Suspension of enforcement for movable property execution fees to prevent irreversible asset loss
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) granted the applicant’s request for a suspension of enforcement (aufschiebende Wirkung) under § 30 Abs. 2 VwGG, thereby prevailing over the respondent authority which had no objections. The dispute concerned an application to suspend the enforcement of a prior decision by the President of the Regional Court of Linz, which had denied the annulment of an execution order for outstanding criminal procedure fees; the applicant argued that the immediate execution of movable property (Fahrnisexekution) would result in irreversible financial harm through the auction and loss of specific assets. The court applied the legal standard that suspension is permissible if public interests do not preclude it and the applicant would suffer a disproportionate disadvantage, specifically recognizing that the potential for irreversible asset loss via auction in an already approved execution proceeding constitutes such a disproportionate harm that cannot be adequately compensated later in money.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an appeal against an enforcement order if the immediate execution would cause an irreparable and disproportionate disadvantage to the applicant that cannot be compensated by money.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited in the operative part to grant the applicant's request for the suspension of enforcement (aufschiebende Wirkung).
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit dem Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Linz vom 10. April 2009 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers (Antragstellers) den Anspruch aus dem näher bezeichneten Zahlungsauftrages des Landesgerichtes Linz vom 18. November 1998, zu dessen Hereinbringung das Bezirksgericht Urfahr-Umgebung mit Beschluss vom 16. April 2008 die Exekution bewilligt habe, für erloschen, in eventu die Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsauftrages für unrichtig und die Vollstreckbarkeit für erloschen/aufgehoben zu erklären und die Exekutionsbewilligung des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 16. April 2008 aufzuheben, nicht stattgegeben.
Mit dem erwähnten Beschluss des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung war gegen den Beschwerdeführer (Antragsteller) die Fahrnisexekution zur Hereinbringung der noch ausstehenden Summe von EUR 69.734,59 an Gebühren für ein näher bezeichnetes Strafverfahren bewilligt worden.
Mit der gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Linz vom 10. April 2009 erhobenen und zur hg. Zl. 2009/17/0174 protokollierten Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass es bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung zum Vollzug der Fahrnisexekution kommen werde. Durch die Versteigerung der Fahrnisse würde es jedoch zu einem nicht wieder gut zu machenden Nachteil für den Beschwerdeführer (Antragsteller) kommen, weil die Fahrnisse nicht mehr in der gegebenen Beschaffenheit beizuschaffen wären und auch ein "gravierend höherer Neuwert" bei einer Wiederbeschaffung zugrunde zu legen wäre. Dies würde zu einer finanziellen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers (Antragstellers) führen, welche von diesem in keinem Falle zu leisten sei. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
Die belangte Behörde hat keine Bedenken gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geäußert.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt daher - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Nachteils in Betracht. Einen Nachteil, der im Falle des Prozesserfolges vor dem Verwaltungsgerichtshof ohne Weiteres in Geld ausgeglichen werden kann, ist - vor dem Hintergrund der Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, die einstweilige Vollstreckung von Bescheiden während des Beschwerdeverfahrens zuzulassen - grundsätzlich nicht unverhältnismäßig (vgl. den hg. Beschluss vom 19. November 1999, Zl. AW 99/08/0048).
Nach der hg. Rechtsprechung ist jedoch ein nicht wieder gut zu machender Schaden dann zu befürchten (und bescheinigt), wenn im Verlauf eines Exekutionsverfahrens es zu einer Versteigerung und damit zu endgültigen Vermögensverlusten der antragstellenden Partei käme (vgl. den bereits zitierten hg. Beschluss vom 19. November 1999 sowie den hg. Beschluss vom 4. März 1997, Zl. AW 96/08/0064). Eine derartige Gefahr ist hier anzunehmen, weil ein Fahrnisexekutionsverfahren zumindest bereits bewilligt wurde. Da bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die gerichtliche Exekution nicht eingestellt, sondern nur aufgeschoben wird, ist auch ein Verlust erworbener Pfandrechte des betreibenden Gläubigers nicht zu befürchten (vgl. den zitierten hg. Beschluss vom 4. März 1997 mit weiteren Nachweisen).
Dem Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung war daher gemäß § 30 Abs. 2 VwGG stattzugeben.
Wien, am 2. Dezember 2009