Administrative court denies suspension of fine due to lack of concrete financial proof by applicant.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to suspend the execution of a fine order. The parties claimed the amount was unaffordable and that suspension would prevent unnecessary payments, but failed to provide specific figures regarding their income and assets. The court ruled that without concrete numerical evidence of financial hardship, the statutory requirement for an imbalance of interests could not be met, thus denying the suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of administrative enforcement based on financial hardship requires the applicant to concretize their economic situation with specific figures to prove disproportionate disadvantage.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) zu konkretisieren (vgl. unter anderem den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.
Die Parteien behaupten in ihrem Antrag ohne Angabe ihrer konkreten Wirtschaftsverhältnisse, es handle sich bei dem bescheidmäßig vorgeschriebenen "Betrag von EUR 3.347,00 um eine relativ hohe Summe, die seitens der Beschwerdeführer binnen kurzer Zeit nur sehr schwer aufgebracht werden kann". Weiters wird angeführt, eine allfällige Rückerstattung im Falle des Obsiegens sei "nicht ökonomisch bzw. kompliziert" und durch Bewilligung der aufschiebenden Wirkung könne ein "allenfalls unnötiger Zahlungsverkehr verhindert werden".
Damit haben die antragstellenden Parteien das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils mangels der Konkretisierung ihrer Wirtschaftsverhältnisse nicht dargetan.
Dem Antrag konnte daher nicht stattgegeben werden. Wien, am 4. Jänner 2010