Administrative court dismisses refund claim for overpaid tourism fees as improper remedy for tax assessment errors.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt:

Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 22.November2007 wurde der von der beschwerdeführenden Partei für das Jahr2006 zu entrichtende Pflichtbeitrag an den Tourismusverband Ötztal mit EUR3.892,55 und an den Tourismusförderungsfonds mit EUR333,65, insgesamt sohin mit EUR4.226,20 endgültig festgesetzt.

Für das Jahr2007 wurde der von der beschwerdeführenden Partei zu entrichtende Pflichtbeitrag an den Tourismusverband Ötztal mit Bescheid vom 14.März2007mit EUR2.882,89 bzw. der Beitrag an den Tourismusförderungsfonds mit EUR247,11, insgesamt sohin mit EUR3.130,-- und mit dem weiteren Bescheid vom 22.Jänner2008 der für das Jahr2008 zu entrichtende Pflichtbeitrag an den Tourismusverband mit EUR3.892,55 und an den Tourismusförderungsfonds mit EUR333,65, insgesamt sohin mit EUR4.226,20 vorläufig festgesetzt.

Mit den Schreiben von 14.April2008 bzw. vom 28.April2008 beantragte die beschwerdeführende Partei die Rückzahlung der für die Jahre2006 bis 2008 bezahlten Tourismusförderungsbeiträge in der Höhe von EUR4.226,20 für das Jahr2006, EUR1.026,-- für das Jahr2007 und EUR1.408,-- für das Jahr2008, insgesamt von EUR9.860,40. Sie verwies dabei auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26.Februar2008, B468/07. Mit diesem hatte der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die dort beschwerdeführende Partei im Eigentumsrecht durch die gesetzlose Vorschreibung eines Pflichtbeitrages zu einem nicht mehr existierenden Tourismusverband verletzt worden sei; der Promillesatz-Verordnung der früheren Tourismusverbände sei durch Wegfall eines alten Tourismusverbandes und gleichzeitige Errichtung eines neuen Verbandes derogiert worden.

Das Amt der Tiroler Landesregierung gab mit Bescheid vom 19.November2008 dem Rückerstattungsantrag der beschwerdeführenden Partei keine Folge und führte begründend hierzu aus, dass die Pflichtbeiträge auf Grund rechtskräftiger Bescheide entrichtet worden seien. Wenn bescheidmäßig das Bestehen einer Abgabenschuld ausgesprochen worden sei, komme eine Rückzahlung nach §188TLAO nicht in Betracht. Auf die Frage einer allfälligen Rechtswidrigkeit der Beitragsvorschreibungen wegen Zugrundelegens gesetzwidriger Beschlussfassungen der Vollversammlung des Tourismusverbandes Ötztal sei daher nicht weiter einzugehen gewesen.

In ihrer dagegen erhobenen Berufung bekämpfte die beschwerdeführende Partei (nur) die Abweisung ihres Rückerstattungsantrages betreffend EUR4.226,20 (das ist die endgültige Festsetzung des für das Jahr2006 zu entrichtenden Pflichtbeitrages an den Tourismusverband bzw. an den Tourismusförderungsfonds).

Nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung über Vorlageantrag der beschwerdeführenden Partei als unbegründet ab.

Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Im Hinblick auf den unwidersprochen dargelegten Gang des Verwaltungsverfahrens im angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass Gegenstand des Berufungsverfahrens (nur mehr) die Frage der Rückerstattung des mit Bescheid vom 22.November2007 endgültig festgesetzten Pflichtbeitrages für das Jahr2006 ist.

Das Beschwerdevorbringen lässt sich dahin zusammenfassen, dass die Vorschreibung des Pflichtbeitrages im Hinblick auf das erwähnte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26.Februar2008, B468/07, "gesetzlos" gewesen sei.

Nach §188 Abs.1 der Tiroler Landesabgabenordnung -TLAO, LGBl.Nr.34/1984, ist dann, wenn eine Abgabe zu Unrecht entrichtet oder zu Unrecht zwangsweise eingebracht wurde, dieser Betrag auf Antrag zurückzuzahlen.

Ein derartiger Rückzahlungsantrag ist jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein geeignetes Mittel, die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen, die zur Entrichtung geführt hat (vgl.das hg.Erkenntnis vom 30.Juni2005, Zl.2002/15/0201 sowie das hg.Erkenntnis vom 22.Juni1990, Zl.88/17/0242; zu §188 TLAO ausdrücklich das hg.Erkenntnis vom 31.März1999, Zl.98/16/0297 =VwSlg.7384F). Unrechtmäßig festgesetzte Abgaben müssen vielmehr im Wege der Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Abgabenbescheid bekämpft werden.

Der vorliegende Antrag im Sinne des §188 Abs.1 TLAO war daher kein geeignetes Mittel, die für das Jahr2006 endgültig festgesetzten Pflichtbeiträge zu bekämpfen, weshalb auch der diesen Antrag abweisende Bescheid der belangten Behörde nicht als rechtswidrig erkannt werden kann.

Soweit die beschwerdeführende Partei vor dem Verwaltungsgerichtshof sich noch darauf beruft, der Bescheid vom 22.November2007 sei "absolut nichtig", kann dem der Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine absolute Nichtigkeit nicht folgen, beruft sich doch die beschwerdeführende Partei in diesem Zusammenhang nur darauf, dass der Verfassungsgerichtshof in dem erwähnten Erkenntnis vom 26.Februar2008 einen Abgabenfestsetzungsbescheid wegen eines Eingriffs in das Eigentumsrecht aufgehoben habe (zur "absoluten Nichtigkeit" vgl.etwa Stoll, Kommentar zur BAO, 916 und das hg.Erkenntnis vom 11.März1983, Zl.82/17/0068). Ob die belangte Behörde im Wege des Aufsichtsrechtes -die Beschwerde verweist hier auf §68 Abs.4AVG- den Abgabenfestsetzungsbescheid aufzuheben gehabt hätte, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens über den Rückerstattungsantrag der beschwerdeführenden Partei.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, das die von der beschwerdeführenden Partei behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß §35 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 13.Oktober2009