Denial of suspension of enforcement for land registry court fees: failure to concretize financial circumstances under § 30 Abs. 2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court denied the applicants' motion for a suspension of enforcement, ruling against them in the proceedings. The dispute concerned an administrative decision that imposed court fees for land register entries on the applicants, who sought to halt the immediate enforcement of this monetary obligation. The court held that under § 30 Abs. 2 VwGG, granting suspension requires a concrete demonstration that enforcement would cause a disproportionate disadvantage; specifically, the court applied the doctrine that claims of financial hardship must be substantiated with precise, verifiable details regarding income and assets. Because the applicants merely alleged that the fees exceeded their monthly income without providing the required specific financial data, the court found the threshold for disproportionate disadvantage unmet and refused the application.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement requires a concrete demonstration of disproportionate hardship through specific financial data to enable a proper balancing of interests.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited in the dispositive to deny the application for suspension of enforcement.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Den beschwerdeführenden Parteien wurden durch den angefochtenen Bescheid im Instanzenzug Gerichtsgebühren für Eintragungen im Grundbuch vorgeschrieben.
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) zu konkretisieren (vgl. unter anderem den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.
Die Parteien behaupten in ihrem Antrag ohne Angabe ihrer konkreten Wirtschaftsverhältnisse, dass die vorgeschriebenen Gerichtsgebühren (jeweils) ein durchschnittliches Monatseinkommen überstiegen und damit ihr Lebensunterhalt und ihre Liquidität der "unverhältnismäßig" beeinträchtigt würde.
Damit haben die antragstellenden Parteien das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils mangels der Konkretisierung ihrer Wirtschaftsverhältnisse nicht dargetan.
Dem Antrag konnte daher nicht stattgegeben werden.
Wien, am 14. Oktober 2009