Suspension of executory effect for settlement permit denied to irregular resident citing Article 8 ECHR family ties
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request to suspend the executory effect of the contested administrative decision. The dispute concerned an application for suspension against a final decision denying a settlement permit to an Egyptian national who had been residing in Austria since December 2007 following her marriage to an Austrian citizen. The court ruled that the public interest in maintaining public order in migration matters outweighed the applicant’s private interests, holding that she could not derive an immediate right to settlement from Article 8 of the European Convention on Human Rights while in irregular status. Furthermore, the court determined that the disadvantage to the applicant—restoring the pre-entry legal situation—did not constitute a disproportionate burden, as she remained eligible to apply for legal status through a properly conducted settlement procedure from abroad.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 21 Abs. 1 NAG: The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect only if no overriding public interests oppose it and the applicant would suffer disproportionate hardship; in cases of illegal residence, the public interest in order prevails over the applicant's Article 8 ECHR rights unless immediate regularization is strictly necessary.
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KI-generiertProcedural provision cited in the operative order to deny the request for the suspension of the executory effect of the administrative decision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Den Feststellungen des angefochtenen Bescheids zu Folge hält sich die Beschwerdeführerin, eine ägyptische Staatsangehörige, die im Jänner 2006 einen österreichischen Staatsangehörigen geheiratet hatte, seit Dezember 2007 in Österreich auf und stellte einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Gegen den diesen Antrag rechtskräftig abweisenden Bescheid ist eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig.
Ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet die Beschwerdeführerin damit, dass sie mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet sei und in Österreich zwei Kinder zur Welt gebracht habe.
Die Beschwerdeführerin beeinträchtigt durch ihren unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich das große öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens. In ihrer Situation kann sie aus Art. 8 EMRK kein Recht auf (rasche bzw. sofortige) Erteilung einer (humanitären) Niederlassungsbewilligung ableiten (vgl. zu diesem Aspekt des im § 21 Abs. 1 NAG festgelegten Grundsatzes der Auslandsantragstellung die hg. Erkenntnisse vom 31. März 2008, Zl. 2008/18/0094, vom 22. April 2008, Zl. 2007/18/0523, vom 14.
Oktober 2008, Zl. 2008/22/0265, und vom 4. Juni 2009, Zl. 2009/18/0138, vgl. weiters die Urteile des EGMR vom 11. April 2006, Nr. 61292/00, Useinov gegen die Niederlande, vom 8. April 2008, Nr. 21878/06, Nnyanzi gegen United Kingdom), sodass sie ihren Aufenthalt nicht vom Inland aus legalisieren kann bzw. aus einem im Inland zulässigen Antrag auf Niederlassungsbewilligung nach §§ 43 Abs. 2 sowie 44 Abs. 3 und 4 NAG gemäß § 44b Abs. 3 NAG kein Aufenthalts- oder Bleiberecht ableiten kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. Juli 2009, Zl. 2009/18/0217).
Der für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundene Nachteil besteht im Wesentlichen darin, dass vorerst der ihr aus dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK zuzumutende Zustand wiederhergestellt wird, der vor ihrer Einreise nach Österreich und ihrem daran anschließenden Verbleib bestanden hat. Dies stellt gegenüber den dargestellten öffentlichen Interessen für sie keinen unverhältnismäßigen Nachteil dar, zumal ihr eine Rückkehr im Rahmen eines ordnungsgemäß geführten und positiv erledigten Niederlassungsverfahrens nicht verwehrt ist.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 31. August 2009