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2009/18/0104 ECLI:AT:VWGH:2012:2009180104.X00 KI-generiert

VwGH dismisses passport revocation complaint as moot due to new passport issuance and lack of legal interest.

Geschäftsnummer 2009/18/0104
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the complaint moot and terminated the proceedings because the applicant had received a new Austrian passport. Although the applicant argued a legal interest in reviewing the revocation to pursue state liability for a missed flight, the court found her legal position could not be improved by a favorable ruling. Consequently, the court applied the principle of subsequent loss of legal interest to dismiss the case without substantive review.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If the subject matter of a complaint ceases to exist due to subsequent events, the complaint is declared moot and the proceedings terminated because the legal interest for legal protection has disappeared.

Schlagwörter

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mootness loss of legal interest passport revocation state liability procedural termination VwGG administrative court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
In einem solchen Fall ist zufolge nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.
§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG
Das Unterbleiben eines Zuspruches von Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 20. März 2012, Zlen. 2008/18/0791 und 0795
Beschluss vom 19. April 2012, Zl. 2009/18/0426

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin ein für sie ausgestellter österreichischer Reisepass entzogen.

Nach Einleitung des Vorverfahrens teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass für die Beschwerdeführerin mittlerweile (wieder) ein österreichischer Reisepass ausgestellt worden sei.

Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen sich die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid immer noch als beschwert erachtet, führte sie in ihrer Stellungnahme vom 11. April 2012 aus, weiterhin ein "fundiertes" rechtliches Interesse an einer inhaltlichen Entscheidung über ihre Beschwerde zu haben. Sie habe infolge der Reisepassentziehung an einer damals von ihr bereits gebuchten Flugreise nicht teilnehmen können. Sie beabsichtige daher, Amtshaftungsansprüche geltend zu machen.

Da der Beschwerdeführerin mittlerweile (wieder) ein solches Dokument, dessen (weiteren) Besitz sie angestrebt hat, ausgestellt wurde, kann ihre Rechtsstellung auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht verbessert werden. In einem solchen Fall ist zufolge nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 20. März 2012, Zlen. 2008/18/0791 und 0795, und vom 19. April 2012, Zl. 2009/18/0426).

Eine solche Konstellation ist im vorliegenden Fall ungeachtet des von der Beschwerdeführerin aufrecht erhaltenen Begehrens auf Vornahme einer inhaltlichen Entscheidung anzunehmen. Dass der angefochtene Bescheid als rechtswidrig einzustufen wäre, kann nicht bewirken, dass das Rechtsschutzbedürfnis als immer noch aufrecht anzusehen gewesen wäre. Ebenso können allfällige Amtshaftungsansprüche gegen den Bund nichts an der fehlenden Möglichkeit für die Beschwerdeführerin ändern, durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt zu sein. Das Unterbleiben einer Sachentscheidung im vorliegenden Beschwerdefall hindert nämlich das Amtshaftungsgericht nicht, einen Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides im Sinn des § 11 AHG zu stellen. Demnach zählen Rechtspositionen, die im Weg der Amtshaftung geltend gemacht werden können, nicht zu der rechtlich geschützten Interessensphäre, die die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung bzw. zur Beschwerdefortführung im Bescheidbeschwerdeverfahren legitimiert (vgl. zum Ganzen wiederum den bereits erwähnten Beschluss vom 19. April 2012, mwN).

Das Unterbleiben eines Zuspruches von Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG.

Wien, am 15. Mai 2012