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AW 2009/18/0053 ECLI:AT:VWGH:2009:AW2009180053.A00 KI-generiert

VwGH dismisses residence permit application where applicant's conduct harms public order interests in foreign affairs.

Geschäftsnummer AW 2009/18/0053
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for a residence permit under § 30 Abs. 2 VwGG. The applicant claimed an unfair disadvantage by being separated from his wife abroad, yet he had never established a joint family life and relied on a marriage to an Austrian woman for his application. The court ruled that his behavior significantly impaired the public interest in maintaining order in foreign affairs, outweighing his personal hardship.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 10 Abs. 1 Z 1 AufenthG: The Administrative Court of Austria may grant a residence permit only if the applicant's conduct does not impair the public interest in maintaining order in foreign affairs, and the applicant's personal disadvantage is not disproportionate compared to the public interest.

Schlagwörter

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residence permit application public order foreign affairs disproportionate disadvantage marriage without family life Administrative Court Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 10 Abs. 1 Z 1 AufenthG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Beschwerdeführer hat nach der nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennenden Beweiswürdigung eine Österreicherin geheiratet, mit dieser jedoch nie ein gemeinsames Familienleben geführt und sich beim Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels auf diese Ehe berufen. Er beeinträchtigt durch dieses Verhalten das große öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens. Demgegenüber macht er mit seinem Vorbringen, er würde von seiner Gattin getrennt werden und hätte "im Ausland keinen Aufenthalt" keinen unverhältnismäßigen Nachteil geltend, zumal ihm der Aufenthalt in Österreich erst durch sein rechtswidriges Verhalten ermöglicht worden ist.

Wien, am 9. März 2009