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2009/16/0145 ECLI:AT:VWGH:2012:2009160145.X00 KI-generiert

Municipal beverage tax assessment: rejection of EU-law challenge and validity of currency conversion from Schillings to Euros

Geschäftsnummer 2009/16/0145
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court dismissed the complainant's appeal, upholding the lower authority's confirmation of the 1998 beverage tax assessment and ordering the complainant to pay €57.40 in legal costs to the respondent municipality. The dispute concerned a request to set the 1998 beverage tax to zero, arguing the levy was incompatible with EU law, which was rejected by the municipal council and the regional authority after an amendment from 37,128 Schillings to €2,698.20 following currency conversion. The court dismissed the complaint pursuant to § 42 Abs. 1 VwGG by referencing its decision in a parallel case involving identical legal issues and facts, and rejected the excess claim for separate drafting costs, ruling that the respondent's brief submission was covered by the flat rate for document submission under § 48 Abs. 2 Z 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG; § 42 Abs. 1 VwGG: If a complaint concerns the same legal issues and facts as a previously decided case, it must be dismissed by reference to that earlier decision.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria Beer Tax Collection Reference to Prior Decision EU Incompatibility Claim Verjährung Getränkesteuer Getränkesteuer Gebührenfestsetzung Tarifstreit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Aus den Gründen jenes Erkenntnisses, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 1 VwGG
2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat - durch einen gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 48 Abs. 2 Z 1 VwGG
Dieser Aufwand, der üblicherweise mit einem Begleitschreiben zur Aktenvorlage verbunden ist, ist aber mit dem Pauschbetrag für den Vorlageaufwand (§ 48 Abs. 2 Z 1 VwGG) abgegolten, weshalb daneben kein Schriftsatzaufwand im Sinne des § 48 Abs.
§ 48 Abs. 2 Z 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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2009/16/0142
Beverage tax assessment: validity of appellate decision after expiration of three-year assessment limitation period
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KLVwG-95/2/2014
Tax authority's 10-year delay in appeal decision caused statute of limitations to expire, invalidating the tax assessment.
Ra 2020/13/0103
VwGH dismisses VAT refund appeal as inadmissible for lacking abstract legal significance under Art. 133(4) BVG.
4R256/96w
Court partially allows appeal on VAT rates but dismisses claim regarding withdrawal costs under Austrian law.
V124/2021 ua (V124/2021-10, V132/2021-9)
Conciliatory clause in municipal fee regulation invalid for retroactive effect without urgency indication.
LVwG-AV-489/001-2018
Landesverwaltungsgericht dismisses appeal on property tax as statute of limitations expired due to tax assessment interruption.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Burgenland Aufwendungen in Höhe von 57,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 1999 beantragte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Gemeinde, die Getränkesteuer für 1998 mit Null festzusetzen, weil die Erhebung der Getränkesteuer "als EU-widrig einzustufen" sei.

Mit Bescheid vom 20. Oktober 1999 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die Getränkesteuer für das Jahr 1998 mit 37.128 S fest.

Mit Schriftsatz vom 16. November 1999 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Berufung.

Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde wies die Berufung mit Bescheid vom 18. November 2008 ab und bestätigte den bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Oktober 1999 mit der die Währungsumstellung von Schilling auf Euro berücksichtigenden Maßgabe, dass die Getränkesteuer mit dem Betrag von 2.698,20 EUR festgesetzt wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 27. November 2008 Vorstellung.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung keine Folge und bestätigte den bekämpften Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. November 2008.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich die Beschwerdeführerin im Recht auf "Nichtfestsetzung und Nichteinhebung der verjährten Getränkeabgabe für das Jahr 1998" verletzt erachtet.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte die Zuerkennung von Schriftsatz- und Vorlageaufwand.

Der Verwaltungsgerichtshof hat - durch einen gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Der Beschwerdefall gleicht hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes und der zu beantwortenden Rechtsfrage vollständig jenem mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/16/0142, über eine von der selben Beschwerdevertreterin annähernd wortgleich eingebrachten Beschwerde entschiedenen Beschwerdefall.

Aus den Gründen jenes Erkenntnisses, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Das abgewiesene Mehrbegehren betrifft den Schriftsatzaufwand. Der von der belangten Behörde vorgelegte Schriftsatz vom 10. November 2009 enthält neben dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde und auf Zuerkennung von Kostenersatz lediglich Verweisungen auf den angefochtenen Bescheid und kein sonstiges, auf die Beschwerdeschrift oder auf die Sache Bezug habendes Vorbringen. Dieser Aufwand, der üblicherweise mit einem Begleitschreiben zur Aktenvorlage verbunden ist, ist aber mit dem Pauschbetrag für den Vorlageaufwand (§ 48 Abs. 2 Z 1 VwGG) abgegolten, weshalb daneben kein Schriftsatzaufwand im Sinne des § 48 Abs. 2 Z 2 leg. cit. gebührt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2007, Zl. 2004/16/0138).

Wien, am 18. April 2012