Court dismisses appeal request filed by client under temporary guardian's authority without guardian approval.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request for retrial of the traffic area contribution procedure. Although the applicant had previously appointed a temporary guardian via court order, the guardian failed to approve this new appeal request within the required timeframe. Consequently, the court ruled that the applicant lacked the legal capacity to file the request independently under the guardian's authority.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 120 Außerstreitgesetz; § 280a ABGB: A temporary guardian's appointment restricts the ward's capacity to initiate legal proceedings without explicit guardian approval, rendering unauthorized filings void.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Wiederaufnahme des hg.Verfahrens zur Zl.2009/17/0195 wird zurückgewiesen.
Mit Beschluss vom 13.Juni2007 bestellte das Bezirksgericht Wels für den Antragsteller zu 17P125/03s-231 Dr.Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600Wels, EdisonstraßeI, WDZ/8, zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden zum einstweiligen Sachwalter gemäß §120 Außerstreitgesetz.
Der vorliegende Antrag auf Wiederaufnahme des mit hg.Beschluss vom 4.November2009 zur Zl.2009/17/0195 eingestellten Verfahrens i.A.Verkehrsflächenbeitrag wurde vom Antragsteller selbst verfasst.
Mit Verfügung vom 24.Februar2010 wurde der Antrag dem Sachwalter zur Stellungnahme binnen zwei Wochen übermittelt, ob die Antragstellung genehmigt werde.
Der Sachwalter hat auf dieses Schreiben nicht reagiert.
Es ist daher davon auszugehen, dass der Antrag vom einstweiligen Sachwalter nicht genehmigt wurde. Der Beschluss über die Bestellung eines (einstweiligen) Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen (vgl. z.B. den hg.Beschluss vom 27.November2007, Zl.2007/06/0221, oder vom 12.November2008, Zl.2008/12/0168). Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach §280ABGB und §865ABGB selbst Rechtshandlungen setzen. Der vorliegende Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Zl.2009/17/0195 wurde nach der Wirksamkeit der Bestellung des Sachwalters unmittelbar vom Beschwerdeführer in jenem Verfahren selbst erhoben.
Da es an der erforderlichen Genehmigung des Anbringens fehlt, ist der Antrag in Bezug auf die Willensbildung gemäß §280ABGB unvollständig geblieben.
Der Antrag war daher mangels Berechtigung des Beschwerdeführers zu seiner Erhebung ohne weiteres Verfahren gemäß §45 Abs.3VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen (vgl. die hg.Beschlüsse
vom 27.November2007, Zl.2007/06/0221, oder vom 29.November2005, Zl.2005/06/0256).
Wien, am 10. Mai 2010