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2009/16/0253 ECLI:AT:VWGH:2012:2009160253.X00 KI-generiert

Family Allowance for Turkish Nationals: Direct Effect of Association Council Decision 3/80 Displacing Residence Permit Requirements under FLAG

Geschäftsnummer 2009/16/0253
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decision for substantive illegality, ordering the respondent authority to pay the appellant EUR 1,106.40 in legal costs, thereby overturning the lower authority's denial of family allowance. The dispute concerned a Turkish national's claim for family allowance for her son for the period from August 2007 to May 2008, which was initially rejected on the ground that neither party held valid residence permits during that time, despite the applicant's argument that she had lawfully applied for extensions and that the delay in issuance was not her fault. The decisive legal basis was Article 3(1) of Association Council Decision No. 3/80, which directly applicable in the member states and confers equal rights to Turkish nationals regarding social security benefits, including family allowances, effectively displacing the residence permit requirements of § 3 FLAG; because the lower authority failed to assess whether the applicant qualified as an "worker" under this Decision, its decision was deemed illegal.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1, 2 FLAG; Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80: The directly applicable Association Council Decision 3/80 grants Turkish nationals covered by the decision equal rights to Austrian citizens regarding family allowances, thereby overriding national residence permit requirements for benefit eligibility.

Schlagwörter

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Association Council Decision 3/80 directly applicable law family allowance entitlement Turkish nationals rights residence permit requirement social security coordination administrative law review Asylgesuch einer türkischen Familie

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1 FLAG
§ 3 Abs. 2 FLAG
§ 3 Abs. 2 FLAG (idF des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
2 galt, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGH
Provision cited in the dispositive section as the legal basis for annulling the administrative decision due to its illegal content.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 22. Dezember 2011, 2009/16/0179
Erkenntnis vom 22. Dezember 2011, 2009/16/0179, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGH

Provision cited in the dispositive section as the legal basis for annulling the administrative decision due to its illegal content.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008

Provisions cited in the dispositive section as the basis for the costs decision and reimbursement of expenses to the appellant.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, beantragte am 24. Juni 2008 unter Verwendung des Formblattes "Beih 1" die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihren am 25. August 2007 geborenen Sohn MY ab August 2007.

Mit Bescheid vom 16. Juli 2008 wies das Finanzamt diesen Antrag für den Zeitraum August 2007 bis Mai 2008 mit der Begründung ab, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn erst ab dem 16. Juni 2008 über Aufenthaltstitel verfügten.

Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und brachte in der Folge vor, sie habe rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung ihres Aufenthaltstitels gestellt und sich rechtmäßig in Österreich aufgehalten. Umgehend nach der Geburt ihres Sohnes habe sie auch für diesen einen Aufenthaltstitel beantragt. Die verzögerte Ausstellung der Aufenthaltstitel im Juni 2008 könne nicht der Beschwerdeführerin angelastet werden.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Für Drittstaatsangehörige stelle gem. § 3 FLAG ein Aufenthaltstitel iSd §§ 8 und 9 NAG eine Anspruchsvoraussetzung für Familienbeihilfe dar. Die Beschwerdeführerin sei der Aufforderung des Finanzamtes, einen Aufenthaltstitel für den Zeitraum August 2007 bis Mai 2008 vorzulegen, nicht nachgekommen. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdeführerin und ihr Sohn in diesem Zeitraum nicht rechtmäßig in Österreich aufgehalten hätten. Dies werde auch dadurch erhärtet, dass in einem Schreiben des Amtes der Wiener Landesregierung vom 31. Oktober 2006 bestätigt werde, dass die Beschwerdeführerin die Erteilung eines Aufenthaltstitels begehrt habe. Hätte sie bereits einen Aufenthaltstitel besessen, so hätte sie einen Antrag auf Verlängerung stellen müssen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht. Die Beschwerdeführerin erachtet sich u.a. in ihrem Recht auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für "August 2007 bis Mai bzw Juni 2008" verletzt.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nach § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG; idF des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005) nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht gem. § 3 Abs. 2 FLAG (idF des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005) für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Gestützt auf Art. 39 des Protokolls vom 23. November 1970 zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der (damaligen) Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 erließ der durch das Abkommen geschaffene Assoziationsrat am 19. September 1980 den Beschluss Nr. 3/80 (im Folgenden: ARB 3/80). Nach dessen Art. 1 hat für die Anwendung dieses Beschlusses der Ausdruck Familienbeihilfen die Bedeutung, wie er in Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates definiert ist. Weiters bezeichnet der Ausdruck "Arbeitnehmer" u. a. jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist.

Der ARB 3/80 gilt nach seinem Art. 2 für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, und die türkische Staatsangehörige sind, und für die Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen.

Nach Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 haben die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die dieser Beschluss gilt, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staats, soweit dieser Beschluss nichts anderes bestimmt.

Gem. Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h ARB 3/80 gilt dieser Beschluss für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die u.a. Familienleistungen betreffen.

Dem Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 kommt unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten zu, er ist somit unmittelbar anwendbar. Für den persönlichen Anwendungsbereich des ARB 3/80 ist es ohne Belang, ob der türkische Staatsangehörige als Wanderarbeitnehmer nach Österreich eingereist ist oder aus anderen Gründen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2011, 2009/16/0179, mwN). Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 verdrängt insoweit § 3 Abs. 1 und 2 FLAG und stellt die dort genannten Personen österreichischen Staatsbürgern gleich. Wenn für die Beschwerdeführerin der ARB 3/80 gilt, wäre es im Beschwerdefall unerheblich, wann der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn der Aufenthaltstitel erteilt wurde.

Da die belangte Behörde im Beschwerdefall die Maßgeblichkeit des Beschlusses des Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 3/80, verkannte und offen lässt, ob die Beschwerdeführerin im Streitzeitraum als Arbeitnehmerin iSd Art. 1 ARB 3/80 anzusehen war und für sie daher der ARB 3/80 nach seinem Art. 2 galt, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 21. November 2012