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2009/16/0243 ECLI:AT:VWGH:2009:2009160243.X00 KI-generiert

VwGH dismisses lateness complaint for request to grant family allowance in merits during appeal review.

Geschäftsnummer 2009/16/0243
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's lateness complaint requesting the court to grant family allowance in the merits. The applicant argued that the tax authority's refusal of the family allowance should be overturned and the allowance paid. The court held that the law only permits the appellate authority to annul the refusal order, not to directly grant the allowance itself.

Legislator-Regeste

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§ 13 FLAG; § 2 Abs. 1 FLAG: The appellate authority must annul the refusal order if the applicant's claim is meritorious, but cannot directly grant the family allowance in the merits of a lateness complaint.

Schlagwörter

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family allowance lateness complaint merits decision appellate authority FLAG provisions administrative procedure direct grant

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs. 1 FLAG
§ 13 FLAG
§ 34 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Dem Beschwerdevorbringen zufolge stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Familienbeihilfe vom 8.Juli2008, wies das Finanzamt diesen Antrag mit Bescheid vom 5.Februar2009 ab und brachte die Beschwerdeführerin am 6.März2009 dagegen Berufung ein.

In der vorliegenden Säumnisbeschwerde wird ausdrücklich der Antrag gestellt, "der Verwaltungsgerichtshof wolle in Stattgebung dieser Säumnisbeschwerde in der Sache selbst erkennen und in Stattgebung des gestellten Berufungsantrages meinem Antrag auf Familienbeihilfe stattgeben".

Gemäß §2 Abs.1des Familienlastenausgleichsgesetzes1967-FLAG, haben dort näher bezeichnete Personen für Kinder, die in dieser Bestimmung näher angeführte Voraussetzungen erfüllen, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß §13FLAG hat über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Wird gegen einen solchen, einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abweisenden Bescheid Berufung erhoben und findet die angerufene Behörde, dass dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe stattzugeben gewesen wäre, so hat die über diese Berufung ergehende meritorische Entscheidung dahingehend zu lauten, dass der bekämpfte, den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abweisende Bescheid ersatzlos aufgehoben wird. Auf Grund eines solchen Bescheides der Rechtsmittelbehörde hat sodann die zu gewährende Familienbeihilfe, wie sie beantragt wurde, von der zuständigen Abgabenbehörde nach §11FLAG ausbezahlt zu werden und hat das Wohnsitzfinanzamt entsprechend §12FLAG eine Mitteilung auszustellen.

Nichts anderes kommt dem Verwaltungsgerichtshof zu, wenn er auf Grund einer Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde hinsichtlich einer Berufung gegen einen solchen, einen die Gewährung von Familienbeihilfe abweisenden Bescheid in der Sache zu entscheiden hätte.

Demnach ist der von der Beschwerdeführerin in der vorliegenden Säumnisbeschwerde gestellte Antrag "der

Verwaltungsgerichtshof wolle ... in Stattgebung des gestellten

Berufungsantrages meinen Antrag auf Familienbeihilfe stattgeben" gesetzlich nicht vorgesehen (vgl.auch den hg.Beschluss vom 23.Oktober2008, 2008/16/0116).

Im Hinblick auf die Eindeutigkeit dieses Begehrens der durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdeführerin kann von einem Vergreifen im Ausdruck keine Rede sein. Ein solches bestimmtes Begehren ist im Hinblick auf dessen Eindeutigkeit auch nicht im Weg eines Mängelbehebungsauftrages verbesserbar (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 18.September2007, 2007/16/0125, mwN).

Die vorliegende Säumnisbeschwerde war daher gemäß §34 Abs.1VwGG als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 17.Dezember2009