VwGH complaint form defects: emerited lawyer's unauthorized signature and unspecified legal basis

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 16.Juni2009, B537/09-4, die Behandlung der zunächst vor ihm erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 17.März2009 ab und trat die Beschwerde über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 11.August2009 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Mit der dem Beschwerdeführer am 21.August2009 zugestellten Verfügung vom 13.August2009 wurde dieser aufgefordert, bestimmte in der Verfügung näher bezeichnete, der Beschwerde anhaftende Mängel innerhalb einer Frist von vier Wochen zu beheben. Er wurde dabei unter anderem aufgefordert, die Beschwerde (und die Beschwerdeergänzung) durch einen Rechtsanwalt bzw. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer fertigen zu lassen und das (einfach gesetzliche) Recht, in dem er verletzt zu sein behaupte, bestimmt zu bezeichnen (§28 Abs.1 Z.4VwGG).

Vor Ablauf dieser Frist gab der Beschwerdeführer am 18.September2009 die (ausschließlich) von ihm unterfertigte Beschwerdeergänzung zur Post.

Der Beschwerdeführer ist emeritierter Rechtsanwalt.

Der ergänzten Beschwerde ist eine ausdrückliche Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht zu entnehmen.

Gemäß §28 Abs.1 Z.4VwGG hat die Beschwerde jedoch (unter anderem) die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten. Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß §41 Abs.1VwGG gebunden ist. Nach ständiger hg.Rechtsprechung ist die Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, dass es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet (vgl.den hg.Beschluss vom 24.Jänner2008, Zlen.2007/03/0212,0213).

Gemäß §24 Abs.2VwGG müssen die Beschwerden und die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§45 und46VwGG) mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein.

Gemäß §34 Abs.1 Z.3RAO erlischt die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft durch die Verzichtsleistung des Rechtsanwaltes.

Demnach ist ein durch Verzicht emeritierter Rechtsanwalt zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft nicht berechtigt. Eine von ihm unterfertigte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde oder Mängelbehebung trägt somit keine Unterschrift eines Rechtsanwaltes im Sinne des §24 Abs.2VwGG, die formellen Voraussetzungen einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde sind damit nicht erfüllt. Die vom Beschwerdeführer im Beschwerdefall unterfertigte Beschwerdeergänzung entbehrt der Unterschrift eines in die Liste der Rechtsanwälte eingetragenen Rechtsanwaltes, sodass mit den vom Beschwerdeführer eingebrachten und von ihm unterfertigten Schriftsätzen auch insoweit dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes nicht entsprochen wurde (vgl.den hg.Beschluss vom 26.April1996, Zl.95/17/0122). Eine -wie in der Beschwerdeergänzung vorgebracht wird- Ungleichbehandlung gegenüber anderen Berufsständen, wie etwa dem des Steuerberaters oder des Wirtschaftstreuhänders (gemeint wohl Wirtschaftsprüfer) kann darin nicht erblickt werden, weil es auch bei diesen vergleichbaren Berufen auf die Berechtigung zur Ausübung derselben ankommt. Im Übrigen kann auf die Bestimmung des §24 Abs.2 Z.2VwGG hingewiesen werden.

Aus den dargelegten Gründen war daher infolge Fehlens einer mängelfreien Beschwerde das Verfahren gemäß §34 Abs.2 und §33 Abs.1VwGG einzustellen.

Wien, am 13. Oktober 2009