VwGH dismisses complaint against tourism contribution order due to proper public notice of resolution.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against an order to pay tourism contributions. The complainant argued the resolution setting the contribution rate was invalid because it was not properly published, though she admitted operating a hotel in the relevant district. The court found the resolution was correctly published in the municipalities under the Tourism Act, and a specific deadline for newly formed associations allowed the rate to be set in March rather than December.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1 TirTourismG 2006; § 9 Abs. 6 TirTourismG 2006: A contribution order based on a resolution is valid if the resolution was properly published in the municipalities, even if the resolution was adopted after the standard deadline, provided a specific provision for newly formed associations was met.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem vorläufigen Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 12.März2008 wurde der von der Beschwerdeführerin für das Jahr2008 zu entrichtende Pflichtbeitrag zum Tourismusverband Osttirol mit EUR1.704,58 und zum Tiroler Tourismusförderungsfonds mit EUR146,12, insgesamt daher mit EUR1.850,80 festgesetzt.
Mit ihrem Bescheid vom 13.März2009 wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung als unbegründet ab.
Die Beschwerdeführerin bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof ausschließlich wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag erstattet, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien haben sich nicht geäußert.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
Das Gesetz vom 15.Dezember2005 zur Förderung des Tourismus in Tirol (Tiroler Tourismusgesetz2006), LGBl.Nr.19/2006 in der Fassung LGBl.Nr.74/2007 (in der Folge: TirTourismG2006), regelt die Beitragspflicht zu den Verbandsbeiträgen näher in den §§30ff. Nach §30 Abs.1leg.cit. haben die Pflichtmitglieder für jedes Haushaltsjahr des Tourismusverbandes (Vorschreibungszeitraum) an diesen Pflichtbeiträge nach Maßgabe ihres im Bemessungszeitraum nach Abs.4 unmittelbar oder mittelbar aus dem Tourismus in Tirol erzielten wirtschaftlichen Nutzens zu entrichten. Für die Beurteilung dieses Nutzens sind die Umsätze nach §31 oder die sonstigen Bemessungsgrundlagen nach §32 heranzuziehen. Die Verpflichtung nach Abs.1 entsteht gemäß §30 Abs.3lit.aleg.cit. mit dem Beginn des Vorschreibungszeitraumes, für den Beiträge (Mindestbeiträge) erhoben werden, bzw. (lit.b) im Fall der Aufnahme einer die Pflichtmitgliedschaft begründenden Tätigkeit während eines Vorschreibungszeitraumes mit der Aufnahme dieser Tätigkeit.
Nach §31 Abs.1TirTourismG2006 ist -abgesehen von den dort näher angeführten Ausnahmen- der beitragspflichtige Umsatz die Summe der steuerbaren Umsätze im Sinne des §1 Abs.1 Z.1 des Umsatzsteuergesetzes1994.
Nach §33 Abs.2leg.cit. werden zur Berechnung der Beiträge die Berufsgruppen der Pflichtmitglieder durch Verordnung der Landesregierung in die BeitragsgruppenI bisVII eingereiht. Für die Einreihung ist das Verhältnis des von der einzelnen Berufsgruppe nach allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen aus dem Tourismus unmittelbar oder mittelbar erzielten Nutzens zum entsprechenden Gesamtnutzen aller Berufsgruppen maßgebend, wobei Pflichtmitglieder, die aus dem Tourismus den größten Nutzen erzielen, in die BeitragsgruppeI und Pflichtmitglieder mit dem geringsten Nutzen in die BeitragsgruppeVII einzureihen sind. Die Einreihung ist gesondert für die Tourismusverbände der OrtsklassenA, B undC und für den Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer vorzunehmen. Das In-Kraft-Treten einer solchen Verordnung ist jeweils mit dem Beginn eines Kalenderjahres festzusetzen.
Nach §34 Abs.1 TirTourismG2006 sind Beiträge für jenen Tourismusverband zu erheben, in dessen Gebiet sich eine Betriebsstätte im Sinne der §§27 und28 der Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl.Nr.34/1984, in der jeweils geltenden Fassung, oder das vermietete, verpachtete oder verleaste Objekt befindet, in der bzw. auf dem eine die Pflichtmitgliedschaft begründende Tätigkeit ausgeübt wird.
Gemäß §35 Abs.1 TirTourismG2006 ist der Beitrag des einzelnen Pflichtmitgliedes für den Vorschreibungszeitraum nach einem Promillesatz der Grundzahl zu berechnen. Der Promillesatz ist nach Abs.3leg.cit. der Wert des Quotienten aus der Summe der für erforderlich erachteten Einnahmen aus den Beiträgen der Pflichtmitglieder des Tourismusverbandes dividiert durch ein Tausendstel der zu erwartenden Summe aus den Grundzahlen der Pflichtmitglieder nach Abs.2, den Mindestgrundzahlen der Pflichtmitglieder nach Abs.6 und den fiktiven Grundzahlen der Pflichtmitglieder, die dem Beitrag von Kleinunternehmern nach Abs.8 entsprechen. Er ist von der Vollversammlung mit höchstens einer Dezimalstelle festzusetzen und darf nicht niedriger als 6v.T. und nicht höher als 15,8v.T. sein. Nach §35 Abs.4leg.cit. bleibt der Promillesatz bis zu seiner Neufestsetzung in Geltung. Der Beschluss über die Neufestsetzung des Promillesatzes muss, um für das folgende Haushaltsjahr wirksam zu werden, bis spätestens 1.Dezember des laufendes Haushaltsjahres gefasst und nach §9 Abs.6 kundgemacht werden.
Die hier bezogene Bestimmung des §9 Abs.6 TirTourismG2006 lautet wie folgt:
"(6)Beschlüsse der Vollversammlung über die Höhe des Promillesatzes nach §10lit.c sind vom Obmann unverzüglich nach der Beschlussfassung eine Woche an der Amtstafel der Gemeinden, auf deren Gebiet sich der Tourismusverband erstreckt, kund zu machen. Der Bürgermeister hat auf Ersuchen des Obmanns den Anschlag an der Amtstafel zu veranlassen."
Gemäß §10lit.c TirTourismG2006 obliegt der Vollversammlung (des Tourismusverbandes) die Beschlussfassung über die Höhe des Promillesatzes nach §35 Abs.3leg.cit. Gemäß §43 Abs.2 TirTourismG2006 besitzt der Tiroler Tourismusförderungsfonds (eigene) Rechtspersönlichkeit; er hat seinen Sitz in Innsbruck und dient zur allgemeinen Förderung des Tourismus, insbesondere der Tourismuswerbung und sonstiger dem Tourismus dienender Maßnahmen (vgl.§43 Abs.1leg.cit.). Die Mittel des Fonds werden gemäß §44lit.aleg.cit. durch Beiträge der Pflichtmitglieder und der freiwilligen Mitglieder der Tourismusverbände aufgebracht. Gemäß §45 Abs.1 TirTourismG2006 haben die Pflichtmitglieder und die freiwilligen Mitglieder der Tourismusverbände für jedes Kalenderjahr an den Fonds einen Beitrag in der Höhe von 1,2v.T. der Grundzahl nach §35 Abs.2, der Mindestgrundzahl nach §35 Abs.6 oder der fiktiven Grundzahl, die den Beitrag von Kleinunternehmen nach §35 Abs.8 entspricht, zu leisten. Nach §45 Abs.2 letzterSatzleg.cit. sind die Beiträge gemeinsam mit den Pflichtbeiträgen zu den Tourismusverbänden vorzuschreiben.
Die Beschwerdeführerin bestreitet vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht, dass sie -zumindest im hier gegenständlichen Beitragszeitraum- ein Hotel im Bereich des Tourismusverbandes Osttirol führte. Sie erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde in ihren Rechten (ausschließlich) dadurch verletzt, dass ihr ein Pflichtbeitrag vorgeschrieben wurde, der auf einer Beschlussfassung des Tourismusverbandes Osttirol beruhe, welche nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden sei und somit von der Behörde auch nicht für die Vorschreibung hätte herangezogen werden dürfen.
Nach dem Inhalt der vorgelegten Akten erfolgte jedoch die Kundmachung des anlässlich der ersten Vollversammlung des Tourismusverbandes Osttirol am 20.Februar2008 gefassten Beschlüsse (darunter auch die Beschlussfassung über die Höhe des Promillesatzes von 14Promille) in den Gemeinden des Tourismusverbandes (darunter auch in der Gemeinde, in der sich das Hotel der Beschwerdeführerin befindet) im Sinne des §9 Abs.6leg.cit.. Das unsubstanziierte Beschwerdevorbringen ist daher nicht geeignet, die ordnungsgemäße Kundmachung der als Rechtsverordnung (vgl.das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13.Dezember2006, V43/06 =VfSlg.18.037) zu wertenden Festsetzung des Beitragssatzes in Frage zu stellen.
Dem steht auch nicht die oben zitierte Bestimmung des §35 Abs.4 TirTourismG2006 entgegen, wonach der Beschluss über die Neufestsetzung des Promillesatzes, um für das folgende Haushaltsjahr wirksam zu werden, bis spätestens 1.Dezember des laufenden Haushaltsjahres gefasst und nach §9 Abs.6leg.cit. kundgemacht werden muss: Gemäß §35 Abs.5leg.cit. muss nämlich bei einem neu errichteten Tourismusverband -wie hier- der (Beschluss über den) Promillesatz für das erste Haushaltsjahr bis spätestens 15.März gefasst und nach §9 Abs.6leg.cit. kundgemacht werden.
Aus den dargelegten Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten weder wegen der geltend gemachten, noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden ist.
Die Beschwerde war infolge dessen gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.IINr.455.
Wien, am 13.Oktober2009