VwGH allows family allowance claim by disabled child where parents' support obligation is irrelevant for self-sufficiency test.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the lower authority's decision denying family allowance to a disabled woman, ruling the agency incorrectly applied the law. The authority had dismissed the claim based on the woman's own income and a lack of proven support from her mother, ignoring that disability status requires a medical assessment rather than an income calculation. The court clarified that for disabled children, the statutory provision does not depend on whether parents have a support obligation, but solely on whether the child's income falls below a specific threshold.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 6 Abs. 5 FLAG; § 8 Abs. 6 FLAG: For disabled children, the assessment of self-sufficiency under § 6 Abs. 5 FLAG does not depend on the existence of a parents' support obligation but is determined exclusively by whether the child's income falls below the limit set in § 6 Abs. 3 FLAG.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die am 27.November1967 geborene Beschwerdeführerin beantragte im Mai2006 für sich die (erhöhte) Familienbeihilfe ab Mai2001.
Mit Schriftsatz vom 10.Jänner2007 reichte sie ihrem Antrag einen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 11.Oktober2005 nach, wonach das ihr gebührende Pflegegeld ab 1.September2005 neu bemessen werde und ab diesem Zeitpunkt monatlich 421,80EUR betrage. Weiters legte sie eine Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt aus dem Jänner2006 vor, wonach sie eine Eigenpension in Höhe von 360,70EUR zuzüglich Ausgleichszulage von 329,30EUR und Pflegegeld von 421,80EUR abzüglich Krankenversicherungsbeitrag von 34,16EUR, somit einen Auszahlungsbetrag von 1.077,64EUR erhalte. Schließlich legte sie noch Aufenthaltsbestätigungen über Behandlungen in einer Krankenanstalt im Jahr1985, ärztliche Bestätigungen über Behandlungen aus den Jahren1986 und1987 und einen Arztbrief über eine mehrmonatige stationäre Behandlung im Jahr1993 vor.
Auf Vorhalt des Finanzamtes vom 19.Februar2007, wie hoch ihre "Lebenserhaltungskosten" seien und wie viel ihre Mutter an Unterhaltskosten für sie leiste, gab die Beschwerdeführerin bekannt, ihre Mutter leiste keinen Unterhalt und ihre näher aufgeschlüsselten "Lebenserhaltungskosten" würden insgesamt 925EUR betragen.
Mit Bescheid den jeweils vom 28.Februar2007 wies das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin "ab Jän.2002"ab. Für den Eigenanspruch eines Kindes auf Familienbeihilfe sei maßgeblich, ob Eltern oder ein früherer Ehegatte den Unterhalt für das Kind noch überwiegend leisten müssten. Bräuchten Eltern oder ein früherer Ehegatte den Unterhalt für ein Kind oder die Ehegattin nicht oder überhaupt nicht leisten, weil dieses die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften überwiegend oder zur Gänze selbst decken könne, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Dies gelte auch für behinderte Kinder, die dauernd außerstande seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, welcher Umstand bei der Beschwerdeführerin "zweifelsfrei durch das vorliegende Gutachten nachgewiesen" sei. Da die Beschwerdeführerin auf Grund der eigenen Einkünfte keinen Unterhaltsanspruch gegenüber ihrer Mutter habe, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag. Die Pensionseinkünfte der Beschwerdeführerin würden nämlich "derzeit" 690EUR (monatlich) betragen, woraus die Beschwerdeführerin die Aufwendungen für den Lebensunterhalt in Höhe von etwa 685EUR monatlich abdecken könne.
Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid "betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab Jänner2002" als unbegründet ab. Die Beschwerdeführerin sei nach dem Tod ihres Vaters im Jänner2005 Halbwaise und beziehe "zum 1. Jänner2006" eine Eigenpension (Berufsunfähigkeitspension) von 360,70EUR zuzüglich Ausgleichszulage von 329,30EUR und Pflegegeld der Stufe3 von 421,80EUR, insgesamt sohin 1.077,64EUR (sc: monatlich). Im Jahr2006 habe sie an Sozialversicherungsbeiträgen 478,24EUR geleistet. Ohne Berücksichtigung des Pflegegeldes und nach Abzug der Sozialversicherung habe die Beschwerdeführerin über monatliche Einkünfte in Höhe von 765EUR verfügt. Ihre monatlichen Ausgaben würden durchschnittlich 965EUR betragen, worin 240EUR für Pflege und Unterstützung enthalten seien. Ohne Berücksichtigung der Aufwendungen für Pflege und Unterstützung würden die monatlichen Ausgaben der Beschwerdeführerin somit 725EUR betragen. Das Pflegegeld beziehe die Beschwerdeführerin seit Jänner2004, die Pension erhalte sie seit 1.Jänner1999.
Die Beschwerdeführerin sei auf Grund einer vor dem 21.Lebensjahr eingetretenen Erkrankung "iSd §8 Abs5FLAG erheblich behindert". Die Mutter der Beschwerdeführerin leiste keinen Unterhalt. Bis 3.März2003 habe die Beschwerdeführerin bei ihren Eltern gelebt.
Rechtlich schloss die belangte Behörde daraus Folgendes:
Die Beschwerdeführerin habe "heranzuziehende" Einnahmen von 765EUR (gemeint: monatlich), die über den "Richtsatz nach §293 Abs.1 lita sublitbbASVG (für Alleinstehende)" hinausgingen, welcher "im Jahr 2006" den Betrag von 690EUR ausmache. Sie beziehe die Einkünfte aus einer Berufsunfähigkeitspension zuzüglich Ausgleichszulage. Diese Einnahmen stünden tatsächlich für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung und seien daher heranzuziehen. Die Beschwerdeführerin könne mit ihren Einkünften ihre Bedürfnisse zur Gänze abdecken. Damit sei sie selbsterhaltungsfähig und habe keinen "aufrechten" Unterhaltsanspruch gegen ihre Mutter. Da §6 Abs.5FLAG vom aufrechten Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern der anspruchswerbenden Person ausgehe, habe die Beschwerdeführerin weder einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe noch auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich die Beschwerdeführerin im Recht auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe verletzt erachtet.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und reichte eine Gegenschrift ein, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß §6 Abs.2 lit.d des Familienlastenausgleichsgesetzes1967-FLAG haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die -im Beschwerdefall vorliegenden- Voraussetzungen des §6 Abs.1 leg.cit. zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21.Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27.Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
§6 Abs.3 FLAG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes2001, BGBlI Nr.142/2000, trat am 1.Jänner2001 in Kraft (§50o Abs.5FLAG) und bestimmt:
"(3) Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18.Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§33 Abs.1 EStG1988) bezogen hat, das den Betrag von 120.000S übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei §10 Abs.2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Vollwaise bleiben außer Betracht:
..."
Mit dem Bundesgesetz BGBl.I Nr.68/2001, wurde in §6 Abs.3FLAG der Betrag von 120.000S durch den Betrag von
8.725EUR ersetzt.
Durch das Bundesgesetz BGBl.I Nr.90/2007 wurde der in §6 Abs.3FLAG genannte Betrag auf 9.000EUR erhöht, wobei diese Einkommensgrenze erstmals in Bezug auf das Kalenderjahr2008 gilt (§55 Abs.7 FLAG).
Gemäß §6 Abs.5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs.1 bis 3).
Die Familienbeihilfe wird nach §10 Abs.2FLAG vom Beginn des Monates gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
Die Frage, ob für einen bestimmten Anspruchszeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum ist der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruchs für ein Kind kann somit von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl.etwa das hg.Erkenntnis vom 29.September2004, 2000/13/0103, mwN, und den hg.Beschluss vom 21.September2009, 2009/16/0082).
Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl.das hg.Erkenntnis vom 20.Jänner2010, 2009/13/0083, mwN).
Die Befugnis der belangten Behörde, nach §289 BAO "in der Sache selbst zu entscheiden" erstreckte sich daher auf die Sache des erstinstanzlichen Bescheides, nämlich die Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner2002 bis Februar2007. Im Beschwerdefall hat nun das Finanzamt mit dem mit Berufung bekämpften Bescheid vom 28.Februar2007 den Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum "ab Jän.2002" abgewiesen. Damit ist jedenfalls kein Abspruch über den (vom Antrag der Beschwerdeführerin umfassten) Zeitraum vom Mai2001 bis zum Dezember2001 erfolgt. Den vorgelegten Verwaltungsakten zu Folge ist der Antrag hinsichtlich dieses Zeitraumes noch unerledigt.
Der angefochtene Bescheid enthält keinerlei Feststellungen, aus denen ableitbar wäre, ob die in §6FLAG genannten Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe durch die Beschwerdeführerin in den jeweiligen Anspruchszeiträumen von Jänner2002 bis Dezember2005 vorgelegen wären. Einzelne Feststellungen der belangten Behörde über die Höhe eines von der Beschwerdeführerin bezogenen Geldbetrages an Eigenpension, Ausgleichszulage und Pflegegeld beschränken sich nämlich auf den Zeitraum ab 1.Jänner2006. Dem Grunde nach enthält der angefochtene Bescheid zwar Feststellungen hinsichtlich der "Pension" für den gesamten Streitzeitraum und hinsichtlich des Pflegegeldes für den Zeitraum ab Jänner2004, ohne jedoch für vor dem 1.Jänner2006 gelegene Zeiträume Beträge anzugeben.
Zur Frage der Unterhaltsleistungen beschränkt sich die belangte Behörde auf die Feststellung, die Mutter der Beschwerdeführerin "leistet keinen Unterhalt", ohne dies zeitlich zu konkretisieren, insbesondere ob dies seit Beginn des Streitzeitraumes der Fall gewesen wäre. Weiters übergeht die belangte Behörde völlig, dass ihren Feststellungen zu Folge der Vater der Beschwerdeführerin im Jahr2005 gestorben sei. Ob und in welchem Umfang dieser bis zu seinem Tod Unterhaltsleistungen erbracht hat, bleibt im Dunkeln.
Wie sich der von der belangten Behörde festgestellte Umstand, dass die Beschwerdeführerin bis 3.März 2003 bei ihren Eltern gewohnt habe, auf Unterhaltsleistungen einerseits und auf die Aufwendungen für ihren Lebensunterhalt andererseits konkret ausgewirkt hat, bleibt im angefochtenen Bescheid völlig offen. Schließlich schenkt die belangte Behörde dem Umstand keinerlei Beachtung, dass im Fall der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zum Haushalt der Eltern bis zum März2003 für diesen Teil des Streitzeitraumes die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin im Lichte des §10 Abs.4FLAG und der Anspruchsberechtigung eines Elternteils nach §2 Abs.2 erster Satz und §2a FLAG zu sehen wäre.
Die Frage schließlich, ob ein Kind wegen einer vor Vollendung des 21.Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ob somit dieser Tatestand des §6 Abs.5 iVm Abs.2 lit.dFLAG erfüllt ist, ist nicht nach den vom Kind erzielten Einkünften (welche etwa auch aus in keinem Zusammenhang mit der Behinderung stehenden Einkünften aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung bestehen können), sondern ausschließlich nach einem Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu beurteilen (§8 Abs.6FLAG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl.I Nr.105/2002; vgl.aus der ständigen Rechtsprechung etwa das hg.Erkenntnis vom 18.November2008, 2007/15/0019). Die aus Einkünften abgeleitete Schlussfolgerung der belangten Behörde, die Beschwerdeführerin sei "selbsterhaltungsfähig", ist in diesem Zusammenhang nicht rechtens.
Entscheidend ist im Beschwerdefall jedoch vor allem, dass die belangte Behörde rechtsirrig davon ausgeht, dass §6 Abs.5 FLAG eine Unterhaltspflicht der Mutter der Beschwerdeführerin voraussetze.
Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27.Jänner2010, 2009/16/0087, auf dessen Gründe gemäß §43 Abs.2 zweiterSatzVwGG hingewiesen wird, ausdrücklich dargelegt, weshalb -entgegen der im angefochtenen Bescheid vertretenen Ansicht- §6 Abs.5 FLAG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung auf das Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem Kind nicht abstellt.
Eigene Einkünfte des Kindes (unabhängig davon, aus welcher Einkunftsquelle sie stammen) sind im Anwendungsbereich des §6 Abs.5FLAG in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung nicht (mehr) vor dem Hintergrund einer allfälligen Unterhaltspflicht, sondern allein im Hinblick auf die in §6 Abs.3FLAG festgelegte Einkommensgrenze von Bedeutung.
Der angefochtene Bescheid war sohin wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß §42 Abs.2 Z1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.II Nr.455.
Wien, am 25.März2010