Legality of residue control surcharges and administrative "slaughter day" fees for wild game processing under regional meat inspection fee regulations.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von je EUR610,60, insgesamt sohin von EUR1.221,20, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1.1.Die Oberösterreichische Landesregierung schrieb der beschwerdeführenden Partei mit Bescheiden vom 29.Januar2009 (hg.VerfahrenZl.2009/17/0159) bzw. vom 28.Februar2009 (hg.VerfahrenZl.2009/17/0160) Gebühren nach dem Oberösterreichischen Fleischuntersuchungsgebührengesetz2008 (in der Folge: Oö.FluGG2008), LGBl.Nr.6/2008, unter Anwendung der Oberösterreichischen Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung2008 (in der Folge: Oö.FlUGV2008), LGBl.Nr.47/2008, in der Höhe von insgesamt EUR1.243,50 bzw. EUR1.048,75 vor. Beide Bescheide enthalten jeweils drei Positionen, wobei die Position nach §1 Abs.1Öo.FlUGV2008 von EUR759,-- bzw. von EUR643,50 jeweils nicht bekämpft wurde.

Strittig waren im Verfahren vor der belangten Behörde jeweils nur die Positionen "Zuschläge für Rückstandskontrollen (§4 Abs.3Oö.FlUGV2008)" von EUR276,50 bzw. EUR249,25 und für einen "Verwaltungsaufwand für ...Schlachttage (§1 Abs.3Z.1Oö.FlUGV2008)" von EUR208,-- bzw. EUR156,--.

1.2. In ihren Berufungen, mit denen die beschwerdeführende Partei jeweils (nur) die Festsetzung in den beiden oben genannten Punkten bekämpft, brachte sie im Wesentlichen übereinstimmend -zusammengefasst- vor, in §53 Abs.1 des Bundesgesetzes über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz- LMSVG), BGBl.I Nr.13/2006. und im AnhangI zur Verordnung (EG) Nr.854/2004 werde den Besonderheiten beim Erlegen von freilebendem Wild Rechnung getragen. Eine Schlachttieruntersuchung könne schon begrifflich bei solchem Wild nicht stattfinden. Im Wildbearbeitungsbetriebder beschwerdeführenden Partei sei daher (bloß) eine Fleischuntersuchung vorzunehmen. Es könne demnach auch keinen Schlachttag geben. Es bedürfe keiner Rückstandskontrollen nach einem auf §56LMSVG gestützten Rückstandsüberwachungsplan, außer bei begründetem Verdacht im Einzelfall. Die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Untersuchung von Fischereierzeugnissen (Fleischuntersuchungsverordnung2006-FlUVO), BGBl.II Nr.109/2006 in der Fassung BGBl.II Nr.250/2008, enthalte keine Regelungen zum Zeitaufwand bei der Fleischuntersuchung von freilebendem Wild. Es werde daher AnhangI der Verordnung (EG) Nr.854/2004 heranzuziehen seien, in welchem die Maßnahmen des amtlichen Tierarztes geregelt seien.

Nach Prüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften dürften die Positionen für "Rückstandskontrollen" und "Verwaltungsaufwand für Schlachttage" nicht vorgeschrieben werden. Ein begründeter Verdacht auf Rückstände oder Schadstoffbelastung sei nicht dokumentiert, er ergebe sich nicht aus der Begründung des Bescheides; Schlachttage könnten schon begrifflich nicht stattfinden.

1.3.Mit ihren vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die jeweilige Berufung als unbegründet ab und bestätigte den vor ihr angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen gleichlautend aus, im Untersuchungszeitraum 1.bis 16.Dezember2008 bzw. 5.bis 26.Jänner2009 seien im verfahrensgegenständlichen Betrieb der beschwerdeführenden Partei Kontrolluntersuchungen an Wild durchgeführt worden, wobei sowohl die Tierarten als auch die Tätigkeiten und die täglichen Untersuchungszeiten der Tierärzte als Erstuntersucher bzw. als weitere amtliche Untersucher detailliert aufgeführt worden seien. Eine von der belangten Behörde vorgenommene Überprüfung der einzelnen Gebührenpositionen habe ergeben, dass die danach anfallenden Gesamtsummen rechnerisch richtig ermittelt worden seien. Dies stehe auch insoweit außer Streit.

Soweit die Berufung vorbringe, dass in der Fleischuntersuchungsverordnung des Bundes detaillierte Regelungen in Bezug auf den Zeitaufwand zur Fleischuntersuchung fehlten, sei darauf zu verweisen, dass im gegenständlichen Fall die Oö.FlUGV2008 anzuwenden sei und dort §2 leg.cit.anführe, wie die Untersuchungszeit bei den verschiedenen Arten von Kontrolluntersuchungen jeweils im Einzelnen zu berechnen sei.

Es treffe zwar zu, dass beim Erlegen von freilebendem Wild grundsätzlich keine Schlachttieruntersuchung, sondern nur eine Fleischuntersuchung stattfinden könne. Dies wirke sich jedoch nur insoweit aus, als für eine Schlachttieruntersuchung einerseits und eine Fleischuntersuchung andererseits nach §2 Abs.1 und Abs.2 der Öo.FlUGV jeweils unterschiedliche Methoden hinsichtlich der Zeitberechnung in Ansatz zu bringen seien. Wie dem erstinstanzlichen Bescheid in diesem Zusammenhang (jeweils) zu entnehmen sei, seien hier zutreffenderweise aber offensichtlich ohnehin nur Gebühren für die Fleischuntersuchung gemäß §2 Abs.2Öo.FlUGV2008 zugrunde gelegt worden.

Insbesondere schade es auch vor diesem Hintergrund nicht, wenn der Verordnungsgeber hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes in §1 Abs.3 Z.1Öo.FlUGV2008 nur den Begriff "Schlachttag" verwende und insofern nicht zwischen Schlachttieruntersuchung und Fleischuntersuchung differenziere.

Hinsichtlich der Ermittlung der Gebühren für Rückstandskontrollen sei darauf hinzuweisen, dass diese Art der Überprüfung in §56LMSVG zwingend vorgeschrieben sei, sodass die Festsetzung von entsprechenden Gebühren in §4 Abs.3Öo.FlUGV von vornherein keinen Bedenken begegne. Dies auch insoweit nicht, als es sich um Beträge handle, die zusätzlich zu den für die normale Tätigkeit der Kontrollorgane anfallenden Gebühren zu entrichten seien, weil es sich dabei offensichtlich um einen außerordentlichen Aufwand handle, der -sachlich gerechtfertigt- gesondert abgegolten werden müsse. Dies gelte auch für den festgesetzten Verwaltungsaufwand für die zentralen Verrechnungsstellen in den Ländern.

1.4.Die beschwerdeführende Partei bekämpft diese Bescheide vor dem Verwaltungsgerichtshof (nur) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

Die belangte Behörde hat jeweils die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag erstattet, die Beschwerde als unbegründet kostenpflichtig abzuweisen.

2.0.Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdeverfahren wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges verbunden und über die Beschwerden erwogen:

2.1.Die Abgabenbehörde erster Instanz (vgl.dazu §4 Abs.1Oö.FlUGG2008, wonach Abgabenbehörde im Sinne dieses Landesgesetzes in erster Instanz die Landesregierung, in zweiter Instanz der unabhängige Verwaltungssenat ist, welcher durch ein Einzelmitglied entscheidet) hat ihren Bescheid -ebenso wie die belangte Behörde- im hier relevanten Zusammenhang auf §4 Abs.3der Oö.FlUGV2008 sowie auf §1 Abs.3 Z.2dieser Verordnung gestützt. §1 der genannten Verordnung regelt die Höhe der Untersuchungsgebühr. Dessen Abs.3 lautet wie folgt:

"(3) Ebenso hat die Unternehmerin oder der Unternehmer eine Gebühr für den Verwaltungsaufwand je Betrieb zu entrichten, der sich wie folgt bemisst:

"(3) Die Höhe der Zuschläge zur Gebühr nach §1 je geschlachtetem Tier für die Rückstandskontrollen gemäß §56LMSVG beträgt:

"(3) In der Verordnung können insbesondere festgelegt werden:

1.Für jede Untersuchung oder Kontrolle ein jedenfalls zu entrichtender Mindestbetrag,

2.Zuschläge für Schlachtungen zu bestimmten Zeiten bzw. an Wochenend- oder Feiertagen,

3.Zuschläge für die Entnahme, den Versand und die Untersuchung von Proben,

"(4) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, nach Anhörung der Landeshauptmänner, der Wirtschaftskammer Österreich, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und der Österreichischen Tierärztekammer, für Betriebe, die mehr als 1000Großvieheinheiten Säugetiere und 150.000 Stück Geflügel jährlich schlachten, oder Zerlegungsbetriebe, die jährlich mehr als 250Tonnen Fleisch zerlegen, die Gebühr für die routinemäßige Schlachttier-und Fleischuntersuchung gemäß §53 Abs.1, die Probenentnahme und Untersuchung gemäß §55 Abs.1 Z1, für die Hygienekontrollen gemäß §54 und für die Rückstandskontrollen gemäß §56 entsprechend dem KapitelVI und den AnhängenIV undVI der Verordnung (EG) Nr.882/2004 durch Verordnung festzusetzen. Ebenso sind die Gebühren der Probenahme und der Untersuchung der Proben gemäß §55 Abs.1 Z2 unter Berücksichtigung von §61 Abs.1 Z1 durch Verordnung festzusetzen."

2.2.Die beschwerdeführende Partei führt unbestritten einen Wildbearbeitungsbetrieb, das heißt einen Betrieb, in dem erlegtes Wild und Wildbret für das Inverkehrbringen zugerichtet wird.

Die beschwerdeführende Partei hat nicht behauptet, dass sie die in §64 Abs.4LMSVG normierten Zahlen überschreitet, sodass auf sie nicht die landesgesetzliche sondern die bundesgesetzliche Regelung anzuwenden wäre.

Die beschwerdeführende Partei bringt vor dem Verwaltungsgerichtshof -zusammengefasst- vor, dass bei den Zuschlägen für Rückstandskontrollen gemäß §4 Abs.3 der Oö.FlUGV2008 vorrangiges Verordnungsrecht der Gemeinschaft nicht beachtet und bei der Berechnung des Verwaltungsaufwandes (§1 Abs.3 Z.1 Öo.FlUGV2008) ein Gebührentatbestand in denkunmöglicher Weise herangezogen worden sei.

2.3.1.Die Beschwerde wendet sich gegen den auf §4 Abs.3 -offenbar lit.c- Oö.FlUGV2008 gestützten Gebührenausspruch im Wesentlichen mit der Begründung, eine Rückstandskontrolle gemäß §56LMSVG sei nicht erforderlich, die Regelung verstoße gegen Unionsrecht weil nach dem Anhang1 AbschnittIV KapitelVIIIAZ.3 lit.d der Verordnung (EG) Nr.854/2004 eine Untersuchung auf Rückstände oder Schadstoffbelastung oder auf nicht von der Jagd herrührende Rückstände bei Vorliegen eines begründeten Verdachtes durch Beprobung zu erfolgen habe. Liege -was der Regelfall sei- kein begründeter Verdacht vor, sei auch die Einhebung einer entsprechenden Gebühr für eine regelmäßig vorgenommene Rückstandskontrolle unzulässig.

KapitelVIII des erwähnten Anhanges zur Verordnung (EG) Nr.854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.April2004, ABl.L139 vom 30.April2004, Seite206, regelt die Fleischuntersuchung für freilebendes Wild wie folgt:

"A. FLEISCHUNTERSUCHUNG

1.Frei lebendes Wild ist nach seiner Verbringung in den Wildbearbeitungsbetrieb so schnell wie möglich zu untersuchen.

2.Der amtliche Tierarzt berücksichtigt die Bescheinigung

oder die Information, die die kundige Person ... beigegeben hat.

3.Bei der Fleischuntersuchung hat der amtliche Tierarzt folgende Maßnahmen durchzuführen:

a) Besichtigung des Tierkörpers, seine Leibeshöhlen und gegebenenfalls seiner Organe

i) zur Feststellung etwaiger, nicht von der Jagd herrührender Anomalien. Dabei kann sich die Diagnose auf Angaben der kundigen Person zum Verhalten des Tieres vor dem Erlegen stützen.

ii) zur Kontrolle, dass der Tod des Tieres nicht durch andere Gründe als durch Erlegen verursacht wurde.

Reicht die Besichtigung für eine Beurteilung nicht aus, so sind weitergehende Laboruntersuchungen durchzuführen;

2.3.2. Die beschwerdeführende Partei wendet sich weiter gegen die Auferlegung eines Verwaltungsaufwandes für Schlachttage im Sinne des §1 Abs.3 Z.1der Öo.FlUGV2008. "Schlachttage" könnten bei Wild, das auf freier Wildbahn erlegt worden sei, schon begrifflich nicht stattfinden.

Die beschwerdeführende Partei übersieht dabei, dass es sich bei der hier verrechneten Gebühr um eine für den (allgemeinen) Verwaltungsaufwand je Betrieb handelt und damit offenbar um eine solche, wie sie in §2 Abs.3Z.5Öo.FlUGG2008 vorgesehen ist.

In diesem Zusammenhang erscheint es offensichtlich, dass die in §6 des Öo.FlUGG2008 genannte Verrechnungsstelle einen Verwaltungsaufwand verursacht, der mit der hier gegenständlichen Gebühr abgegolten werden soll. Auch die beschwerdeführende Partei bestreitet nicht, dass ein derartiger Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Fleischuntersuchung im Betrieb der beschwerdeführenden Partei entsteht.

Vor diesem Hintergrund schadet es daher nicht, wenn der Verordnungsgeber hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes in §1 Abs.3 Z.1FlUGV2008 den missverständlichen Begriff "Schlachttage" verwendet, ist dieser doch im Hinblick auf die Absicht der Abgeltung des Verwaltungsaufwandes weit zu verstehen.

2.4.Aus den dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass die beschwerdeführende Partei durch die angefochtenen Bescheide in ihren Rechten weder wegen der geltend gemachten noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden ist.

Die Beschwerden waren infolgedessen gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

2.5.Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455.

Wien, am 9.Juni2010