VwGH annulled family allowance denial due to administrative authority applying incorrect post-2005 asylum seeker law instead of pre-2006 rules.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige beantragte mit einem ausgefüllten, mit 23. Jänner2006 datierten und am 25.Jänner2006 beim Finanzamt eingelangten Formblatt "Beih1" Familienbeihilfe für ihre drei minderjährigen Kinder.

Im Antragsformular führte sie an, sie und ihr Ehemann seien im Jahr2003 nach Österreich eingereist. Beide seien bei näher angeführten Dienstgebern beschäftigt.

Mit Bescheid vom 13.Februar2006 wies das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Familienbeihilfe unter Hinweis auf §3 des Familienlastenausgleichsgesetzes1967 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.INr.100/2005 ab. Weder die Beschwerdeführerin noch deren Kinder hielten sich gemäß §§8 und9NAG rechtmäßig in Österreich auf und weder der Beschwerdeführerin noch deren Kindern sei Asyl nach dem Asylgesetz2005 gewährt worden. Daher bestehe ab 1.Jänner2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei bereits seit mehreren Jahren in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (mit einer gültigen Arbeitserlaubnis) rechtmäßig unselbstständig beschäftigt und habe bereits Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld. Sie und ihre minderjährigen Kinder befänden sich seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich und verfügten über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach den Bestimmungen des Asylgesetzes (§19AsylG1997).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.Februar2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Die befristete Arbeitserlaubnis der Beschwerdeführerin im Sinn des Ausländerbeschäftigungsgesetzes sei "nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung" seit 1.Jänner2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln. Nach §3 Abs.3FLAG hätten Asylsuchende erst ab dem Zeitpunkt, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt worden sei, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Dagegen brachte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag ein.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe nach der Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, durch das Fremdenrechtspaket2005, BGBl.INr.100, nur mehr für die Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt seien, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt werde. Die Arten und Formen der Aufenthaltstitel seien in den §§8 und9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes aufgezählt. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin als Asylwerberin über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß §19 Asylgesetz1997 verfüge, ließe nichts für deren Standpunkt gewinnen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Zuerkennung der Familienbeihilfe verletzt erachtet.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und reichte eine Gegenschrift ein, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat -in einem gemäß §12 Abs.1Z2VwGG gebildeten Senat- erwogen:

Gemäß §2 Abs.1 des Familienlastenausgleichsgesetzes1967-FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die dort näher genannte Voraussetzungen erfüllen.

§3Abs.1FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl.INr.142/2004, lautet:

"§3. (1) Personen, die nicht österreichischer Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftig sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als dreiMonate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.

(2) Abs.1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens 60Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz1997 gewährt wurde.

(3) Ist der Elternteil, der den Haushalt überwiegend führt (§2a Abs.1), nicht österreichischer Staatsbürger, genügt für dessen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der andere Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder die Voraussetzungen nach Abs.1 oder 2 erfüllt."

§3FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes2005, BGBl.INr.100, ist auf Personen, die vor dem 1.Jänner2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31.Dezember2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden (vgl.das hg.Erkenntnis vom 15.Jänner2008, 2007/15/0170, und in seither ständiger Rechtsprechung etwa das hg.Erkenntnis vom 25.März2010, 2009/19/0119, mwN).

Da die Asylanträge der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes vor dem 1.Jänner2006 gestellt wurden und deren Asylverfahren am 31.Dezember2005 noch anhängig waren, ist im vorliegenden Beschwerdefall noch §3FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden.

Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid auf die im Beschwerdefall noch nicht anzuwendende Rechtslage des §3FLAG idF des Fremdenrechtspaketes2005 gestützt und sich deshalb nicht mit dem im Verwaltungsverfahren erstatteten und im Hinblick auf §3 Abs.1iVm Abs.3FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes bedeutsamen Vorbringen betreffend unselbstständige Beschäftigungen der Beschwerdeführerin oder ihres Ehemannes konkret auseinander gesetzt.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2Z1VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.II Nr.455. Das Mehrbegehren betrifft den über den in der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008 festgesetzten Pauschalsatz hinausgehenden Betrag und die Umsatzsteuer, welche im Pauschalsatz bereits enthalten ist.

Wien, am 24.Juni2010