VwGH dismisses complaint against fire department towing fee assessment based on actual resource usage.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Gemeinde Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zweiWochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1.1.Mit dem erstinstanzlichen "Gebührenbescheid" vom 6.Dezember2005 wurde der Beschwerdeführer zur Zahlung eines Betrages von EUR3.846,50 für das Bergen eines PKW am 22.November2005 an einem näher genannten Ort in Wienverhalten. Der Bescheid stützt sich auf §15 Abs.3 des Wiener Feuerwehrgesetzes (LGBl.Nr.16/1957) in Verbindung mit dem Beschluss des Gemeinderates vom 25.Juni2003, Pr.Z680/2003-GIF. Begründend wird ausgeführt, weil es sich um keine der in §15 Abs.2 des Wiener Feuerwehrgesetzes bezeichneten kostenlosen Hilfeleistungen gehandelt habe, seien die Gebühren jener Person vorzuschreiben gewesen, die um die Hilfeleistung oder Beistellung ersucht habe bzw. für die diese angefordert worden sei.

1.2.In seiner dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, die Vorschreibung der Bergekosten für einen PKW am 22.November2005 sei -soweit der Betrag von EUR352,50 überstiegen werde- nicht berechtigt. Zunächst habe der Einsatz nur dreiStunden gedauert, sodass nicht vierStunden hätten verrechnet werden dürfen. Dann seien für die Bergung nur zweiSonderfahrzeuge und das Gruppenfahrzeug erforderlich gewesen. Die Verrechnung von zwei weiteren Sonderfahrzeugen sei nicht berechtigt. Überdies sei bei der Bergung eine Art Blasballon verwendet worden, welcher -als das Fahrzeug fast geborgen gewesen sei- geplatzt sei. Der zweite verwendete Blasballon habe nicht funktioniert. Dadurch habe sich die Bergungszeit wesentlich verzögert; zur Bergung wären sonst nur zweiStunden erforderlich gewesen. Weiters habe der Beschwerdeführer bereits zu Beginn der Bergung darauf hingewiesen, dass am Fahrzeug eine Anhängevorrichtung vorhanden sei und über diese die Bergung erfolgen könne. Trotz dieser Einrichtung sei die Bergung über die Halbachse vorne durchgeführt worden, welche dabei gerissen sei. Dem Beschwerdeführer sei dadurch ein Schaden von ca. EUR1.000,-- entstanden.

Der Beschwerdeführer "anerkenne" daher nur Bergekosten in der näher aufgeschlüsselten Höhe von insgesamt EUR352,50 (bereits unter Berücksichtigung des Abzuges von EUR1.000,-- für den behaupteten Schaden) und stelle den Antrag auf seine Einvernahme, Einholung eines kfz-technischen Gutachtens, Durchführung eines Ortsaugenscheines und Beischaffung des Bergeberichtes.

1.3.In der Folge führte die belangte Behörde ein Beweisverfahren durch und gab dem Beschwerdeführer dabei Gelegenheit zur Stellungnahme.

1.3.1. In seiner Stellungnahme vom 6.März2006 vertrat der Beschwerdeführer -unter Beibehaltung und näherer Darlegung seines Standpunktes, dass maximal dreiFahrzeuge samt Besatzung zur Bergung notwendig gewesen seien- darüber hinaus noch die Ansicht, dass ihm der Einsatz mangelhafter Einsatzgeräte (konkret des zerplatzten Hebeballons) nicht angerechnet werden könnte. Insbesondere sei durch das Zerplatzen des Hebeballons das Fahrzeug wieder gesunken und habe die Bergung neuerlich begonnen werden müssen. Auch der zweite eingesetzte Hebeballon sei defekt gewesen.

Der Beschwerdeführer sei selbst ausgebildeter Feuerwehrmann und in der Lage gewesen, die Bergung zu beurteilen. Bei den Bergungen, bei denen er anwesend gewesen sei, sei "niemals so deletantisch gearbeitet (worden), wie bei der gegenständlichen Bergung". Dass die Bergung nicht fachgerecht durchgeführt worden sei, sei auch daraus ersichtlich, dass das Fahrzeug nicht gerade über die Uferböschung gezogen worden sei, sondern schräg. Dadurch sei das Fahrzeug in Schräglage gekommen und habe eine zweite Winde angebracht werden müssen, was eine weitere Zeitverzögerung mit sich gebracht habe. Diesbezüglich werde die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Bergefach beantragt. Darüber hinaus begehrte der Beschwerdeführer noch die Einvernahme zweier näher angeführter Zeugen.

Zusammengefasst ergebe sich, dass die Bergung des Fahrzeuges durch die Berufsfeuerwehr "deletantisch durchgeführt" worden sei; die Bergebehelfe seien schadhaft gewesen und dadurch Zeitverzögerungen und Schäden am Fahrzeug des Beschwerdeführers entstanden.

1.3.2. In der weiteren Stellungnahme vom 2.Mai2008 führte der Beschwerdeführer in Ergänzung seines Vorbringens näher aus, dass das Kranfahrzeug nie im Einsatz gewesen sei; auf dem Taucherfahrzeug und dem Taucherrüstfahrzeug seien ebenfalls Seilwinden angebracht gewesen. Für die Bergung des verunfallten Fahrzeuges sei nur eine Seilwinde erforderlich gewesen. Es sei von Anbeginn der Bergung an klar gewesen, dass die Anforderung eines gesamten Zuges nicht erforderlich gewesen sei; spätestens beim Einlangen der Feuerwehrfahrzeuge am Einsatzort sei ersichtlich gewesen, dass mindestens zweiFahrzeuge samt Besatzung zurückgeschickt hätten werden müssen.

1.3.3. Schließlich brachte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 25.November2008 vor, es sei zwar richtig, dass das Fahrzeug geborgen worden sei, jedoch sei dies mit unnötigem Aufwand und unter Herbeiführung eines nicht unbeträchtlichen Schadens geschehen. Die einvernommenen Zeugen bestätigten das Vorbringen des Beschwerdeführers; auch für sie als Laien sei erkennbar gewesen, dass die Bergung schlecht organisiert und offenbar das erste Mal als solche durchgeführt worden sei. Die Bergung habe zu lange gedauert, es seien zu viele Fahrzeuge und Leute eingesetzt gewesen. Der Beschwerdeführer wiederholte dabei den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Bergefach.

1.4. Mit ihrem Bescheid vom 26.März2009 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers -abgesehen von nicht entscheidungswesentlichen Klarstellungen- als unbegründet ab.

Am 22.November2005 habe die Magistratabteilung68 (Feuerwehr und Katastrophenschutz) auf Grund der Aufforderung des Beschwerdeführers dessen VWBus, der im Bereich der Biodieselanlage Lobau über eine 20m lange Steinböschung in das Gewässer des Ölhafens Lobau gerollt und ca.15m vom Uferbereich entfernt im Wasser bzw. Schlamm versunken gewesen sei, geborgen. Dabei sei zuerst versucht worden, das Fahrzeug mit zwei Hebeballons zu heben, was nicht erfolgreich gewesen sei. Daraufhin sei das versunkene Fahrzeug mittels Seilwinden und Rundschlingen aus dem Wasser gezogen worden. Im Uferbereich habe hiezu eine provisorische Holzrampe aus feuerwehreigenen Kanthölzern und Pfosten sowie einem Dritten gehörenden Schalungstafeln errichtet werden müssen. Eine Bergung mittels Kranfahrzeug sei auf Grund der Entfernung vom Straßenniveau zum Uferbereich sowie einer am Straßenrand in ca.4m Höhe verlaufenden Pipeline nicht möglich gewesen. Auf Grund dieses Einsatzes sei der angefochtene (erstinstanzliche) Gebührenbescheid erlassen worden.

Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens einschließlich des Berufungsvorbringens und der heranzuziehenden Rechtsnormen führte die belangte Behörde weiters entscheidungswesentlich aus, es sei unbestritten, dass der Einsatz um 19.41Uhr begonnen und bis 23.11Uhr gedauert habe. Ebenso sei unbestritten, dass es sich gegenständlich um einen gebührenpflichtigen Einsatz gehandelt habe. Entgegen den Berufungsausführungen und den Stellungnahmen zu den Beweisvorhalten bestehe kein Zweifel daran, dass alle im Einsatzbericht und im Gebührenbescheid angeführten Fahrzeuge für den gegenständlichen Einsatz von Anfang an erforderlich gewesen seien. Dies sei in dem (wiedergegebenen) Schreiben des Sachverständigen der Magistratsabteilung68 ausführlich begründet worden; insbesondere sei angegeben worden, welches Fahrzeug für welchen Zweck eingesetzt worden sei. Zwei näher angeführte Fahrzeuge bildeten den Tauchzug, das Kranfahrzeug sei für die Bergung des Unfallfahrzeuges notwendig gewesen, das Rüstlöschfahrzeug habe sowohl Besatzung wie Arbeitsgerät transportiert, auch sei die Seilwinde dieses Fahrzeuges für die Sicherung und die Ausrichtung des Unfallfahrzeuges während der Bergung erforderlich gewesen, vom Wechselaufbau Kranbegleiter sei die bei der Bergung verwendete Rundschlinge bereit gestellt worden, das Kommandofahrzeug habe der Einsatzleitung gedient. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ausführe, einige dieser Fahrzeuge seien nicht im Einsatz gewesen oder hätten sich als vor Ort nicht notwendig erwiesen, sei festzuhalten, dass es bei derartigen Einsätzen, noch dazu über einen längeren Zeitraum hinweg, einem verantwortungsvollen Einsatzleiter nicht möglich sei, den Ablauf der Bergung und die hiefür erforderlichen Mittel welcher Art auch immer bis zum Ende des Einsatzes vorherzusagen, zumal sich durch allfällige unvorhersehbare Ereignisse der Einsatz bestimmter Ressourcen, etwa eines Kranfahrzeuges, jederzeit als notwendig erweisen könne.

Dem weiteren Einwand des Beschwerdeführers, es könnten ihm die Kosten zu weiteren Bergeversuchen auf Grund eines angeblich geplatzten bzw. funktionsuntüchtigen Hebeballons nicht angelastet werden, seien die glaubwürdigen Darstellungen des Einsatzleiters der Feuerwehr entgegenzuhalten, dass die Hebeballons weder geplatzt noch funktionsuntüchtig gewesen seien. Selbst wenn ein Bergeversuch trotz sachgemäßen Vorgehens der Einsatzleitung -woran für die Berufungsbehörde kein Zweifel bestehe- misslinge und ein weiterer Versuch erforderlich sei, könne das die tatsächliche Einsatzdauer und damit die Gebühren grundsätzlich nicht reduzieren. Ein allfälliges Platzen eines grundsätzlich geeigneten Hebeballons im Zuge einer Bergung stelle eine technisch nicht vorhersehbare Situation dar und könne gemäß Punkt4. der für gebührenpflichtige Hilfeleistungen und Beistellungen geltenden Bedingungen, die der Beschwerdeführer durch seine Unterschrift zur Kenntnis genommen habe, der Feuerwehr nicht angelastet werden.

Zu dem weiteren Einwand, dass bezüglich der Behauptung des Einsatzes defekter Bergungsmittel keine Stellungnahme vorliege, werde festgehalten, dass nach den glaubwürdigen und nachvollziehbaren Darlegungen der Einsatzleitung der Wiener Feuerwehr eine Hebung des Fahrzeuges mittels eines Ballons nach bereits erfolgter Durchführung eines erfolglosen Versuches nicht möglich erschien.

Allfällige Schadenersatzansprüche auf Grund der durchgeführten Seilbergung könnten nur auf dem Zivilrechtsweg geltend gemacht werden und nicht gegen öffentlich rechtliche Gebühren aufgerechnet werden.

Entgegen den Berufungsausführungen sei der gegenständliche Einsatz ordnungsgemäß und unter Einsatz der geringsten erforderlichen Mittel durchgeführt worden.

Was die Angaben der einvernommenen Zeugen betreffe, so würden einerseits widersprüchliche Angaben über den Einsatz der behauptetermaßen überhöhten Anzahl von Einsatzfahrzeugen sowie über nicht funktionstüchtiger Einsatzmittel getätigt, andererseits nicht Tatsachen bezeugt, sondern Vermutungen angestellt; dies wird jeweils näher dargelegt.

Auch sei darauf hinzuweisen, dass die Zeugen die Bergemittel vor dem Einsatz nicht auf ihre Funktionstüchtigkeit hätten überprüfen können und zumindest 20m vom Ufer und ungefähr 15m von der tatsächlichen Bergungsstelle, insgesamt somit 35m vom Geschehen entfernt gewesen seien und daher nähere Details des Einsatzes, wie etwa den Zustand von Bergemitteln, nicht hätten wahrnehmen können. Auch erscheine die Darstellung des allgemeinen Gesamteindrucks der Zeugen über die Bergung (schlecht organisiert, das erste Mal durchgeführt, zu viele Leute und Fahrzeuge), die sich mit den Berufungsausführungen teilweise nahezu wortgleich deckten, unglaubwürdig.

Es habe auch von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen werden können; die Magistratsabteilung68 habe in ihren Stellungnahmen schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass die Bergung fachgerecht durchgeführt worden sei. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus den Bergefach wäre zu dem mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden gewesen. Auch wäre es dem Beschwerdeführer im gesamten Verfahren offen gestanden, von sich aus ein derartiges Gutachten vorzulegen.

1.5. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag erstattet, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

2.0. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

2.1. Das Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben der Feuerwehr im Lande Wien (Wiener Feuerwehrgesetz), LGBl.Nr.16/1957 in der Fassung LGBl.Nr.79/2001, regelt in seinem §15 die Kosten der Feuerwehren wie folgt:

"(1) Die Kosten der Feuerwehr der Stadt Wien und die Kosten der Freiwilligen Feuerwehren in ihrer festgesetzten Stärke hat die Stadt Wien zu tragen.

(2) Die Hilfeleistung der öffentlichen Feuerwehren innerhalb Wiens hat kostenlos zu erfolgen, wenn es sich um die Befreiung von Menschen oder Tieren aus einer körperlichen Zwangslage, um Brände oder andere öffentliche Notstände oder um die Bergung von Leichen handelt.

(3) Es bleibt dem Gemeinderat vorbehalten, für andere als die in Abs.2 bezeichneten Hilfeleistungen und Beistellungen (§1 Abs.2) eine Gebühr festzusetzen.

(4) ..."

Der hier verwiesene §1 Abs.2 leg.cit. lautet wie folgt:

"(2) Die öffentlichen Feuerwehren sind Einrichtungen der Stadt Wien. Sie haben die Gefahren abzuwenden, die dem Einzelnen oder der Allgemeinheit bei Bränden und anderen öffentlichen Notständen drohen. Die Feuerwehr der Stadt Wien kann unbeschadet der ihr durch die Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt übertragenen Aufgaben auf Ersuchen in dringenden Fällen auch andere technische Hilfeleistungen sowie zeitweilige Beistellungen von Personal, Fahrzeugen, Geräten oder Ausrüstungsgegenständen vornehmen."

Die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 25.Juni2003 zu PrZ.680/03, betreffend die Festsetzung von Gebühren von Hilfeleistungen und Beistellungen durch die Feuerwehr der Stadt Wien, Amtsblatt Nr.30 vom 24.Juli2003, stützt sich auf §15 Abs.3Wiener Feuerwehrgesetz in Verbindung mit §16 Abs.3 Z.4 des Finanzausgleichsgesetzes2001, BGBl.I Nr.3/2001 in der Fassung BGBl.I Nr.115/2002, und bestimmt in ihrem §1, dass für Hilfeleistungen und Beistellungen durch die Feuerwehr der Stadt Wien, ausgenommen die in §15 Abs.2 des Wiener Feuerwehrgesetzes angeführten, die hiefür festgesetzten Gebühren zu entrichten sind. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den TarifenI und II. §4 dieser Verordnung lautet wie folgt:

"(1) Bei gebührenpflichtigen Hilfeleistungen, sonstigen Arbeitsleistungen oder Beistellungen mit Bedienungspersonal der Feuerwehr sind die Wegzeiten von der Feuerwache zum Beistellungsort und zurück in die für die Gebührenverrechnung maßgebende Zeit einzubeziehen.

(2) Die Tagesgebühren gelten für einmalige zusammenhängende Leistungen innerhalb eines Zeitraumes von 24Stunden. Bei den Stundengebühren ist jede angefangene Stunde voll zu verrechnen.

(3) Ist im TarifI für eine Beistellung sowohl eine Stundenals auch eine Tagesgebühr vorgesehen, hat die Gebührenbemessung nach Stunden zu erfolgen. Die so ermittelte Gebühr darf den Tagessatz nicht übersteigen.

(4) Bei Geräten und Ausrüstungsgegenständen, die einem zu verrechnenden Fahrzeug entnommen werden, erfolgt keine gesonderte Verrechnung für jene Zeit, die für die Verrechnung des Fahrzeuges maßgebend ist, dies gilt auch für im Einzelfall zusätzlich mitgeführte Geräte und Ausrüstungsgegenstände, nicht jedoch für Verbrauchsmaterial. Container und Wechselaufbauten sind in diesem Zusammenhang einem Fahrzeug gleichgestellt.

(5) In jenen Fällen, in welchen ein kraftstoffbetriebenes Gerät in Rechnung gestellt wird, ist auch der verbrauchte Kraftstoff nach TarifII zu verrechnen."

Hinsichtlich der Fälligkeit der bescheidmäßig vorgeschriebenen Gebühren und Kostenersätze gelten gemäß §5 Abs.2 der Verordnung die Bestimmungen der Wiener Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

2.2. Unstrittig ist vor dem Verwaltungsgerichtshof die rechnerische Richtigkeit der dem Beschwerdeführer vorgeschriebenen Gebühren. Dieser wendet sich -wie auch schon im Verwaltungsverfahren- gegen die vorgeschriebenen Gebühren, als -seiner Ansicht nach- das Auslangen mit weniger Fahrzeugen und weniger eingesetztem Personal hätte gefunden werden müssen. Die Anwesenheit eines Taucherfahrzeuges und eines Rüstfahrzeuges sei unbestritten notwendig gewesen, doch die Bereitstellung von Arbeitsmitteln und Geräten aus dem Rüstlöschfahrzeug bedinge nicht, dass dieses die gesamten 4Stunden vor Ort hätte sein müssen. Genauso verhalte es sich mit dem Kranfahrzeug, welches während des gesamten Einsatzes nicht benötigt worden sei, weil eine Kranbergung auf Grund der örtlichen Gegebenheiten nicht in Frage gekommen sei. Außerdem hätten -außer dem Kommandofahrzeug- alle anderen Fahrzeuge über Seilwinden verfügt. Das Kranfahrzeug hätte sofort nach Aufnahme des Sachverhaltes abgezogen werden müssen, desgleichen das Fahrzeug "Wechselaufbau Kranbegleiter", welches nur eine Schlinge bereit gestellt habe; nach Abladen dieser Schlinge hätte auch dieses Fahrzeug wieder an seinen Stützpunkt zurückbeordert werden müssen. Auch die Notwendigkeit des Einsatzes der 20Mann starken Besatzung werde nicht näher begründet.

2.3. Die belangte Behörde ist demgegenüber ausdrücklich davon ausgegangen, dass für die Bergung des verunfallten Fahrzeuges sowohl der Personaleinsatz wie auch der Materialeinsatz im veranschlagten Umfang jeweils notwendig und angemessen war. Sie hat diesen Schluss aus den Stellungnahmen des Sachverständigen der Feuerwehr vom 16.Februar2006 und vom 2.April2008 gezogen und diese in der Begründung des angefochtenen Bescheides wiedergegeben. Die Stellungnahme vom 16.Februar2006 lautet in den entscheidungswesentlichen Punkten wie folgt:

"1. ...

2. Alle im Einsatzbericht und Gebührenbescheid angeführten Fahrzeuge waren für die Bergung notwendig und sind somit zu verrechnen. (Näheres siehe Punkt3.)

3. Im Laufe des Feuerwehreinsatzes wurden mehrere Möglichkeiten zur Bergung des in das Hafenbecken des Ölhafens LOBAU gerollten Fahrzeuges zur Anwendung gebracht. Dabei wurde vorrangig Bedacht genommen, das Fahrzeug möglichst wenig zu beschädigen. Zunächst wurde angestrebt den VW-Bus mit einem in das Fahrzeuginnere eingebrachten Hebeballon, der durch das Füllen mit Luft Wasser aus dem Fahrzeuginneren verdrängt und somit Auftrieb schafft, an die Wasseroberfläche zu bringen. Auf Grund der Größe des Fahrzeuginneren und des ungleichmäßigen Rückhalts im Schlamm der Gewichtsverteilung konnte eine stabile Lage jedoch nicht erreicht werden und entwich der Hebeballon durch ein offenes Fenster aus dem Fahrzeuginneren (was sich üblicher Weise durch das Kippen des Ballons in einer großen plötzlich auftretenden Luftblase äußert und den Anschein des Platzens erweckt haben dürfte).

Danach wurde, wieder um das Fahrzeug bestmöglich zu schonen, versucht, Hebeballons an der Außenseite fest anzuschlagen, was aber wegen der herrschenden Licht- und Sichtverhältnisse sowie des teilweisen Einsinkens des Fahrzeuges in den schlammigen Grund des Hafenbeckens nicht gelang. Lediglich aus diesen Gründen war eine Bergung mittels Hebeballone nicht möglich und nicht deswegen weil, wie in der Berufung angeführt, ein Ballon platzte und ein anderer nicht funktionierte.

4. Als letztes Mittel blieb somit nur, die leider am wenigsten schonende Methode, die Bergung über direktem Zug an einer Seilwinde.

Wie bereits ausgeführt, war das Fahrzeug am Grund des Hafenbeckens teilweise im Schlamm versunken und derart orientiert, dass das Heck des Fahrzeuges vom Ufer wegwies und die Anhängevorrichtung nach Angaben der Taucher im Schlamm versunken war. Es war somit erforderlich, das Fahrzeug in Fahrtrichtung auf die Uferböschung, die mit Kantholz und Pfosten so gut als möglich geebnet worden war, zu ziehen. Daraus ergab sich auch die Notwendigkeit, das Fahrzeug im vorderen Bereich anzuschlagen, da andernfalls ein Ziehen in diese Richtung nicht möglich gewesen wäre. Das und die Notwendigkeit, den Anschlag abrutschsicher anzubringen, begründen das Erfordernis der verwendeten Anschlagpunkte ..."

Aus der gleichfalls im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Stellungnahme des Sachverständigen der Feuerwehr vom 2.April2008 ist hervorzuheben:

"Nachstehende Fahrzeuge waren für folgende Tätigkeiten

erforderlich:

... (Taucherfahrzeug - und Taucherrüstfahrzeug)

Diese beiden Fahrzeuge bilden eine taktische Einheit und sind somit ein Tauchzug. Der Tauchzug stellte neben den Einsatztauchern auch die erforderlichen Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung. Die Tätigkeiten waren nebst dem Tauchen, das Anbringen der Hebeballone, der für die Bergung notwendigen Rundschlinge und des Seiles der Seilwinde.

... (Rüstlöschfahrzeug)

Dieses Fahrzeug stellt die kleinste taktische Einheit für technische Einsätze dar. Die Besatzung des Fahrzeuges wurde für die notwendigen Arbeitstätigkeiten verwendet. Das Fahrzeug selbst wurde, neben Beistellung notwendiger Arbeitsmittel und Geräte, auch wegen der vorhandenen Seilwinde verwendet (siehe unten).

... (Kranfahrzeug)

Mit der Seilwinde des Fahrzeuges wurde schlussendlich der versunkene Wagen geborgen. Die Seilwinde des (Rüstlöschfahrzeuges) war für die Sicherung und Ausrichtung des Unfallfahrzeuges während der Bergung notwendig.

... (Wechselaufbau Kranbegleiter)

Von diesem Fahrzeug wurde die bei der Bergung verwendete Rundschlinge bereit gestellt. (Kranfahrzeug1) und (Wechselaufbau Kranbegleiter) bilden eine taktische Einheit.

... (Kommandofahrzeug)

Einsatzleitung"

Wenn die belangte Behörde -dieser Stellungnahme des Sachverständigen der Feuerwehr folgend- zu dem bereits erwähnten Schluss hinsichtlich des erforderlichen Umfanges des Einsatzes von Personal und Gerät kam, kann dem der Verwaltungsgerichtshof aus rechtlicher Sicht nicht entgegentreten.

2.4. Der Beschwerdeführer wendet sich vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen diese Feststellung mit dem Hinweis, die belangte Behörde hätte -entgegen seinem Antrag- es verabsäumt, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Hätte sie dies getan, dann hätte sich herausgestellt, dass der Personal- bzw. Materialeinsatz zu hoch angesetzt worden sei. Die Bergung sei "unsachgemäß und unkoordiniert" durchgeführt worden. (Auf den Einsatz von angeblich untauglichem Material (Hebeballone) kommt der Beschwerdeführer nicht mehr zurück.)

Die belangte Behörde hat in diesem Zusammenhang jedoch zutreffend darauf verwiesen, dass es bei derartigen Einsätzen einem verantwortungsvollen Einsatzleiter nicht möglich sei, den Ablauf der Bergung und die hiefür erforderlichen Mittel bis zum Ende des Einsatzes vorherzusagen.

Der Beschwerdeführer bestreitet selbst nicht, dass alle eingesetzten Mannschaften und Fahrzeuge grundsätzlich bei einer Bergung der vorliegenden Art zum Einsatz kommen könnten. Von daher gesehen erscheint die oben wiedergegebene Überlegung der belangten Behörde nicht unschlüssig.

2.5. Aus den dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer -der im Übrigen seine grundsätzliche Verpflichtung zur Leistung der ihm bescheidmäßig auferlegten Gebühren nicht bestreitet- durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten weder wegen der geltend gemachten noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus Eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden ist.

Die Beschwerde war infolge dessen gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

2.6. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455.

Wien, am 10.Mai2010