VwGH dismisses inadmissible complaint against data protection commission decision regarding physician website publication.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal as inadmissible due to a lack of standing under the Data Protection Act. The complainant alleged a violation of privacy rights by publishing a physician's name and practice details on a website, while the opposing party argued the appeal fell outside the scope of permissible administrative review. The court ruled that the specific statutory exceptions granting access to the Administrative Court were not met, rendering the complaint legally unfounded.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 40 Abs. 2 DSG; § 34 Abs. 1 und 3 VwGG: Appeals against decisions of data protection commissions by public law entities are inadmissible unless specific statutory exceptions apply or a law explicitly grants standing.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 und der mitbeteiligten Partei solche in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zweiWochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.Februar2009 stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführende Partei den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitbeteiligten in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten dadurch verletzt habe, dass sie seinen Namen und seinen Berufssitz zusammen mit der Angabe, dass er an dem von der beschwerdeführenden Partei und der Österreichischen Ärztekammer als Protesttag ausgerufenen 16.Juni2008 seine Ordination geöffnet gehalten habe, in einem den Kammermitgliedern zugänglichen Bereich der Website der beschwerdeführenden Partei veröffentlicht habe.
Die dagegen von der Ärztekammer für Oberösterreich erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erweist sich als unzulässig.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28.November2006, Zl.2006/06/0068 =VwSlg.17.069A, auf dessen Begründung hier gemäß §43 Abs.2 und9VwGG verwiesen werden kann, dargelegt, dass seine Anrufung durch §40 Abs.2DSG für die in Vollziehung der Gesetze handelnden Auftraggeber des öffentlichen Bereichs ausgeschlossen ist, soweit nicht die Fälle des §13 Abs.3 oder §20 Abs.6DSG vorliegen oder durch Gesetz ausdrücklich ein Beschwerderecht an den Verwaltungsgerichtshof eingeräumt wurde.
Die genannten Fälle des Datenschutzgesetzes liegen im Beschwerdefall unstrittig nicht vor. Auch ist nicht ersichtlich, dass ein Gesetz der beschwerdeführenden Körperschaft öffentlichen Rechtes (vgl.§65 Abs.2 Ärztegesetz1998, BGBl.INr.169/1998 in der Fassung BGBl.INr.156/2005), die sich sowohl im Verfahren vor der belangten Behörde wie auch vor dem Verwaltungsgerichtshof auf ein Vorgehen im Vollzug des §66 Abs.1 Ärztegesetz beruft (vgl.überdies §66 Abs.5 iVm §27 Abs.1 insbes. Z.8 und 9 leg. cit.), ein Beschwerderecht an den Verwaltungsgerichtshof gegen Bescheide der Datenschutzkommission einräumen würde.
Die Beschwerde war daher gemäß §34 Abs.1und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung in dem gemäß §12 Abs.3 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§47ff insbesondere auch auf §51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.IINr.455.
Wien, am 21.Jänner2010