl. 2008/22/0265, und vom 4. Juni 2009, Zl. 2009/18/0138, vgl. weiters die Urteile des EGMR vom 11. April 2006, Nr. 61292/00, Useinov gegen die Niederlande, vom 8. April 2008, Nr. 21878/06, Nnyanzi gegen United Kingdom), sodass sie ihren Aufenthalt nicht vom Inland aus legalisieren kann bzw. aus einem im Inland zulässigen Antrag auf Niederlassungsbewilligung nach §§ 43 Abs. 2 sowie 44 Abs. 3 und 4 NAG gemäß § 44b Abs. 3 NAG kein Aufenthalts- oder Bleiberecht ableiten kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. Juli 2009, Zl. 2009/18/0217).

Der für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundene Nachteil besteht im Wesentlichen darin, dass vorerst der ihr aus dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK zuzumutende Zustand wiederhergestellt wird, der vor ihrer Einreise nach Österreich und ihrem daran anschließenden Verbleib bestanden hat. Dies stellt gegenüber den dargestellten öffentlichen Interessen für sie keinen unverhältnismäßigen Nachteil dar, zumal ihr eine Rückkehr im Rahmen eines ordnungsgemäß geführten und positiv erledigten Niederlassungsverfahrens nicht verwehrt ist.

Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 7. September 2009