Denial of legal aid for late asset declaration; inadmissibility of correction request for binding decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed an application for correction as inadmissible, thereby upholding its prior decision to deny legal aid and leaving the initial rejection of the applicant's request for procedural assistance in force. The dispute concerned an applicant's attempt to modify a final court decision that had denied legal aid due to the failure to submit a required sworn statement of assets within the deadline; the applicant claimed the submission was timely based on a later-provided document, but the court noted the document was only personally delivered after the deadline had expired. The decisive legal basis was the doctrine that a petition seeking to change a substantive, legally binding decision is inadmissible as a mere "correction" under administrative procedure law, and further, statutory provisions explicitly prohibit the reopening of legal aid proceedings before the Administrative Court, rendering any attempt to alter the outcome procedurally barred.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 62 Abs. 4 AVG; § 45 Abs. 5 VwGG: A request to correct a final administrative court decision regarding procedure assistance is inadmissible as it constitutes an attempt to change a res judicata judgment, and reopening such proceedings is legally excluded.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag "auf Berichtigung" des hg.Beschlusses vom 17.November2009, Zl.VH2009/17/0036-5, wird zurückgewiesen.
In der zur hg.Zl.VH 2009/17/0036 geführten Verfahrenshilfesache betreffend den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 10.August2009 wurde dem Antragsteller mit Berichterverfügung vom 8.Oktober2009 die Vorlage eines persönlich unterfertigten, vollständig ausgefüllten, nicht mehr als vierWochen alten Vermögensbekenntnisses unter Beischließung der darin genannten erforderlichen Belege (Einkommens- und Vermögensnachweise) binnen zwei Wochen gemäß §63 Abs.1 und §66ZPO in Verbindung mit §61 Abs.1VwGG aufgetragen.
Mit dem hg.Beschluss vom 17.November2009 wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe zurückgewiesen, weil das Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe auch innerhalb der zu seinem Anschluss nach §61VwGG in Verbindung mit §66 Abs.1ZPO gesetzten Frist nicht vorgelegt wurde.
Mit seinem "Antrag auf Berichtigung" vom 15.Dezember2009 begehrt der Antragsteller, den "Beschluss vom 17.November2009, zugestellt am 1.Dezember2009, dahingehend zu berichtigen, dass das Vermögensbekenntnis rechtzeitig eingebracht" worden sei. Er bringt in diesem Zusammenhang unter anderem vor, die Verfügung vom 8.Oktober2009 sei ihm am 22.Oktober2009 zugestellt worden; er habe dieser Aufforderung entsprochen und am 5.November2009 (daher fristgerecht) das Vermögensbekenntnis vorgelegt.
Der "Antrag auf Berichtigung" des mit hg.Beschluss vom 17.November2009 abgeschlossenen Verfahrens betreffend die beantragte Gewährung von Verfahrenshilfe erweist sich als unzulässig, weil er dem Grunde nach nicht auf eine Berichtigung (etwa im Sinne des §62 Abs.4AVG), sondern auf eine Änderung einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes abzielt (vgl.den hg.Beschluss vom 26.Juni2009, Zl.2009/02/0174). Auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Sinne des §45VwGG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil gemäß §45 Abs.5 leg.cit. eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe nicht zulässig ist.
Im Übrigen sei noch bemerkt, dass das vom Antragsteller im hg.Verfahren Zl.VH2009/17/0036 vorgelegte Vermögensbekenntnis zwar mit 5.November2009 datiert ist, jedoch nach dem Akteninhalt erst am 19.November2009 persönlich beim Verwaltungsgerichtshof überreicht wurde.
Der vorliegende, zur hg.Zl.2009/17/0285 protokollierte "Antrag auf Berichtigung" war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 21.Jänner2010