VwGH dismisses request for suspensive effect on waste fee order due to lack of concrete financial hardship proof.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a waste fee order. The applicant, a farmer, argued he could not pay the fee and claimed no overriding public interests opposed the suspension. The court dismissed the request because the applicant failed to provide specific, quantified evidence of his financial situation to prove disproportionate hardship.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires concrete, preferably numerical, evidence of the applicant's income and assets to determine if enforcement causes disproportionate hardship, and will not grant suspensive effect without such specific proof.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Der Antragsteller bekämpft mit der zur hg. Zl. 2009/17/0045 protokollierten Beschwerde die Abweisung seiner Berufung gegen die Vorschreibung eines Abfallbeitrages.
2. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass der vorgeschriebene Betrag vom Beschwerdeführer nicht getragen werden könne. Er sei Landwirt und beziehe als Geschäftsführer der AS GmbH ein Gehalt von EUR 2.000,--
monatlich. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden auch keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen.
3. Die belangte Behörde hat das Fehlen zwingender öffentlicher Interessen nicht bestritten, im Übrigen aber auf die ständige hg. Rechtsprechung zur Konkretisierungspflicht für den Antragsteller eines Antrags auf aufschiebende Wirkung hingewiesen.
4. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. 10.381 A/1981).
Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg.
Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028). Auf Grund der Angaben im Antrag ist ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich.
5. Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben. Wien, am 2. April 2009