Exhaustion of the chain of jurisdiction for criminal procedure costs in federal administration as prerequisite for administrative court review
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as inadmissible under §34(1) and (3) VwGG and ordered the appellant to reimburse the Federal Republic for expenses of EUR 610.60. The dispute concerned the collection of EUR 69,734.59 in criminal procedure costs, specifically expert fees, via a payment order and subsequent execution approval for movable assets. The court held that the statutory requirement to exhaust the chain of jurisdiction prior to challenging a decision of a public authority was not met, as the matter fell under the immediate federal administration of the Ministry of Justice and the appellant failed to first seek a decision from the competent Federal Minister. The dismissal rests on Art. 131(1)(1) B-VG, the principle that the chain of jurisdiction in immediate federal administration extends to the Federal Minister where no specific law provides otherwise, and §34 VwGG, which mandates the rejection of non-admissible complaints.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; § 34 Abs. 1 und 3 VwGG: In matters of direct federal administration where no specific statute defines the appeal chain, the jurisdiction extends to the Federal Minister of Justice, and appeals bypass the Administrative Court until this path is exhausted.
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KI-generiertLegal basis for the reimbursement of expenses imposed on the appellant.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zweiWochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Linz vom 10.April2009 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, den Anspruch aus dem näher bezeichneten Zahlungsauftrag des Landesgerichtes Linz vom 18.November1998, zu dessen Hereinbringung das Bezirksgericht Urfahr-Umgebung mit Beschluss vom 16.April2008 die Exekution bewilligt habe, für erloschen, in eventu die Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsauftrages für unrichtig und die Vollstreckbarkeit für erloschen/aufgehoben zu erklären und die Exekutionsbewilligung des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 16.April2008 aufzuheben, nicht stattgegeben.
Mit dem erwähnten Beschluss des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung war gegen den Beschwerdeführer die Fahrnisexekution zur Hereinbringung der noch ausstehenden Summe von EUR69.734,59 an Kosten (insbesondere Sachverständigengebühren) für ein näher bezeichnetes Strafverfahren bewilligt worden.
Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof in seiner nach Ablehnung und Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof (mit Beschluss vom 1.Juli2009, B666/09-3) ergänzten Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag erstattet, die Beschwerde als unbegründet kostenpflichtig abzuweisen.
Die Beschwerde erweist sich als unzulässig.
Gemäß Art.131 Abs.1 Z.1B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer nach Erschöpfung des Instanzenzuges durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
Bezüglich der unmittelbaren Bundesverwaltung -beim Ersatz der Kosten des Strafverfahrens nach dem GEG handelt es sich um eine Angelegenheit der unmittelbaren Bundesverwaltung- trifft das B-VG keine Regelung über den Instanzenzug.In einer Angelegenheit der unmittelbaren Bundesverwaltung geht der Instanzenzug -soweit bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist- bis zum zuständigen Bundesminister (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 31.Jänner2008, Zl.2007/16/0187).
Da weder im GEG noch auch sonst in einem Gesetz für derartige Fälle der Instanzenzug geregelt ist, findet hierauf der dargelegte Grundsatz Anwendung, dass in dieser Angelegenheit der unmittelbaren Bundesverwaltung der Instanzenzug bis zum Bundesminister für Justiz geht (vgl.neuerlich den hg.Beschluss vom 30.Jänner2008, Zl.2007/16/0187mit Hinweis auf §73GOG). Dieser Instanzenzug wurde jedoch vor Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausgeschöpft (vgl.für Einwendungen gegen einen Zahlungsauftrag den hg.Beschluss vom 19.März1992, Zl.90/17/0199).
Die Beschwerde war bei dieser Sach- und Rechtslage gemäß §34 Abs.1 und3VwGG zurückzuweisen.
Für das weitere Verfahren sei zur Zuständigkeit der einschreitenden Behörden auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wie sie sich aus dem hg.Erkenntnis vom 31.März2009, Zl.2009/06/0040, ergibt, verwiesen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47, 48 Abs.2 Z.1 und2, 49 Abs.2 und 51VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.IINr.455. Wien, am 2.Juli2010