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2009/16/0241 ECLI:AT:VWGH:2010:2009160241.X00 KI-generiert

Inheritance tax exemption for fideicommissary acquisition of business assets despite prior surrender of trade license and lease agreement

Geschäftsnummer 2009/16/0241
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Austrian Federal Administrative Court (VwGH) annulled the challenged administrative order, effectively allowing the taxpayer to claim the inheritance tax exemption, and ordered the state to pay the taxpayer EUR 1,326.40 in legal costs. The dispute centered on whether a breakfast pension acquired by a grandson through a fideicommissary substitution (substitution) after the death of his mother, who had previously leased the business and surrendered her trade license, qualified for the tax exemption under § 15a of the Inheritance and Gift Tax Act (ErbStG). The lower authorities had denied the exemption, arguing that the mother’s surrender of her trade license and receipt of a pension constituted a definitive abandonment of the business, thereby disqualifying it from the benefit. The VwGH reversed this view, holding that the lease did not equate to a business closure and that the property continued to serve the generation of commercial income by the lessee (the taxpayer); consequently, the asset retained the character of a business under § 15a para. 2 lit. 1 ErbStG, making the statutory exemption applicable.

Legislator-Regeste

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§ 15a Abs. 1, 2 Z. 1 ErbStG; If a successor continues to generate commercial income from a leased business property after the original owner's death, the business character is preserved and the inheritance tax exemption applies.

Schlagwörter

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Inheritance Tax Act Business Character Preservation Commercial Income Generation Lease Succession Tax Exemption Criteria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Procedural basis cited for the annulment of the challenged administrative decision due to illegality of its content.
§§ 47ff VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
§ 15a Abs. 1 ErbStG
§ 15a Abs. 2 Z. 1 ErbStG
§ 2 Abs. 3 Z. 3 EStG 1988
§42 Abs.2 Z.1 VwGG
Procedural basis cited for the annulment of the challenged administrative decision due to illegality of its content.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§42 Abs.2 Z.1 VwGG

Procedural basis cited for the annulment of the challenged administrative decision due to illegality of its content.

§§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455

Legal basis cited for the award of reimbursement of legal costs to the successful appellant.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

J, der Vater des Beschwerdeführers, hatte in seinem Testament vom 22.Februar1980 seiner Ehegattin E T eine dort näher umschriebene "Frühstückspension vermacht" und bestimmte seiner "Ehegattin als Nacherben für die Frühstückspension" einen seiner Söhne, die sich spätestens bei Eintritt des "Nacherb-Falles" darüber zu einigen hatten, "wer der Nacherbe ist". J verstarb am 6.September1980. Auf Grund des eingangs genannten Testaments erwarb schließlich der Beschwerdeführer nach dem Tod seiner Mutter am 7.Juni2006 das Eigentum an der Liegenschaft ("Frühstückspension").

Mit Bescheid vom 28.Juni2007 setzte das Finanzamt Innsbruck gegenüber dem Beschwerdeführer Erbschaftssteuer für den "Substitutionsnachlass" nach J, ausgehend vom steuerlich maßgeblichen Wert der Liegenschaft im Betrag von EUR497.082,18 abzüglich eines Freibetrages von EUR2.200,-- mit dem Betrag von EUR59.429,84 fest.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er sei wirtschaftlicher Eigentümer der Liegenschaft (mit der eingangs genannten Frühstückspension). Seit der Pensionierung der Vorerbin E T im Jahr1986 betreibe er die Pension "W". Er habe alle Kosten tragen müssen, habe die laufenden Instandhaltungen und im Jahr1990 die Kosten eines Anbaus getragen. Er habe somit über 19Jahre den Betrieb als seinen eigenen geführt und nicht unwesentliche Kosten zur Erhaltung der Substanz des Betriebes aufgebracht. Es erscheine daher nicht als gerechtfertigt, ihm nochmals eine hohe Erbschaftssteuer vorzuschreiben, da er bereits über Jahre alle Kosten zur Erhaltung des Betriebes habe tragen müssen.

Weiters wandte er sich gegen die Heranziehung des Einheitswertes des Objektes zur Berechnung der Erbschaftssteuer. Vielmehr sei der Verkehrswert zu Grunde zu legen.

Schließlich forderte er die "Gewährung des Freibetrages in Höhe von EUR365.000,-- gem.§15a ErbStG". Im Falle des Beschwerdeführers wäre die Vorschreibung der Erbschaftssteuer in der eingangs genannten Höhe bei einem Gewinn von knapp EUR10.000,-

- existenzgefährdend. Er müsste fünfJahre lang den kompletten Gewinn zur Begleichung der Erbschaftssteuer verwenden und könnte keine Investitionen oder Instandhaltungsarbeiten tätigen, die noch dringend notwendig wären. Der Betrieb sei 1976 als Pension errichtet und seit 1980 von der Mutter des Beschwerdeführers geführt worden. Nach deren Pensionierung im Jahr1986 habe der Beschwerdeführer den Betrieb als Gewerbebetrieb weitergeführt. Die Pension sei daher durchgehend als Gewerbebetrieb ohne Änderung der Wesensart des Betriebes, nur unter Wechsel des Betreibers geführt worden.

Bei einem Pensionsbetrieb seien das Gebäude und das Grundstück die wesentlichen Elemente des Betriebes. Die Einrichtungsgegenstände seien vom Wert her unbedeutend. Zur Frage der Einkunftsart der Mutter des Beschwerdeführers werde festgehalten, dass sie in den Jahren seit 2003 keine Einkünfte mehr erzielt habe, weil auf Grund der rückläufigen Umsatzentwicklungen eine Pachtzahlung nicht mehr möglich gewesen sei. Bis zum Jahr1986 habe sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Die Frage, welche Einkünfte der Übergeber erziele, sei nicht wesentlich, sondern, ob ein Gewerbebetrieb übergeben worden sei oder nicht.

Ansonsten hätte der Übergeber keine Möglichkeit, die Übergabe erst einige Zeit nach der Pensionierung durchzuführen. Dafür könne es aber in der Praxis vielfältige Gründe geben, zum Beispiel Alter des Erben, mangelnder Befähigungsnachweis, noch nicht abgeschlossene Ausbildung usw. Im Falle der Mutter des Beschwerdeführers sei die Übergabe durch die fideikommissarische Substitution zu Gunsten des Beschwerdeführers festgelegt worden. Es seien daher bereits im Jahr1980 vom Vater Entscheidungen über die Erbfolge getroffen worden. Die Frage, ob ein Gewerbebetrieb vorliege, könne immer von Seiten des Übergebers und von Seiten des Betreibers gesehen werden.

Unzweifelhaft sei, dass beim Beschwerdeführer seit 1986 Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorlägen und als solche beim Finanzamt erklärt worden seien. Die Mutter des Beschwerdeführers hätte auch jederzeit den Gewerbebetrieb wieder aufnehmen können. Von welcher Seite das Vorliegen eines Gewerbebetriebes gesehen werde, sei subjektiv. Objektiv sei die Frage, ob immer ein Gewerbebetrieb betrieben worden sei; diese Frage sei eindeutig zu bejahen. Es könne daher nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, eine Übergabe nur deshalb nicht zu begünstigen, weil beim Übergeber keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorlägen.

Dies wäre auch verfassungsrechtlich bedenklich, da der Zeitpunkt der Übergabe von nicht beeinflussbaren Faktoren abhängen könne.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1.August2007 wies die Abgabenbehörde erster Instanz diese Berufung als unbegründet ab. Begründend führte die Behörde aus, die "Vorerbin" sei grundbücherliche Eigentümerin gewesen. Daher könne nicht eingewendet werden, dass das wirtschaftliche Eigentum 1986 übergegangen sei. Bemessungsgrundlage bei der Erbschaftssteuer sei der dreifache Einheitswert. Ein geringerer Verkehrswert sei nicht nachgewiesen worden. Der Betrieb sei 1986 übergeben worden; in diesem Jahr sei §15a (ErbStG) noch nicht eingeführt gewesen.

In seinem Vorlageantrag vom 27.August2007 vertrat der Beschwerdeführer die Ansicht, er sei spätestens im Jahr1990 "wirtschaftlicher Eigentümer der Pension" gewesen, da er einem Eigentümer gleich gearbeitet und gehandelt habe. In der Berufungsvorentscheidung werde begründet, dass ein niedrigerer Verkehrswert nicht nachgewiesen worden sei. Diesbezüglich werde ein Gutachten von einem Immobiliensachverständigen erstellt. Des Weiteren beantrage er die Gewährung eines Freibetrages nach §15aErbStG von EUR365.000,--. Zur Begründung verweise er auf die Ausführungen in seiner Berufung vom 24.Juli2007.

In einer weiteren Eingabe vom 31.August2007 legte der Beschwerdeführer ein Gutachten über den Verkehrswert der Liegenschaft (Frühstückspension) vor und beantragte davon ausgehend die Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer mit dem Betrag von EUR215.000,-- und hielt seinen Antrag auf Gewährung des Freibetrages nach §15aErbStG aufrecht.

Am 5.März2009 führte die belangte Behörde mit dem Rechtsfreund des Beschwerdeführers ein Erörterungsgespräch durch, in dem neben der Bewertung der Liegenschaft die Frage der Begünstigung nach §15aErbStG anhand der "Gesetzeslage samt VwGH-Judikatur" besprochen wurde. Der Beschwerdeführer äußerte hiebei verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere beim gegenständlichen Sachverhalt, wonach wirtschaftlich betrachtet der Erwerb bereits 1986 stattgefunden und der Betrieb immer der Erzielung von gewerblichen Einkünften gedient habe. Es habe immer das Bestreben bestanden, den Betrieb zu erhalten und weiterzuführen.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung teilweise Folge und änderte den Erstbescheid dahingehend ab, dass die Erbschaftssteuer gemäß §8 Abs.1 und4ErbStG im Betrag von EUR25.085,50 festgesetzt wurde. Begründend erwog die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges zunächst über die Bewertung der Liegenschaft und gelangte zum Ergebnis, bei der Steuerbemessung sei vom gemeinen Wert der Liegenschaft von EUR229.850,-- auszugehen.

Sodann erwog die belangte Behörde zur Frage eines Freibetrages nach §15aErbStG:

"Bei dem allein noch strittigen Freibetrag von (bis zu) EUR365.000 gemäß §15aErbStG handelt es sich zwar um einen sachlichen Freibetrag u.a. für Erwerbe von Todes wegen von inländischen Betrieben, die nach Abs.2 dieser Bestimmung der Einkunftserzielung u.a. aus Gewerbebetrieb dienen. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass beim Zuwendenden (Übergeber oder Erblasser) Gewinneinkünfte (Einkünfte aus Land-und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb) vorliegen müssen. Nicht begünstigt sind daher zB Übertragungen von Liebhabereibetrieben und: wenn im Falle der Verpachtung eines Betriebes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen (vgl.dazu die Richtlinie des BMF vom 14.12.1999, 103230/3- IV/10/99, Pkt.2.1.).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe Erk. vom 4.12.2003, 2002/16/0246) ist zwar vom Gesetz nicht gefordert, dass der Übergeber unmittelbar vor der Übergabe derartige Einkünfte (nach §2 Abs.3 Z1 bis3 EStG1988) erzielt hat, weil die Verpachtung eines Betriebes idR noch nicht als Betriebsaufgabe anzusehen sei. Von einer Betriebsaufgabe sei dann zu sprechen, wenn der Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem noch vorhandenen Betriebsvermögen nicht in der Lage wäre, den Betrieb fortzuführen, oder wenn er sonst nach außen zu erkennen gibt, dass er nicht die Absicht hat, den Betrieb nach Auflösung des Pachtverhältnisses weiterzuführen. Als ein gewichtiges Indiz bzw. untrügliches Zeichen für eine Betriebsaufgabe ist u.a. die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung zu erachten (vgl.VwGH 18.11.2008, 2006/15/0253).

Abgesehen davon, dass im Gegenstandsfalle die Vorerbin E T. ab dem Jahr2003 nicht einmal mehr Einkünfte aus V+V aus der Verpachtung des Betriebes an den Beschwerdeführer geschweige denn Einkünfte aus Gewerbebetrieb (diese lediglich bis 1986) erzielt hatte, steht anhand der Einsichtnahme in deren Veranlagungsakt fest, dass E T. im Jahr1986 gleichzeitig mit der Pensionierung ihre Konzession zurückgelegt hatte und definitiv die Betriebsaufgabe erfolgt war. Diesfalls ist zufolge obiger VwGH-Judikatur die Gewährung des Freibetrages nach §15aErbStG zu versagen, da mit der Verpachtung des Betriebes zugleich die Betriebsaufgabe verbunden war.

Den vom Beschwerdeführer geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die spezielle Konstellation des gegenständlichen Sachverhaltes (=vom Vater angeordnete fideikommissarische Substition in Zusammenhalt mit der 'wirtschaftlichen Übergabe' seitens der Mutter im Jahre1986) und den Umstand, dass der Betrieb seit jeher der Erzielung von gewerblichen Einkünften gedient habe, darf entgegnet werden, dass der UFS als Verwaltungsbehörde seine Entscheidung allein in Ansehung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie der dazu ergangenen höchstgerichtlichen Judikatur zu treffen hat. Die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist ausschließlich der Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof vorbehalten."

Abschließend legte die belangte Behörde die Bemessung der Erbschaftssteuer dar.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 21.September2009, B531/09, ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung mit folgender tragender Begründung abtrat:

"Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art.7B-VG) und auf Unversehrtheit des Eigentums (Art.5StGG). Die behaupteten Rechtsverletzungen wären aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer -allenfalls grob- unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, einschließlich der Frage, ob eine für die Anwendung des §15aErbStG schädliche Betriebsaufgabe stattgefunden hat, nicht anzustellen.

Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Frage berührt, als die Rechtswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, ist ihr entgegenzuhalten, dass gegen §15aErbStG aus der Sicht des Beschwerdefalles keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Ihr Vorbringen lässt die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat."

In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten, ergänzten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer erkennbar in seinem Recht auf Bemessung der Erbschaftssteuer unter Abzug des Freibetrages nach §15a Abs.1ErbStG verletzt. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die mit dem Steuerreformgesetz2000, BGBl.I Nr.106/1999, eingeführte Bestimmung des §15aErbStG lautet auszugsweise:

"(1) Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen gemäß Abs.2, sofern der Erwerber eine natürliche Person ist und der Geschenkgeber das 55.Lebensjahr vollendet hat..., bleiben nach Maßgabe der Abs.3 und4 bis zu einem Wert von 365.000,--Euro (Freibetrag) steuerfrei. ...

(2) Zum Vermögen zählen nur

1. inländische Betriebe und inländische Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß §2 Abs.3 Z1 bis3 des Einkommensteuergesetzes1988, in der jeweils geltenden Fassung, dienen;

...

(3) Der Freibetrag (Freibetragsteil gemäß Abs.4) steht bei jedem Erwerb von Vermögen gemäß Abs.2 zu, wenn Gegenstand der Zuwendung des Erblassers (Geschenkgebers) ist

1. ein Anteil von mindestens einem Viertel des Betriebes,..."

Nach den ErläutRV zu dieser Bestimmung (1766BlgNR XX.GP) sollten als begünstigungsfähiges Vermögen gemäß Abs.2 Betriebe und Teilbetriebe angesehen werden, bei denen nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften Einkünfte unter anderem aus Land-und Forstwirtschaft bezogen werden.

Vom Gesetz ist nicht gefordert, dass der Übergeber unmittelbar vor der Übergabe Einkünfte nach §2 Abs.3 Z.1 bis3 EStG1988 erzielt hat. Nach ständiger einkommensteuerrechtlicher Lehre und Rechtsprechung -die im Hinblick auf die ausdrückliche Bezugnahme auch für die Auslegung des §15aErbStG maßgeblich erscheint- ist die Verpachtung eines Betriebes in der Regel noch nicht als Betriebsaufgabe anzusehen. So ist insbesondere von der Aufgabe des Betriebes erst dann zu sprechen, wenn der Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem noch vorhandenen Betriebsvermögen nicht in der Lage wäre, den Betrieb fortzuführen oder wenn er sonst nach außen zu erkennen gibt, dass er nicht die Absicht hat, den Betrieb nach Auflösung des Pachtverhältnisses weiterzuführen (vgl.das hg.Erkenntnis vom 4.Dezember2003, Zl.2002/16/0246,mwN).

Die Frage, ob eine Betriebsaufgabe im Falle der Verpachtung anzunehmen ist oder nicht, wird dann bejaht, wenn die konkreten Umstände des Falles objektiv darauf schließen lassen, dass der Verpächter nach einer allfälligen Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem vorhandenen Betriebsvermögen nicht mehr in der Lage ist, den Gewerbebetrieb fortzuführen, oder sonst das Gesamtbild der Verhältnisse für die Absicht des Verpächters spricht, den Gewerbebetrieb nach Auflösung des Pachtvertrages nicht mehr weiterzuführen. Indizien für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe im Zeitpunkt der Verpachtung des Gewerbebetriebes sind u.a. das Zurücklegen der Gewerbeberechtigung, hohes Alter des Verpächters sowie Veräußerung statt Verpachtung der Geschäftseinrichtung an den Pächter. Wenn eine Pension bezogen wird, dann kann bei einer Verpachtung des Betriebes von einer Betriebsaufgabe ausgegangen werden (vgl.etwa Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern BandIII, Rz.7b zu §15aErbStG,mwN).

Im vorliegenden Beschwerdefall ist nur mehr die Frage der Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des §15aErbStG strittig. Die Beschwerde vertritt die Ansicht, ausgehend von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege keine Betriebsaufgabe seitens der Mutter des Beschwerdeführers vor, weil sie bis an ihr Lebensende zivilrechtliche Eigentümerin des Betriebes -ausgenommen der vom Beschwerdeführer durchgeführte Zubau im Jahr 1990- geblieben sei. Ungeachtet der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung und der Verpachtung des Betriebes an den Beschwerdeführer im Jahr1986 habe sie weder damals noch im Jahr2003, als sie die Einhebung der Pachtzinse eingestellt habe, den Betrieb aufgegeben und dies auch nie beabsichtigt. Im Jahr1986 sei der Betrieb vom Beschwerdeführer fortgeführt worden und habe die Gattin des Beschwerdeführers, die in dessen Betrieb angestellt sei, die Gewerbeberechtigung. Keine Bau-oder sonstige Verbesserungs-oder Aufwertungsmaßnahme an der Frühstückspension habe ohne die Zustimmung der Mutter des Beschwerdeführers durchgeführt werden können. Ihr wäre auf Grund des in ihrem Eigentum stehenden Betriebsvermögens die Führung des Betriebes in eigener Verantwortung jederzeit möglich gewesen. Außerdem sei ihr als zivilrechtliche Eigentümerin des Betriebsgebäudes und- grundstückes die Weiterführung der Pension auch unabhängig von der Zahlung eines Pachtzinses zu Gute gekommen. Lägen Indizien einer Betriebsaufgabe nicht vor, dann sei davon auszugehen, dass der Betrieb infolge einer Verpachtung nicht aufgegeben worden sei, sondern dass ihn der Verpächter nur ruhen lasse.

Vor dem Hintergrund der eingangs wiedergegebenen Rechtsprechung und Literatur zur Auslegung des §15aErbStG kann der Verwaltungsgerichtshof nicht finden, dass die in Rede stehende "Frühstückspension" bis zum Eintritt des Substitutionsfalles ihren Charakter als Betrieb im Sinn des §15a Abs.2 Z.1ErbStG verloren hat, weil der Betrieb nach der Verpachtung von der Mutter an den Beschwerdeführer weiterhin der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb nach §2 Abs.3 Z.3 EStG1988 und somit einer Einkunftserzielung im Sinn des §15a Abs.2 Z.1ErbStG, wenn auch nicht durch die Mutter selbst, so doch durch den Beschwerdeführer, diente.

Damit erwarb aber der Beschwerdeführer letzten Endes als Universalsukzessor des Erblassers im Wege der Substitution von Todes wegen einen Betrieb im Sinn des §15a Abs.2 Z.1ErbStG, womit die Befreiungsbestimmung des Abs.1leg.cit. anwendbar ist.

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455.

Die Abweisung des Mehrbegehrens gründet sich darauf, dass ein Ersatz von Umsatzsteuer weder in Gesetz noch Verordnung vorgesehen ist.

Wien, am 25. März 2010