VwGH dismisses appeal; single farm established via owner identity and two-month cattle holding requirement under EU regulations.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schreiben vom 8. April 2008 teilte der Vorstand des Geschäftsbereiches I der AMA dem Beschwerdeführer mit, bei einer Verwaltungskontrolle seien dessen Mehrfachanträge-Flächen 2008 für dessen Betriebe in E und Z auf die Antragsberechtigung im Sinne von INVEKOS überprüft worden. Diese Prüfung habe der Klärung der Frage gedient, ob - "im fördertechnischen Sinn" - für diese Betriebe getrennte Anträge gestellt werden könnten oder ob vom Vorliegen eines einzigen Betriebes auszugehen sei, für den nur ein einziger Antrag gestellt werden dürfe. Der Beschwerdeführer werde in beiden Anträgen als Bewirtschafter genannt. Es werde davon ausgegangen, dass es sich um einen einzigen Betrieb handle, für den nur ein (einziger) MFA-Flächen gestellt werden dürfe. Ebenso seien die Anträge auf Gewährung der Direktzahlungen und Förderungen auf Basis dieses (einheitlichen) Betriebs zu beurteilen. Der Beschwerdeführer werde eingeladen, dazu Stellung zu nehmen.

In seinem Schreiben vom 2. Mai 2008 teilte der Beschwerdeführer mit, er bewirtschafte seinen landwirtschaftlichen Produktionsbetrieb in E seit 1973 und stelle dafür seit 1995 Mehrfachanträge. Hier erfolge eine "richtige" Rindermast etc., wie auch in anderen landwirtschaftlichen Betrieben. Seit 1986 betreibe er dort auch einen gewerblichen Viehhandel.

1998 habe er einen Viehhandelsbetrieb in Z, welches ungefähr 70 km entfernt liege, gekauft. Es könnte bereits auf Grund der örtlichen Trennung keine gemeinsame Viehwirtschaft durchgeführt werden. Mangels landwirtschaftlicher Nutzflächen zur Futtergewinnung müsse dort das gesamte Futtermittel zugekauft werden. Der Viehhandelsbetrieb werde als Fremdlohnbetrieb mit Stallburschen, Bürokräften, Lkw-Fahrern und Einkäufern geführt. Es würden regional unterschiedliche Tiere für Kunden im EU-Raum gesammelt, um in verschiedenen Tierkategorien verkauft zu werden. Auf Grund der unterschiedlichen Anforderungen der Kunden blieben bei den Verladungen praktisch immer Tiere zurück, die sich solange am Standort befänden, bis ein anderer Kunde im Gemeinschaftsgebiet (wieder für eine passende Gruppenbildung) bzw. ein anderer Landwirt in Österreich als Abnehmer gefunden werden könne. Eine weitere Tätigkeit des Handelsbetriebes bestehe im Nutztierhandel, wobei den Landwirten zum Nachbesatz etwa für die Mutterkuhhaltung ein "ständiges" Angebot zur Verfügung gestellt werde. In jedem Fall sei das längere Verbleiben von Tieren in dem Standort in Z unerwünscht, weil es zu Erkrankungen kommen könne und die Betreuung der Tiere mit hohen Personal- und Futterkosten verbunden sei.

Als Beilage übermittelte der Beschwerdeführer unter anderem Bilder des Betriebes in Z und einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft J vom 23. Juli 1999 betreffend die Betriebsanlagengenehmigung für den "Handelsstall" in Z. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der AMA vom 15. Dezember 2008 stellte dieser fest, dass die vom Beschwerdeführer als eigenständige Betriebe angesehenen Produktionseinheiten in E und Z gemäß Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 keine eigenständigen Betriebe, sondern nur Produktionseinheiten eines einzigen Betriebes seien.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine als "Einspruch" bezeichnete Berufung, in welcher er eine unrichtige Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen und Begründungsmängel geltend machte. Überdies seien "bei Einleitung des Verfahrens" nachweislich Besprechungen von Mitarbeitern der AMA (Rechtsabteilung) mit der belangten Behörde über seinen Fall durchgeführt worden, denen er nicht habe beiwohnen dürfen. Damit sei aber die Berufungsbehörde bereits in die erstinstanzliche Bescheiderstellung eingebunden gewesen. Dadurch werde ihm der Instanzenzug vorenthalten, weil der Einspruch gegen den erstinstanzlichen Bescheid "praktisch chancenlos" werde.

Mit Schreiben vom 9. April 2009 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, sie gehe davon aus, dass dieser Betriebsinhaber über die Produktionseinheiten in E und Z sei und dass dieser auf beiden Produktionseinheiten eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübe. Eine solche Tätigkeit sei Voraussetzung dafür, als Betriebsinhaber im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und Nr. 73/2009 eingestuft zu werden und damit in weiterer Folge auch Direktzahlungen erhalten zu können. Wenn der Beschwerdeführer den Viehhandel als gewerbliche Tätigkeit bezeichne, so möge dies aus steuerrechtlicher Sicht zutreffen, aus der Sicht der Direktzahlungsregelung handle es sich jedoch um eine landwirtschaftliche Tätigkeit, was der Beschwerdeführer auch selbst durch Beantragung der einheitlichen Betriebsprämie und der Schlachtprämie zu erkennen gegeben habe. Zum Vorwurf der Befangenheit führte die belangte Behörde aus, es habe zwar am 14. Jänner 2008 eine Besprechung zwischen der AMA und der belangten Behörde zum Thema "Betriebsbegriff" stattgefunden, bei der anhand des Falles des Beschwerdeführers ("BNR und Klientennummer") die weitere Vorgehensweise bei solchen Konstellationen besprochen worden sei. Dabei sei vereinbart worden, dass die AMA in solchen Fällen Parteiengehör gewähre und danach eine entsprechende Entscheidung treffe. Eine weitere Befassung der Berufungsbehörde sei zu dieser Thematik danach nicht mehr erfolgt.

In seiner Stellungnahme vom 4. Mai 2009 wandte sich der Beschwerdeführer wieder gegen die Behandlung des Betriebes in Z als eine Produktionseinheit eines einzigen landwirtschaftlichen Betriebes mit dem Vorbringen, dort keine Zucht zu betreiben. Auf Grund der Kürze der Verweildauer der eingestellten Tiere sei es auszuschließen, dass es dort "zu irgendwelchen Zuchtvorgängen" kommen könne. Weiters wies der Beschwerdeführer wieder darauf hin, dass die Mitarbeiter der Berufungsbehörde (u.a. auch die Sachbearbeiterin im gegenständlichen Berufungsverfahren) maßgeblichen Einfluss an der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides gehabt hätten, sodass jedenfalls eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vorliege.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensganges und der anzuwendenden Rechtsvorschriften aus, der Beurteilung, ob es sich um einen einheitlichen Betrieb oder um mehrere Betriebe handle, seien die Kriterien der Identität des Betriebsinhabers und der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit zu Grunde zu legen. Der Beschwerdeführer als natürliche Person bewirtschafte beide Betriebsstätten und stelle dafür Anträge auf Direktzahlungen. Es liege daher Inhaberidentität vor. Der Beschwerdeführer bestreite nicht, in der Produktionseinheit in E eine landwirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. Er bestreite dies allerdings für seine Produktionseinheit in Z mit der Begründung, dass dort keine Zucht stattfinde. Allerdings schließe die Zucht bereits die Haltung der Tiere ein. Auf Grund des Wortlauts des Art. 2 lit. d der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Haltung von Tieren ohne gleichzeitige Zucht keine landwirtschaftliche Tätigkeit darstelle. Der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten auch dargelegt, dass er in Z eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübe, indem er die Schlachtprämie für - über eine Mindestdauer von zwei Monaten - gehaltene Tiere beantragt habe. Mit dem Erfordernis einer mindestens zweimonatigen Haltung der Tiere vor der Schlachtung bzw. vor der Ausfuhr (Art. 123 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004) werde vor allem sichergestellt, dass die Prämie Personen, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, gewährt werde. Viehhandelsbetriebe hingegen zeichneten sich durch einen raschen Umschlag der gehaltenen Tiere aus und wiesen daher nur eine kurze Haltedauer auf. Dass der Beschwerdeführer für 2006 und 2007 aus Anlass der Schlachtung (bzw. des Exports in ein Drittland) von in Z gehaltenen Rindern eine Schlachtprämie beantragt habe, stehe außer Streit. Es werde daher auch in der Produktionseinheit in Z eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt. Es liege daher und auf Grund der Betriebsinhaberidentität ein einziger Betrieb vor.

Dagegen wendet sich die Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001, ABl. Nr. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. (in der Folge: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003), lautet auszugsweise (Art. 1 idF Berichtigung, ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 70, Art. 2 Buchstabe b idF der Berichtigung, ABl. L 279 vom 11.10.2006, S. 30):

"TITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung enthält

(1) Ein Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Rinder hält, kann auf Antrag für die Gewährung einer Schlachtprämie in Betracht kommen. Die Prämie wird innerhalb der festzulegenden nationalen Höchstgrenzen bei Schlachtung förderfähiger Tiere oder bei ihrer Ausfuhr nach einem Drittland gewährt.

Die Schlachtprämie kann gewährt werden