Statute of limitations for child care allowance repayment and interplay between KBGG §49(17) extension and BAO §209 limitation

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1.1.Der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligte ist Vater einer am 15.Jänner2002 geborenen Tochter. Er lebte mit der Kindesmutter weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Die Kindesmutter beantragte und bezog einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr2002 in Höhe von EUR1.781,64 und im Jahr2003 in Höhe von EUR2.211,90. Das Einkommen des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten betrug im Jahr2002 EUR23.808,96 (rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vom 24.März2003) und im Jahr2003 EUR25.267,69 (rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vom 1.April2004 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 24.Feber2005).

Mit Schreiben vom 5.Oktober2008 übermittelte das Finanzamt dem (potentiell) rückzahlungsverpflichteten Mitbeteiligten die Vordrucke KBG1 (Erklärung des Einkommens nach §23 Kinderbetreuungsgeldgesetz, in der Folge: KBGG) für die Jahre2002 und 2003. Mit Schreiben vom 29.Oktober2008 führte der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligte aus, er lehne eine Rückzahlung ab, die übermittelten Vordrucke wurden nicht unterzeichnet.

Mit den erstinstanzlichen Bescheiden vom 19.Mai2009 (zugestellt am 25.Mai2009) wurde die Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr2002mit EUR1.666,63 und für das Jahr2003mit EUR1.768,74 festgesetzt. Begründet wurden diese Bescheide damit, dass eine alleinige Rückzahlungsverpflichtung gemäß §18 Abs.1KBGG bestehe und die Einkommensgrenze in beiden Jahren überschritten worden sei (die Beträge stehen der Höhe nach außer Streit.)

1.2. Mit der als Berufung gewerteten Eingabe vom 25.Mai2009 sprach sich der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligte gegen diese Bescheide aus und führte im Wesentlichen aus, er sei niemals über das Ansuchen der Kindesmutter auf Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld informiert worden, er komme seinen Unterhaltsverpflichtungen monatlich nach, er habe weder in einer Ehe noch in einer Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter gelebt, seine Einkommenssituation habe sich zwischenzeitig erheblich verschlechtert (er habe für vierKinder Unterhaltszahlungen zu leisten), und es sei (daher) unverständlich, warum er zur Rückzahlung verpflichtet werde, insbesondere weil ohne sein Wissen eine Auszahlung erfolgt sei.

1.3.Mit ihrem Bescheid vom 6.November2009 gab die belangte Behörde der Berufung des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten hinsichtlich des Jahres2002 Folge und hob den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos auf. Hinsichtlich des Jahres2003 wurde die Berufung hingegen als unbegründet abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde -ausgehend von dem unbestrittenen Sachverhalt- aus, dass der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligte (Berufungswerber) im Jahr2002 die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgebliche Einkommensgrenze des §19 Abs.1KBGG überschritten habe. Damit sei er gemäß §18 Abs.1 Z.1KBGG zur Rückzahlung des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet gewesen. Der diesbezügliche Abgabenanspruch sei mit Ablauf dieses Jahres entstanden.

Ausgehend von der Anwendbarkeit der BAO verneinte in der Folge die belangte Behörde mit näherer Begründung die Rückzahlungsverpflichtung des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten hinsichtlich des Jahres2002 infolge Verjährung. Die Verjährungsfrist habe diesbezüglich mit Ablauf des Jahres2002 begonnen und mit Ablauf des Jahres2007 geendet. Eine Abgabenfestsetzung im Jahr2009 (wie im Beschwerdefall) hätte somit nur dann erfolgen können, wenn hinterzogene Abgaben vorgelegen wären oder die Verjährungsfrist verlängert worden wäre.

Da von einer Abgabenhinterziehung -wie näher begründet wird-

im Beschwerdefall nicht auszugehen sei, würde eine Abgabenfestsetzung im Jahr2009 voraussetzen, dass es zu einer Verlängerung der fünfjährigen Verjährungsfrist gekommen sei.

In das KBGG sei mit der Novelle BGBl.I Nr.76/2007 §49 Abs.17 eingefügt worden, wonach das Recht die Abgabe gemäß Abschnittvier (Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) festzusetzen, für die Jahre2002 und2003 frühestens Ende2008 verjähre. Demnach wäre eine Festsetzung der Abgabe des Jahres2002 auch noch im Jahr2008 (und somit außerhalb der Frist des §207BAO auch ohne Verlängerungshandlung innerhalb der ersten fünfJahre) möglich. Warum in dieser Bestimmung (§49 Abs.17KBGG) auch das Jahr2003 erwähnt werde, bleibe "unergründbar", zumal hinsichtlich des Jahres2003 die fünfjährige Verjährungsfrist auch nach §207BAO erst mit Ablauf des Jahres2008 enden würde.

Auf Grund des Gesetzeswortlautes müsse davon ausgegangen werden, dass die Bestimmung des §49 Abs.17KBGG nur zu den allgemeinen Verjährungsbestimmungen der BAO ergänzend hinzutrete, die Fristen des §207BAO aber nicht verändere. Dies sei insbesondere deshalb anzunehmen, weil in §49 Abs.17KBGG weder ein Hinweis auf §207BAO noch ein solcher auf eine Verlängerung der sich aus §207BAO ergebenden fünfjährigen Verjährungsfrist auf eine sechsjährige Verjährungsfrist enthalten sei, sondern (bezogen auf die Abgabe des Jahres2002) nur die Verjährung um einJahr aufgeschoben und damit die Abgabenfestsetzung noch im Jahr2008 für zulässig erklärt werde. Weiters scheine eine derartige Auslegung auch deshalb geboten, weil die Bestimmung des §49 Abs.17KBGG erst Ende des Jahres2007 und somit knapp vor Ablauf der Verjährungsfrist des §207BAO ins Gesetz aufgenommen worden sei, was hinsichtlich der generellen Rückwirkung von verfahrensrechtlichen Verjährungsbestimmungen durchaus zu verfassungsrechtlichen Bedenken Anlass geben könnte, da für die belangte Behörde keinerlei erkennbarer objektiver Grund vorliege, warum die Abgabenbehörden ihrer Verpflichtung zur Rückforderung ausbezahlter Zuschüsse nicht innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des §207BAO nachkommen hätten können.

Die Verjährungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Abgabe (Rückzahlung des Zuschusses) seien daher wie folgt zusammenzufassen:

"Die Verjährungsfrist beträgt ... fünf Jahre. Soweit eine

Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist siebenJahre. ... Das Recht, die Abgabe gemäß Abschnittvier festzusetzen, verjährt für die Jahre2002 und2003 frühestens Ende2008."

Im gegenständlichen Fall sei die Abgabe des Jahres2002 aber auch nicht im Jahr2008 festgesetzt worden; vielmehr sei der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligte erstmals im Oktober2008 unter Übermittlung der Erklärungen nach §23KBGG aufgefordert worden, sein Einkommen der Jahre2002 (und2003) nach den Bestimmungen des KBGG bekannt zu geben.

Es stelle sich daher die Frage, ob durch diese Handlung die durch §49 Abs.17KBGG noch im Jahr2008 bestehende Festsetzungsbefugnis bis ins Jahr2009 verlängert worden sei. Dazu sei festzuhalten, dass §49 Abs.17KBGG das Wort "frühestens" enthalte und somit die Verjährung frühestens Ende2008 eintrete. Daraus sei "zwangsläufig" zu schließen, dass eine Abgabenfestsetzung betreffend die Abgabe2002 auch noch nach Ablauf des Jahres2008möglich sein müsse. Darüber, wann ein solcher Fall vorliege, gebe jedoch das KBGG keine Auskunft, weshalb diesbezüglich auf die allgemeinen Verlängerungsmöglichkeiten der BAO zurückzugreifen sei. Nach §209 Abs.1 erster SatzBAO verlängere sich die Verjährungsfrist um einJahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§207BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen würden. §209 Abs.1BAO verweise somit durch die erst mit der NovelleBGBl.I Nr.180/2004 erfolgte Einfügung des Klammerausdruckes mit dem Hinweis auf §207BAO ausdrücklich auf die Verjährungsfrist des genannten Paragraphen. Hiezu werde in den Erläuternden Bemerkungen ausgeführt, dass es sich bei den durch Amtshandlungen um einJahr verlängerbaren Verjährungsfristen (nur) um die in §207BAO genannten Fristen (ein, drei, fünf und siebenJahre) und nicht etwa um eine durch materiengesetzliche Bestimmungen bereits um einJahr verlängerte Verjährungsfrist handle.

Eine erstmalige Verlängerung der Verjährungsfrist nach §209 Abs.1zweiterSatzBAO setze (somit) voraus, dass zuvor eine Verlängerung nach dem erstenSatz eingetreten sei. Da durch die durch §49 Abs.17KBGG verlängerte Festsetzungsbefugnis die Fristen des §207BAO aber nicht verändert würden, wäre eine Festsetzung der Abgabe des Jahres2002 nach Ablauf des Jahres2008 nur möglich, wenn es durch eine Amtshandlung spätestens im Jahr2007 zu einer (erstmaligen) Verlängerung der Verjährungsfrist nach §209 Abs.1ersterSatzBAO und im Jahr2008 zu einer weiteren Verlängerung nach §209 Abs.1zweiterSatzBAO gekommen wäre. Wäre eine solche Amtshandlung sowohl im Jahr2007 als auch im Jahr2008 erfolgt, würde §49 Abs.17KBGG einer Abgabenfestsetzung auch im Jahr2009 nicht entgegen stehen.

Hätte der Gesetzgeber eine Verlängerung der durch §49 Abs.17KBGG bereits verlängerten Frist nach §209BAO möglich machen wollen, hätte er -in Kenntnis des ausdrücklichen Verweises auf §207BAO- in §49 Abs.17KBGG hinsichtlich der verlängerten Frist auf die analoge Anwendbarkeit des §209 Abs.1(erster und/oder zweiterSatz BAO) verweisen müssen.

Dass es im Beschwerdefall an einer Amtshandlung bis spätestens Ende2007mangle, ergebe sich aus dem Akteninhalt; einer Abgabenfestsetzung für das Jahr2002 stehe somit im vorliegenden Fall die bereits eingetretene Verjährung entgegen, was von Amts wegen aufzugreifen gewesen sei.

1.4.Mit der vorliegenden, auf §292BAO gestützten Beschwerde bekämpft das beschwerdeführende Finanzamt (nur) den Spruch im angefochtenen Bescheid hinsichtlich des Jahres2002. Die Beschwerde beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag erstattet, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligte hat sich nicht geäußert.

2.0. Der Verwaltungsgerichthof hat erwogen:

2.1.Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl.I Nr.103/2001, hier in der Fassung vor der Novelle BGBl.I Nr.116/2009, regelt in seinem viertenAbschnitt die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld. Nach §18 Abs.1 Z.1leg.cit. hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß §9 Abs.1Z.1leg.cit. ausbezahlt wurde. Nach §9 Abs.1Z.1KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Die Rückzahlung ist nach §18 Abs.3leg.cit. eine Abgabe im Sinne des §1BAO. Gemäß §21KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß §19KBGG erreicht wurde, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden siebenten Kalenderjahres.

2.2.Unstrittig ist im Beschwerdefall, dass der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligte im Jahr2002 die maßgebliche Einkommensgrenze überschritten hat. Der Mitbeteiligte hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch keinen Grund genannt, warum er -außer im Falle der von der belangten Behörde aufgegriffenen Verjährung- nicht für das Jahr2002mit der hier gegenständlichen Abgabe belastet werden sollte. Insoweit kann daher auf die nicht als unzutreffend erkennbaren Ausführungen im angefochtenen Bescheid, von denen auch die beschwerdeführende Partei ausgeht, verwiesen werden.

2.3.1.Strittig ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein die Frage der Verjährung des Abgabenanspruches für das Jahr2002.

Eine Regelung der Verjährung enthält das KBGG (nur) in §49 Abs.17. Diese Bestimmung lautet wie folgt:

"(17)Das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt4 festzusetzen, verjährt für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008."

Diese Regelung wurde mit Art.1 des Bundesgesetzes mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, BGBl.I Nr.76/2007, in dasKBGG eingefügt. Die Regierungsvorlage (229Blg.XXIII.GP) enthielt keine nähere Erläuterung der erst auf Grund eines Abänderungsantrages in zweiterLesung eingefügten Regelung (vgl.StenProt.NR, XXIII.GP35.Sitzung,215). Aus der dazu vorgebrachten Antragsbegründung (StenProt.a.a.O.103f) ergibt sich (nur), dass dadurch eine Vereinfachung der Administration des Kinderbetreuungsgeldzuschusses eingeleitet werden sollte.

2.3.2. Der oben zitierten Bestimmung des §49 Abs.17KBGG ist zunächst einmal zu entnehmen, dass sie Bestimmungen über die Verjährung (genauer: die Festsetzungsverjährung) voraussetzt. Diese können infolge des systematischen Zusammenhanges (vgl.§18 Abs.3KBGG) nur die der BAO sein. Nach §207 Abs.2ersterSatzBAO beträgt -abgesehen von hier nicht im Betracht kommenden Ausnahmen- die diesbezügliche Verjährungsfrist fünfJahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist nach dem zweiten Satz der eben zitierten Bestimmung siebenJahre. Auch nach §207 Abs.4 leg.cit. verjährt das Recht, den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben in fünfJahren, wobei Abs.2zweiterSatzleg.cit. sinngemäß anzuwenden ist.

Eine weitere, hier in Betracht zu ziehende Regelung trifft §209 Abs.1BAO:

"(1) Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§77), von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um einJahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. ..."

2.4. Der Verwaltungsgerichtshof teilt mit der belangten Behörde und der beschwerdeführenden Partei die Ansicht, dass nach der Lage des Falles die siebenjährige Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben nicht in Betracht kommt. Diesen Fall dürfte auch der Gesetzgeber bei der Bestimmung des §49 Abs.17KBGG nicht als Regelungsinhalt beabsichtigt haben, wäre dochim Jahr 2008 auch für das Jahr2002 die siebenjährige Verjährungsfrist nicht abgelaufen gewesen, sodass die Bestimmung sinnlos gewesen wäre; eine beabsichtigte Verkürzung der Verjährungsfrist scheidet infolge der Verwendung des Wortes "frühestens" aus.

Es ist demnach davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §49 Abs.17KBGG eine Sonderregelung vor dem Hintergrunde des §207BAO für die Jahre2002 (bzw.2003) schaffen wollte. Ob dies im Hinblick auf die fünfjährige Verjährungsfrist des §207BAO für das Jahr2003 gelungen ist, kann hier mangels Relevanz für den Sachverhalt dahinstehen.

Die belangte Behörde vertritt denn auch -ebenso wie die beschwerdeführende Partei- die nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes zutreffende Meinung, dass im Hinblick auf §49 Abs.17KBGG eine Festsetzung der Abgabe des Jahres2002 auch noch im Jahr2008 (und somit außerhalb der Frist des §207BAO auch ohne Verlängerungshandlung innerhalb der ersten fünfJahre) möglich gemacht werden sollte.

Die belangte Behörde hat jedoch weiter im angefochtenen Bescheid die Ansicht vertreten, dass die Bestimmung des §49 Abs.17KBGG nur zu den allgemeinen Verjährungsbestimmungen der BAO ergänzend hinzutritt, die Fristen des §207BAO aber nicht verändert; dies sei insbesondere deshalb anzunehmen, weil in §49 Abs.17KBGG weder ein Hinweis auf §207BAO noch ein Hinweis auf eine Verlängerung der sich aus §207BAO ergebenden fünfjährigen Verjährungsfrist auf eine sechsjährige Verjährungsfrist enthalten sei, sondern (hinsichtlich der Abgabe des Jahres2002) nur die Verjährung um ein Jahr aufgeschoben und damit die Abgabenfestsetzung noch im Jahre2008 für zulässig erklärt werde. Diese Ansicht vermag der Verwaltungsgerichtshof jedoch so nicht zu teilen:

§49 Abs.17KBGG ist jedenfalls (für das Jahr2002) eine Regelung, die das Recht, die hier gegenständliche Abgabe festzusetzen, frühestens Ende des Jahres 2008 verjähren lässt. Eine derartige Regelung hätte aber nur dann einen Sinn, wenn ansonsten bereits Verjährung eingetreten wäre. Dies könnte -vor dem Hintergrund der Regelungen des §207BAO in Verbindung mit

§209 Abs.1BAO- nur dann der Fall sein, wenn nicht innerhalb des fünfjährigen Verjährungszeitraumes eine Verlängerungshandlung im Sinne des §209 Abs.1BAO gesetzt wurde. Bei Vorliegen einer Verlängerungshandlung würde nämlich ohnedies die Festsetzungsverjährung erst mit Ende des Jahres2008 eintreten. In diesem Fall wäre die Bestimmung des §49 Abs.17KBGG sinnentleert. Die belangte Behörde ist demnach zutreffend zunächst -wie dargestellt- auch davon ausgegangen, dass eine Festsetzung der Abgabe des Jahres2002 durch §49 Abs.17KBGG auch noch im Jahr2008 und somit außerhalb der Frist des §207BAO auch ohne Verlängerungshandlung innerhalb der ersten fünfJahre ermöglicht werden sollte.

Zu prüfen ist jedoch noch die weitere Ansicht der belangten Behörde, dass eine Festsetzung der Abgabe im Jahr2009 nicht nur eine Verlängerungshandlung im Jahr2008 (wie im Beschwerdefall unbestritten), sondern auch noch eine weitere innerhalb der fünfjährigenVerjährungsfrist des §207BAO voraussetzt. Die belangte Behörde leitet dies aus der Erwähnung des §207BAO in §209 Abs.1BAO ab; hieraus ergebe sich, dass nur die Fristen des §207BAO, nicht aber die zu diesen hinzutretende Regelung des §49 Abs.17KBGG durch die in §209 Abs.1BAO geregelten Handlungen verlängert werden könnten.

Wie bereits dargelegt, kann §49 Abs.17KBGG im hier gegebenen Zusammenhang sinnvoll nur dahin verstanden werden, dass damit für das Jahr2002 eine Abgabenfestsetzung auch noch im Jahr2008 ermöglicht werden sollte, ohne dass es einer Verlängerungshandlung innerhalb des Fünfjahreszeitraumes des §207BAO bedurft hätte. Wollte man nun -so wie die belangte Behörde- für eine im Jahr2009 erfolgte Festsetzung zwei Verlängerungshandlungen, davon eine innerhalb der Fünfjahresfrist des §207BAO, verlangen, würde dies eine weitere Reduktion des Anwendungsbereiches des §49 Abs.17KBGG bedeuten, beruhte doch dieses -von der belangten Behörde geforderte- Ergebnis auf einer reinen Anwendung des §209 Abs.1 zweiterSatzBAO. §49 Abs.17KBGG würde demnach in seinem Anwendungsbereich nur auf Fälle beschränkt sein, in denen -ohne vorherige Verlängerungshandlung im Sinne des §209 Abs.1BAO innerhalb der Fünfjahresfrist- es zu einer Abgabenfestsetzung unmittelbar im Jahre2008 gekommen wäre. Eine danach erfolgende Abgabenfestsetzung, die sich auf diese Bestimmung stützen wollte, wäre daher ausgeschlossen. Damit im Widerspruch steht aber die Verwendung des Wortes "frühestens" in §49 Abs.17KBGG, die sinnvollerweise nur dahin verstanden werden kann, dass eine Abgabe auch nach dem Jahre2008, gestützt auf die Verlängerungswirkung des §49 Abs.17KBGG, erfolgen können soll.

Geht man also davon aus, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §49 Abs.17KBGG vor dem Hintergrund der Verjährungsregelungen des §207BAO in Verbindung mit §209 Abs.1BAO eine sinnvolle Regelung schaffen wollte, ist diese -im Hinblick auf den Wortlaut dieser Bestimmung- darin zu sehen, dass (für das Jahr2002) die allgemeine Verjährungsregelung des §207BAO biszum Jahr 2008, sohin um ein Jahr, für den Anwendungsbereich des viertenAbschnittes des KBGG verlängert wird. Der Hinweis auf §207BAO in §209Abs.1leg.cit. schließt dem gegenüber die Anwendung des §209 Abs.1 ersterSatzBAO innerhalb der durch §49 Abs.17KBGG auf sechsJahre verlängerten Frist nicht aus.

Für diese Auslegungsvariante des Verhältnisses der Bestimmungen des KBGG und der BAO spricht nicht nur -wie dargelegt- der Wortsinn, sondern auch der Umstand, dass der hier maßgebliche Text der BAO mit der Einfügung des Hinweises auf §207 BAO in §209 Abs.1BAO aus dem Jahre2004 (BGBl.I Nr.180/2004) stammt, während die Einfügung des §49 Abs.17KBGG in dieses im Jahr2007 erfolgte, somit als lexposterior (sowie als lexspecialis) anzusehen ist.

2.5. Dadurch, dass die belangte Behörde von einer vom Verwaltungsgerichtshof im Ergebnis nicht geteilten Rechtsansicht ausgegangen ist, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, sodass er gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG aufzuheben war.

Wien, am 10.Mai2010