Administrative court dismisses refund claim for illegal tax collection as improper remedy for underlying decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's request for a refund of tourism fees paid in 2006, which had been fixed by a final administrative decision. Although the complainant argued the fees were illegal based on a Constitutional Court ruling regarding the dissolution of a tourism association, the court held that a refund application under §188 TLAO is not a proper means to challenge the validity of the original tax assessment. Consequently, the court ruled that the complainant must have used the correct legal remedy against the initial decision rather than seeking a refund.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 188 Abs. 1 TLAO; A refund application is not a suitable means to challenge the validity of a tax assessment; such assessments must be contested via the appropriate legal remedy against the decision itself.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt:
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 20.August2007 wurde der von der beschwerdeführenden Partei für das Jahr2006 zu entrichtende Pflichtbeitrag an den Tourismusverband Ötztal mit Euro3.907,38 und an den Tourismusförderungsfonds mit Euro334,92, insgesamt sohin mit Euro4.242,30 endgültig festgesetzt.
Mit den Schreiben vom 28.April2008 beantragte die beschwerdeführende Partei die Rückzahlung der für das Jahr2006 bezahlten Tourismusförderungsbeiträge in der Höhe von insgesamt Euro4.242,60. Sie verwies dabei auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 26.Februar2008, B468/07. Mit diesem erkannte der Verfassungsgerichtshof dahin, dass die dort beschwerdeführende Partei im Eigentumsrecht durch die gesetzlose Vorschreibung eines Pflichtbeitrages zu einem nicht mehr existierenden Tourismusverband verletzt worden sei; der Promillesatz-Verordnung der früheren Tourismusverbände sei durch Wegfall eines alten Tourismusverbandes und gleichzeitige Errichtung eines neuen Verbandes derogiert worden.
Das Amt der Tiroler Landesregierung gab mit Bescheid vom 10.Dezember2008 dem Rückerstattungsantrag der beschwerdeführenden Partei keine Folge und führte begründend hierzu aus, dass die Pflichtbeiträge auf Grund rechtskräftiger Bescheide entrichtet worden seien. Wenn bescheidmäßig das Bestehen einer Abgabenschuld ausgesprochen worden sei, komme eine Rückzahlung nach §188TLAO nicht in Betracht. Auf die Frage einer allfälligen Rechtswidrigkeit der Beitragsvorschreibungen wegen Zugrundelegens gesetzwidriger Beschlussfassungen der Vollversammlung des Tourismusverbandes Ötztal sei daher nicht weiter einzugehen gewesen.
Die beschwerdeführende Partei erhob Berufung.
Nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung wies die belangte Behörde die Berufung über Vorlageantrag der beschwerdeführenden Partei als unbegründet ab.
Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
Das Beschwerdevorbringen lässt sich dahin zusammenfassen, dass die Vorschreibung des Pflichtbeitrages im Hinblick auf das erwähnte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26.Februar2008, B468/07, "gesetzlos" war.
Nach §188 Abs.1 der Tiroler Landesabgabenordnung-TLAO, LGBl.Nr.34/1984, ist dann, wenn eine Abgabe zu Unrecht entrichtet oder zu Unrecht zwangsweise eingebracht wurde, dieser Betrag auf Antrag zurückzuzahlen.
Ein derartiger Rückzahlungsantrag ist jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein geeignetes Mittel, die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen, die zur Entrichtung geführt hat (vgl. die hg.Erkenntnisse vom 30.Juni2005, Zl.2002/15/0201, und vom 22.Juni1990, Zl.88/17/0242; zu §188TLAO ausdrücklich das hg.Erkenntnis vom 31.März1999, Zl.98/16/0297 =VwSlg.7384F, sowie zuletzt das hg.Erkenntnis vom 13.Oktober2009, Zl.2009/17/0200). Unrechtmäßig festgesetzte Abgaben müssen vielmehr im Wege der Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Abgabenbescheid bekämpft werden.
Der vorliegende Antrag im Sinne des §188 Abs.1TLAO war daher kein geeignetes Mittel, die für das Jahr2006 endgültig festgesetzten Pflichtbeiträge zu bekämpfen, weshalb auch der diesen Antrag abweisende Bescheid der belangten Behörde nicht als rechtswidrig erkannt werden kann.
Soweit die beschwerdeführende Partei vor dem Verwaltungsgerichtshof sich noch darauf beruft, der Bescheid vom 20.August2007 sei "absolut nichtig", kann dem der Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine absolute Nichtigkeit nicht folgen, beruft sich doch die beschwerdeführende Partei in diesem Zusammenhang nur darauf, dass der Verfassungsgerichtshof in dem erwähnten Erkenntnis vom 26.Februar2008 einen Abgabenfestsetzungsbescheid wegen eines Eingriffs in das Eigentumsrecht aufgehoben habe (zur "absoluten Nichtigkeit" vgl. etwa Stoll, Kommentar zur BAO, 916, und das hg.Erkenntnis vom 11.März1983, Zl.82/17/0068).
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, dass die von der beschwerdeführenden Partei behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß §35 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 4. November 2009