VwGH allows suspension of customs debt collection due to severe financial hardship and risk of insolvency.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von 1.326,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 17. August 2007 teilte das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex mit, dass für ihn gemäß Art. 203 Abs. 1 und 3 Zollkodex in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes Eingangsabgaben in Höhe von 32.887,30 EUR an Zoll, 261.020,66 EUR an Einfuhrumsatzsteuer und 1,215.120 EUR an Tabaksteuer buchmäßig erfasst worden sind. Gleichzeitig setzte das Zollamt eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz in Höhe von 46.566,09 EUR fest. Der Beschwerdeführer sei am 1. Juni 2004 hinsichtlich näher genannter 14,640.000 Stück Zigaretten zusammen mit H.G. und C.M. an deren Entziehung (aus der zollamtlichen Überwachung) beteiligt gewesen, obwohl er gewusst habe, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entzögen.

Innerhalb der vom Zollamt verlängerten Berufungsfrist erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2007 Berufung und beantragte gleichzeitig die "Aussetzung der Einhebung gem. Art. 244 Zollkodex iVm § 212a BAO".

Mit Bescheid vom 19. November 2007 wies das Zollamt den Aussetzungsantrag ab. Das Zollamt hege zwar keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, gehe aber in Anbetracht der Höhe der Abgabenschuld von zusammen rund 1,555.000 EUR unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer dargelegten Vermögensverhältnisse davon aus, dass die sofortige Vollstreckung oder die Forderung einer Sicherheitsleistung die Gefahr eines unersetzbaren Schadens nach sich ziehen könnte. Da sowohl der Aussetzungsgrund als auch die Voraussetzung für die Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung feststünden, habe die Zollbehörde im nächsten Schritt eine Ermessensentscheidung zu treffen. Der Beschwerdeführer sei vorsätzlich an der Entziehung von 14,640.000 Stück Zigaretten aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt gewesen. Er habe die Entdeckung dieser Tathandlung zu keinem Zeitpunkt ausschließen können und habe damit zu rechnen gehabt, dass in diesem Fall auch ihm die durch sein rechtswidriges Verhalten entstandene Eingangsabgabenschuld abverlangt werde. Dennoch sei von seiner Seite aus keine entsprechende finanzielle Disposition getroffen worden. Ein Verzicht auf die Sicherheitsleistung würde eine ungerechtfertigte Benachteiligung aller steuerredlichen Abgabepflichtigen und auch all jener, die durch vorsorgliches Verhalten in der Lage seien, Sicherheit zu leisten, bedeuten und dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen.

Dagegen berief der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 2. Jänner 2008 mit der Begründung, gemäß Art. 244 Zollkodex dürfe eine Sicherheitsleistung nicht gefordert werden, wenn die Sicherheitsleistung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führe. Daher räume Art. 244 ZK der Behörde kein Ermessen ein. Da die Forderung nach einer Sicherheitsleistung im Beschwerdefall unzweifelhaft und unwidersprochen zu ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führen würde, sei von der Forderung einer Sicherheitsleistung Abstand zu nehmen und die Vollziehung ohne Sicherheitsleistung auszusetzen.

Diese Berufung wies das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2008 mit dem Hinweis ab, dass nach Art. 244 Unterabsatz 3 letzter Satz Zollkodex in der geltenden Fassung eine Sicherheitsleistung nicht gefordert zu werden braucht und damit eine Ermessensentscheidung getroffen werden könne.

Mit Schriftsatz vom 5. März 2008 erhob der Beschwerdeführer dagegen eine (Administrativ)Beschwerde, in welcher er festhielt, das Zollamt selbst stelle nicht in Abrede, dass die sofortige Vollstreckung der aushaftenden Abgabenschuld zu einem unersetzbaren Schaden führen würde. Weiters legte er dar, weshalb begründete Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung (des Bescheides vom 17. August 2007) bestünden. Da jedenfalls eine der in Art. 244 Zollkodex angeführten Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung unzweifelhaft und auch von der Behörde unwidersprochen erfüllt sei, bestehe ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Vollziehung und lasse Art. 244 Zollkodex der Behörde keinen Anwendungsbereich für eine Ermessensentscheidung. Zur Forderung einer Sicherheitsleistung führte der Beschwerdeführer aus, es wäre absurd, wenn eine solche Forderung auch dann zulässig wäre, wenn die Bestellung einer Sicherheit zu einem unersetzbaren Schaden führen würde.

Die belangte Behörde hielt dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. Juli 2008 vor, er mache in der (Administrativ)Beschwerde geltend, die sofortige Vollstreckung der aushaftenden Abgabenschuld würde unter Bedachtnahme auf seine Vermögensverhältnisse zu einem unersetzbaren Schaden führen. Zur Beurteilung dieses Vorbringens bedürfe es einer Überprüfung der wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers. Er werde deshalb aufgefordert, innerhalb einer ihm gesetzten Frist aussagekräftige Unterlagen vorzulegen, die eine objektive Bewertung seiner gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse ermöglichten. Entsprechende Nachweise seien beizulegen. Als zweckdienlich habe sich in diesem Zusammenhang die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses nach § 185 der (damaligen) Konkursordnung erwiesen. Wesentliche Veränderungen der derzeitigen Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers im Vergleich zur wirtschaftlichen Situation zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung (27. September 2007) seien darzulegen und zu erläutern.

Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2008 führte der Beschwerdeführer dazu aus, dass zu seinen wesentlichen Einkunftsquellen derzeit die Vermietung und Verpachtung von Liegenschaften zähle. Einen früher unterhaltenen Handel mit Immobilien habe er gegen Ende des Jahres 2005 eingestellt. Jene Geschäftstätigkeit, die der Vorschreibung der in Rede stehenden Eingangsabgaben zugrunde liege, sei von ihm bereits im Jahr 2004 endgültig eingestellt worden. Sein Immobilienvermögen bestehe aus sechs durch EZ und Grundstücksnummer der betreffenden Grundbücher näher bezeichnete Liegenschaften. Es sei zu berücksichtigen, dass die in seinem Eigentum stehenden, der Einkünfteerzielung dienenden Liegenschaften zur Gänze fremdfinanziert angeschafft worden seien, sodass den Immobilien entsprechende Verbindlichkeiten gegenüberstünden. Der Gesamtstand der auf den Liegenschaften hypothekarisch besicherten Verbindlichkeiten belaufe sich auf rund

632.500 EUR und verteile sich auf vier der Liegenschaften mit näher angeführten Beträgen.

Seine jährlichen Mieteinnahmen aus den Immobilien betrügen derzeit rund 27.000 EUR, wovon rund 3.000 EUR auf einen mit zwei Jahren befristeten Mietvertrag für ein Geschäftslokal entfielen. Den Einnahmen aus der Vermietung stünden u. a. erhebliche Ausgaben für Kreditzinsen sowie Instandsetzungen und Instandhaltungen gegenüber, die den Überschuss aus der Vermietung entsprechend verringerten. Da insbesondere aufgrund des derzeit steigenden Zinsniveaus die jährlich an die Bank rückzuführenden Annuitäten den Betrag der jährlichen Mieteinnahmen bei Weitem überstiegen, sei es regelmäßig notwendig, einzelne Immobilien zu verkaufen. Eine sofortige Vollstreckung der aushaftenden Abgabenschuld würde in Anbetracht der gegenwärtigen Einkommens- und Vermögenslage unweigerlich zu einer Verwertung sämtlicher Liegenschaften führen. Die dabei erzielten Erlöse würden in erster Linie an die finanzierenden Kreditinstitute fließen. Darüber hinausgehende Erlöse wären voraussichtlich nicht zu erwarten. Seine wirtschaftliche Existenz wäre durch Verwertung der Liegenschaft bei sofortiger Vollstreckung vernichtet. Die sofortige Vollstreckung der Abgabenschuld wäre daher unzweifelhaft ein unersetzbarer Schaden.

Zur Verwendung als Sicherheit stünden grundsätzlich die erwähnten Liegenschaften zu Verfügung. Allerdings sei darauf zu verweisen, dass die bezeichneten Liegenschaften bereits zur Gänze mit Hypotheken zugunsten der finanzierenden Kreditinstitute belastet seien und die finanzierenden Kreditinstitute eine weitere Finanzierung ablehnen würden, wenn Liegenschaften mit Hypotheken zur Sicherung von Abgabenansprüchen belastet wären. Die bis dato bestehende Bonität bei den Kreditinstituten wäre mit einem Schlag vernichtet. Die fehlende Unterstützung durch die Kreditinstitute würde seine Liquidität jedoch massiv beeinträchtigen, damit die Instandhaltung der Mietobjekte und damit wiederum die Möglichkeit der Erzielung von Mieteinnahmen erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen und somit letztlich die wirtschaftliche Existenz vernichten. Auch der Ankauf weiterer Immobilien wäre mangels Verfügbarkeit dafür erforderlicher Liquidität ausgeschlossen. Zur Erläuterung schließe er die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 in Ablichtung an. In der vorläufigen Saldenliste (die Steuererklärung für 2007 liege noch nicht vor) ergebe sich ein Überschuss von rund 14.000 EUR.

An Einkünften aus selbständiger Tätigkeit erziele er Bezüge als handelsrechtlicher Geschäftsführer dreier GesmbH in Höhe von derzeit monatlich 1.000 EUR. Schließlich sei er an einer GesmbH zu 80 % (Nominale 400.000 S) beteiligt. Diese GesmbH habe jedoch in den Jahren 2005 bis 2007 einen Verlust in Höhe von insgesamt rund 600.000 EUR erzielt.

Letztlich habe er eine Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von 50.000 EUR gegenüber einem näher genannten Kreditinstitut übernommen.

Zusammenfassend würde die sofortige Vollstreckung der Abgabenschulden zur Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz führen und auch die Bestellung einer Sicherheit für die Abgabenschulden eine massive Beeinträchtigung seiner Liquidität und eine erhebliche Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz bewirken.

Mit Telekopie vom 13. Oktober 2008 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, "die notwendigen Unterlagen" beizubringen, weil die Mitteilung vom 3. Oktober 2008 dem Vorhalt vom 31. Juli 2008 nicht gerecht würde und u.a fehle: