VwGH dismisses complaint by public law entity for lack of standing under Data Protection Act.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.November2009 stellte die belangte Behörde fest, dass die vor ihr beschwerdeführenden Parteien (die mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) dadurch in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden seien, dass sie betreffende sensible Daten vom Beschwerdegegner (die beschwerdeführende Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren) im Zuge der Baseline-Testung in voll personenbezogener Form (nicht indirekt personenbezogen) ermittelt worden seien.

Die dagegen vom Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erweist sich als unzulässig.

Das beschwerdeführende Bundesinstitut ist gemäß §1 Abs.2 desBundesgesetzes über die Einrichtung eines Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens, BGBl.I Nr.25/2008, eine juristische Person des öffentlichen Rechts zur Erfüllung der im §2 genannten Aufgaben im öffentlichen Interesse. DasBIFIE kann für sich Rechte und Pflichten begründen; für diese trifft den Bund keine Haftung.

Die Aufgaben desBIFIE werden in §2 leg.cit. wie folgt näher umschrieben:

"(1) Das Aufgaben- und Tätigkeitsfeld des BIFIE bezieht sich auf den gesamten Bereich des Schulwesens im Sinne der Art.14 und 14a Abs.2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl.Nr.1/1930, mit Ausnahme der Kindergärten und Horte sowie der Universitäten und Fachhochschulen.

(2) Als Kernaufgaben des BIFIE sind nach Maßgabe näherer Konkretisierungen in den drei Jahresplänen wahrzunehmen:

(3) Das zuständige Regierungsmitglied ist ermächtigt, dasBIFIE mit der Abwicklung von Aufträgen (z.B. von Projekten, Erhebungen oder anderen Vorhaben) im Namen und auf Rechnung des Bundes zu betrauen."

Die Zusammenarbeit mit den Schulen und der Schulverwaltung regelt näher §6 leg.cit.:

"(1) Forschungsprojekte zur Qualitätssicherung im Schulwesen

... und andere vom zuständigen Regierungsmitglied im Rahmen der

Jahrespläne genehmigte Erhebungen desBIFIE werden in dessen direkten Auftrag durchgeführt. Bei Erhebungen an Schulen untersteht dasBIFIE den Anordnungen des zuständigen Regierungsmitgliedes.

(2) Die Mitwirkung von Schülern und Schülerinnen an Maßnahmen im Sinne des Abs.1 ist für diese verpflichtend und befreit zur Teilnahme am Unterricht im unbedingt erforderlichen Ausmaß. Wenn der Mitwirkung von Schülern und Schülerinnen wichtige schulische Interessen entgegenstehen, hat der Schulleiter oder die Schulleiterin das Einvernehmen mit demBIFIE herzustellen."

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28.November2006, Zl.2006/06/0068=VwSlg.17.069A, auf dessen Begründung hier gemäß §43 Abs.2 und9VwGG verwiesen werden kann, dargelegt, dass seine Anrufung durch §40 Abs.2DSG für die in Vollziehung der Gesetze handelnden Auftraggeber des öffentlichen Bereichs ausgeschlossen ist, soweit nicht die Fälle des §13 Abs.3 oder §20 Abs.6DSG vorliegen oder durch Gesetz ausdrücklich ein Beschwerderecht an den Verwaltungsgerichtshof eingeräumt wurde.

Die genannten Fälle des Datenschutzgesetzes liegen im Beschwerdefall unstrittig nicht vor. Auch ist nicht ersichtlich, dass ein Gesetz der beschwerdeführenden Körperschaft öffentlichen Rechtes, die sich sowohl im Verfahren vor der belangten Behörde wie auch vor dem Verwaltungsgerichtshof auf ein Vorgehen in Vollzug des §2BIFIE-Gesetz2008 beruft, ein Beschwerderecht an den Verwaltungsgerichtshof gegen Bescheide der Datenschutzkommission einräumen würde.

Soweit die beschwerdeführende Partei in ihren Ausführungen im Schriftsatz vom 14.Jänner2010 vorbringt, sie habe im Beschwerdefall in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages gehandelt, sei jedoch "primär als wissenschaftliche Institution und nicht als 'belangte Behörde' einzustufen", so genügt der Hinweis, dass das Datenschutzgesetz eine derartige Unterscheidung nicht vornimmt und auch "wissenschaftliche Institutionen" in Vollziehung der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben gegen den durch das Datenschutzgesetz gewährleisteten Geheimnisschutz -ebenso wie "belangte Behörden"- verstoßen können. Auch soweit sich die beschwerdeführende Partei in diesem Zusammenhang auf die Regierungsvorlage zum DSG2000 (1613BlgNRXX.GP, 51) beruft, kann ihr der Verwaltungsgerichtshof nicht folgen: Zwar trifft es zu, dass den erwähnten Materialien die Ansicht zu entnehmen ist, es sei sachgerecht, auch den in Vollziehung der Gesetze tätigen Auftraggebern des öffentlichen Bereichs Parteistellung und, daran anknüpfend das Beschwerderecht an den Verwaltungsgerichtshof in jenen Konstellationen einzuräumen, in welchen im Datenschutzgesetz bei Auftraggebern des öffentlichen Bereichs die Eigenschaft als "belangte Behörde" nicht im Vordergrund stehe, wie in Registrierungsverfahren und im Genehmigungsverfahren im internationalen Datenverkehr. Der zitierten Belegstelle ist jedoch weiter zu entnehmen, dass das Beschwerderecht an den Verwaltungsgerichtshof auf diese Fälle eingeschränkt werden sollte, was die erwähnte Judikatur (vgl. den bereits erwähnten Beschluss vom 28.November2006, Zl.2006/06/0068) allein auf die Fälle der §§13 Abs.3 oder 20Abs.6 Datenschutzgesetz2000 bezogen hat (vgl. etwa auch den hg.Beschluss vom 21.Jänner2010, Zl.2009/17/0059).

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber bei der Novellierung des §40 Abs.2 Datenschutzgesetz2000 durch dieDSG-Novelle2010, BGBl.I Nr.133/2009, ausdrücklich die Grundsätze der Rechtsprechung betreffend die Parteistellung der Auftraggeber des öffentlichen Bereichs übernehmen wollte (vgl. RV472BlgXXIV.GP, 15 mit dem Hinweis auf den mehrfach erwähnten Beschluss vom 28.November2006, Zl.2006/06/0068) und die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für Auftraggeber des öffentlichen Bereichs als Beschwerdegegner im Verfahren nach §31DSG ausschloss, es sei denn, es sei durch besondere gesetzliche Regelung die Möglichkeit einer Amtsbeschwerde vorgesehen (wozu in den bereits zitierten MaterialienaaO auf §91 Abs.1 Z.2SPG verwiesen wird).

Die Beschwerde war daher gemäß §34 Abs.1VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung in dem gemäß §12 Abs.3VwGG gebildeten Senat zurück zu weisen.

Wien, am 17. Februar 2010