Transferability of payment entitlements inflated over 20% by national reserve under Article 42(8) of Regulation (EC) No 1782/2003

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführenden Parteien haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführer haben im Rahmen ihres Antrags auf einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2008 u.a. in der Funktion als Übernehmer die Übertragung von 3,56 Zahlungsansprüchen beantragt, die beim Übergeber infolge der Anerkennung als Sonderfall - Investition in die Tierhaltung (Betriebsinhaber in besonderer Lage) um mehr als 20 % in ihrem Wert erhöht worden waren. Auf Grund dieser Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche des Übergebers waren diese Ansprüche solche aus der nationalen Reserve (NRZA). Die Übertragung der Zahlungsansprüche wurde daher von der Behörde erster Instanz nicht anerkannt.

Auf Grund der Berufung der Beschwerdeführer erging der nunmehr angefochtene Bescheid, mit dem die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen wurde.

Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Art. 42 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 und des Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie des Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (in der Fassung durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2006) sowie des Art. 13 Abs. 5 und des Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und von Regelungen des Marktordnungsgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 55/2007, sowie der Einheitliche Betriebsprämie-Verordnung 2007, BGBl. II Nr. 322/2007, aus, dass auf die Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve (NRZA) die Bestimmungen des Art. 42 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Anwendung fänden. Das heiße vor allem, dass sie nur im Wege der Vererbung oder der vorweggenommenen Erbfolge oder des Betriebszusammenschlusses oder der Betriebsaufteilung übertragen werden könnten. Bei der angezeigten Übertragung der Zahlungsansprüche handle es sich weder um eine Vererbung, noch um eine vorweggenommene Erbfolge, noch liege ein Betriebszusammenschluss oder eine Betriebsteilung vor.

Soweit in der Berufung vorgebracht werde, dass lediglich der "Grundbetrag" der NRZA von der Zahlungsanspruchsübertragung erfasst sein sollte und der Erhöhungsbetrag aus der nationalen Reserve wieder in die nationale Reserve verfalle, sei Folgendes anzumerken:

Werde ein "Flächenzahlungsanspruch" (FZA) infolge Anerkennung eines Sonderfalls um mehr als 20 % erhöht, werde dieser zum NRZA und sei eine Übertragung - außer im Falle von Vererbung, vorweggenommener Erbfolge, Betriebszusammenschluss oder Betriebsaufteilung - nicht zulässig.

Bei Nichtnutzung eines NRZA verfalle lediglich der Erhöhungsbetrag.

Damit könne erst nach erfolgter Nichtnutzung des NRZA (und dem damit verbundenen Verfall des Erhöhungsbetrags und Rückwandlung zu FZA) eine Übertragung vorgenommen werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Art. 6 Abs. 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1291/2006 lautet:

"Für Zahlungsansprüche, deren Wert pro Einheit gemäß Unterabsatz 2 um mehr als 20 % erhöht wurde, gilt Artikel 42 Absatz 8 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

Artikel 42 Absatz 8 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung findet nur auf die Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen Anwendung, deren Wert pro Einheit gemäß Unterabsatz 2 um mehr als 20 % erhöht wurde."

Art. 42 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 lautet:

"(8) Außer im Falle der Übertragung durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge und abweichend von Artikel 46 werden die anhand der nationalen Reserve festgelegten Ansprüche für einen Zeitraum von fünf Jahren, der mit ihrer Zuweisung beginnt, nicht übertragen.

Abweichend von Artikel 45 Absatz 1 wird ein Anspruch, der in keinem Jahr des Fünfjahreszeitraums genutzt worden ist, unmittelbar der nationalen Reserve zugeschlagen."

Der angefochtene Bescheid beruht auf der Auffassung, dass auf Grund der Differenzierung im Wortlaut des Art. 6 Abs. 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1291/2006 sich zwar der Verfall von Zahlungsansprüchen nach Art. 6 Abs. 3 dritter Unterabsatz zweiter Satz nur auf die Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche bezieht, die Übertragbarkeit der Zahlungsansprüche als Ganzes jedoch ausgeschlossen sei (arg. "Zahlungsansprüche" in Art. 6 Abs. 3 dritter Unterabsatz erster Satz der Verordnung in der Fassung (EG) Nr. 1291/2006 im Gegensatz zu "Erhöhung des Werts von Zahlungsansprüchen" im zweiten Satz der Regelung).

Die Beschwerde wendet sich insbesondere gegen die sich aus dieser Auffassung der belangten Behörde ergebende Konsequenz, dass der Übergeber der Zahlungsansprüche verhalten sei, die Zahlungsansprüche ein Jahr nicht auszunützen, womit diese dann um den Erhöhungsbetrag vermindert wiederum zu Flächenzahlungsansprüchen (FZA) würden und diese FZA in weiterer Folge wieder ohne Einschränkungen übertragbar seien.

Wenn in der Beschwerde die Logik einer solchen Regelung bezweifelt wird, so ist hiezu nur festzustellen, dass zum Einen die rechtspolitische Zweckmäßigkeit einer Regelung von den Verwaltungsbehörden und Gerichten bei der Rechtsanwendung nur insoweit und allenfalls dann ins Kalkül zu ziehen ist, als die Auslegung der Bestimmung verschiedene Möglichkeiten eröffnet, unter denen eine Auswahl zu treffen ist (so hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften insbesondere die teleologische Auslegung von Gemeinschaftsrecht anerkannt; vgl. etwa EuGH 16. Juli 2009, Rs C-12/08, Mono Car Styling SA, Rn 40). Soferne der Wortlaut einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts jedoch deutlich ist (und im Übrigen, siehe unten, auch die Berücksichtigung der subjektiven Auslegung nach dem erklärten Willen des Normsetzers in die gleiche Richtung weist), scheidet eine Umdeutung des Inhalts (um ein nach der Meinung des Interpreten "sachlich vernünftigeres" Ergebnis zu erzielen) aus (vgl. zur analogen Problematik für den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Schwarze in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 220 EG Rz 32, und zu den Auslegungsmethoden des EuGH ders. a.a.O., Art. 220 Rz 27ff).

Im vorliegenden Zusammenhang hat die belangte Behörde unter Hinweis auf den Wortlaut schlüssig dargetan, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber zwischen der Übertragung der Zahlungsansprüche als solche nach Art. 6 Abs. 3 dritter Unterabsatz erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und dem Verfall von Teilen der Zahlungsansprüche (zum Verfall kommt es nur hinsichtlich der Erhöhung des Werts der Zahlungsansprüche) nach Art. 6 Abs. 3 dritter Unterabsatz zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 (jeweils in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1291/2006) unterscheidet. Auch die englische und die französische Fassung der Bestimmung geben keinen Anlass zu irgendeinem Zweifel, dass dieses aus dem Wortlaut gewonnene Ergebnis nicht dem Willen des Gemeinschaftsnormsetzers entsprechen könnte.

Hinzu kommt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2006 in Erwägungsgrund 4 der genannten Novellierungsverordnung dahingehend erläuterte, dass dann, wenn Zahlungsansprüche, deren Wert pro Einheit durch Referenzbeträge aus der nationalen Reserve um mehr als 20 % erhöht worden sei, nicht gemäß Art. 42 Abs. 8 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genutzt worden seien, "nur die Erhöhung des Wertes unmittelbar der nationalen Reserve zugeschlagen werden" sollte. Anhaltspunkte dafür, dass auch bei der Übertragung der Zahlungsansprüche nach Art. 6 Abs. 3 Unterabsatz 3 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 eine Änderung intendiert gewesen wäre, enthalten die Erwägungsgründe der Verordnung (EG) Nr. 1291/2006 nicht. Daraus scheint ableitbar, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der Änderung tatsächlich nur den Fall des Verfalls von Zahlungsansprüchen neu regeln wollte (und nur bei diesem auf die Erhöhung des Werts abstellen wollte). Es kann nicht angenommen werden, dass der Gemeinschaftsnormsetzer, der hier bewusst eine Änderung vornahm und dabei im Wortlaut differenziert, eine über diesen gewählten Wortlaut hinaus gehende Änderung intendiert hätte und lediglich bei der Änderung des Wortlauts des Art. 6 Abs. 3 dritter Unterabsatz "zu kurz gegriffen" hätte. Ob hiebei die von der Beschwerde kritisierte Auswirkung bedacht und in Kauf genommen wurde oder diese Konsequenz vom Gemeinschaftsgesetzgeber nicht gesehen wurde, kann für die Auslegung keine Rolle spielen. Der von der belangten Behörde angenommene Norminhalt begegnet auch keinen Bedenken im Lichte gemeinschaftsrechtlichen Primärrechts, sodass unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Beschwerdefalles keine Veranlassung besteht, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage der Gültigkeit des Art. 6 Abs. 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1291/2006 vorzulegen.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die beschwerdeführenden Parteien durch den angefochtenen Bescheid weder in den geltend gemachten, noch in vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenen aufzugreifenden Rechten verletzt wurden.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 8. September 2009