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2009/16/0029 ECLI:AT:VWGH:2010:2009160029.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; paraphied lease plus payment receipt constitutes sufficient deed for fee liability.

Geschäftsnummer 2009/16/0029
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal regarding a tax assessment for legal fees on a lease contract. Although the complainant argued that only a signed document existed, the court found that a paraphied contract text combined with a receipt of advance rent and a formal offer letter constituted sufficient documentary evidence of the agreement's existence. Consequently, the court held that the fee liability was established because the complainant could prove the contract's content and validity through these documents, rendering the administrative decision legally sound.

Legislator-Regeste

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§ 33 TP5 Abs. 1 Z. 1 GebG; § 15 Abs. 1 leg. cit.; § 17 Abs. 4 GebG: A legal fee is due for a lease contract if a document exists that allows a party to prove the claim, even if the document is merely evidentiary (paraphied) rather than constitutive, provided the conditions for validity have been met.

Schlagwörter

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legal fees liability lease contract validity paraphied document evidence advance rent receipt administrative fee assessment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 TP5 Abs. 1 Z. 1 GebG
§ 15 Abs. 1 leg. cit.
§ 17 Abs. 4 GebG
§ 16 Abs. 7 GebG
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
§§ 47ff VwGG
VwGH-AufwandersatzVO BGBl. II Nr. 455/2008

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die gegenständliche Causa resultiert aus einer gem.§144BAO bei der EGmbH (=Beschwerdeführerin im hg.Verfahren Zl.2009/16/0030) durchgeführten Nachschau, bei der ein Mietvertrag vorgefunden wurde. Die Beschwerdeführerin vertritt dazu (und zwar diesbezüglich voll im Einklang mit dem angefochtenen Bescheid) die Auffassung, dass letzten Endes zwischen ihr als Vermieterin und der EGmbH als Mieterin ein Bestandvertrag betreffend eine bestimmte Liegenschaft für eine bestimmte zeitliche Dauer wirksam zustande gekommen ist. Allerdings steht die Beschwerdeführerin auf dem Standpunkt, es liege keine unterschriebene Vertragsurkunde vor. Das Anbot zum Abschluss des Vertrages habe mit Schreiben vom 19.Jänner2004 nämlich nicht die Beschwerdeführerin selbst, sondern die alleinige Gesellschafterin ihrer Komplementärin gestellt; dieses Anbot sei von der Mieterin dann konkludent angenommen worden. Die Vertragsurkunde selbst sei nur paraphiert worden.

Dazu finden sich in den Verwaltungsakten unter anderem folgende Urkunden:

a) Ein undatierter und auf allen Seiten rechts unten mit zwei Paraphen versehener Text des Mietvertrages zwischen der Beschwerdeführerin und der EGmbH, dessen Punkt1.5 lautet wie folgt:

"Dieser Vertrag und alle in ihm enthaltenen Vereinbarungen stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass die WGmbH mit dem Sitz in V bis zum 31.01.2004 einen Vertrag über den Erwerb zumindest der Hälfte aller Geschäftsanteile an der L Gesellschaftm.b.H., W, abschließt."

Gemäß Punkt15. des Vertrages sollen die Vertragsparteien insbesondere die Rechtsgeschäftsgebühr je zur Hälfte tragen.

b) Schreiben der WGmbH vom 19.Jänner2004 an die Plastikwerke EGmbH mit folgendem Inhalt:

"E Gesellschaftmbh

zH Herrn Mag.M D

V, 19.01.2004

Mietvertrag W

Sehr geehrter Herr Mag.D!

Hiermit bieten wir den Abschluss des als Beilage ./1 beigefügten (von uns auf jeder Seite paraphierten) Mietvertrags an. Dieses Anbot können Sie durch Leistung einer Mietvorauszahlung in Höhe von EUR100,-- bis zum 23.01.2004 annehmen. Wir weisen nochmals auf die vorgesehene aufschiebende Bedingung hin.

Mit freundlichen Grüßen"

Dieses Schreiben ist unter Beisetzung der Firmenstampiglie der WGmbH von Ing.H K und unter der Bezeichnung "ppa" von Mag.M

W gefertigt. Beigeschlossen war diesem Schreiben die vorstehend unter a)genannte Vertragsurkunde.

c) Schreiben der WGmbH vom 23.Jänner2004 an die Plastikwerke EGmbH mit folgendem Inhalt:

"E Gesellschaftmbh

zH Herrn Mag.M D

V, 23.01.2004

Quittung

Sehr geehrter Herr Mag.D!

Im Anschluss an unser Schreiben vom 19.01.2004 bestätigen wir hiermit den Erhalt einer Mietvorauszahlung in Höhe von EUR100,--.

Mit freundlichen Grüßen!

Dieses Schreiben ist in gleicher Weise unterfertigt wie das Schreiben vom 19.Jänner2004.

Dazu sagte der vom Finanzamt Klagenfurt am 22.November2006 niederschriftlich befragte Mag.M W unter anderem aus, der Vertrag sei am 19.Jänner2004 abgeschlossen worden und die im Mietvertrag enthaltene Bedingung sei erfüllt worden, sowie dass eine der Vertragsparaphen von ihm und eine vom Geschäftsführer der Mieterin Mag.D stamme.

Das Finanzamt Klagenfurt forderte daraufhin für den Mietvertrag mit Bescheid vom 27.Februar2007 Rechtsgeschäftsgebühr gem. §33 TP5 Abs.1 Z.1GebG ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von EUR4,620.000,-- in der Höhe von EUR46.200,-- an.

Gegen diesen Bescheid berief die Beschwerdeführerin (soweit dies für den Beschwerdefall noch von Interesse ist) im Wesentlichen mit dem Argument, Mag.W sei am 19.Jänner2004 für die Komplementärin der Beschwerdeführerin nicht vertretungsbefugt gewesen. Es sei daher keine wirksame Urkunde errichtet sondern der Mietvertrag nur mündlich abgeschlossen worden.

Die belangte Behörde führte am 6.November2008 eine mündliche Berufungsverhandlung durch, in der der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin unter anderem ausführte, dass der Mietvertrag seit2004 "vollzogen werde".

Die belangte Behörde wies die Berufung als unbegründet ab, setzte jedoch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im Vertrag vereinbart wurde, dass beide Vertragsteile die Rechtsgeschäftsgebühr je zur Hälfte tragen, die Gebühr gegenüber der Beschwerdeführerin nur mit EUR23.100,-- fest. In der Sache selbst vertrat die belangte Behörde die Ansicht, das Bestätigungsschreiben vom 23.Jänner2004 sei als die Gebührenschuld begründende Urkunde anzusehen.

Dabei ging die belangte Behörde unter anderem von folgenden (auch jetzt von der Beschwerde gar nicht bestrittenen) Fakten aus:

Die WGmbH sei alleinige Gesellschafterin der am 16.Jänner2004 errichteten und am 21.Jänner2004 in das Firmenbuch eingetragenen WGmbH. Diese wiederum sei einzige Komplementärin der mit 30.Jänner2004 aus einer Umwandlung entstandenen Beschwerdeführerin.

Ab 21.Jänner2004 seien für die genannte Komplementärin der Geschäftsführer H K zusammen mit einem anderen Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen vertretungsbefugt gewesen. Mag.W (der schon ab Jänner2000 Prokurist der WGmbH gewesen sei) sei mit Wirkung vom 1.Mai2004 Prokurist der Komplementärin geworden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Nichtfestsetzung der Bestandvertragsgebühr gem.§33 TP5GebG verletzt, weil keine eine Gebührenpflicht auslösende Urkunde vorliege.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde begehrt wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Gem. §33 TP5 Abs.1 Z.1GebG unterliegen Bestandverträge (§§1090ffABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, im allgemeinen einer Gebühr von 1vH nach dem Wert.

Nach §15 Abs.1 leg.cit. sind Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

Gem.§17 Abs.4GebG ist es auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt.

Nach ständiger hg.Judikatur genügt für die Gebührenpflicht das Vorliegen einer bloß rechtsbezeugenden Urkunde, sofern eine Vertragspartei damit in der Lage ist, den Beweis des ihr zustehenden Anspruches zu führen (vgl.dazu insbesondere die hg.Erkenntnisse vom 28.Februar2007, Zl.2004/16/0029; 17.Februar2000, Zl.99/16/0027; 16.März1995, Zl.93/16/0012 und 14.Jänner1991, Zl.90/15/0040).

Da im vorliegenden Fall das wirksame Zustandekommen des Bestandvertrages (und zwar jedenfalls ab 19.Jänner2004) gar nicht in Streit steht und weil die in den Verwaltungsakten erliegenden Urkunden in ihrem Zusammenhang, und zwar insbesondere der zwar nur paraphierte Vertragstext in Verbindung mit dem Schreiben der Alleingesellschafterin der Komplementärin der Beschwerdeführerin vom 23.Jänner2004 die Beschwerdeführerin jedenfalls in Stand setzte, den Inhalt des zuvor (wie auch immer -sei es mündlich oder konkludent durch Leistung der Mietzinsvorauszahlung von EUR100,--) zustande gekommenen Bestandvertrages zu beweisen, ist jedenfalls vom Vorliegen einer rechtsbezeugenden Urkunde auszugehen. Dabei kommt es im Ergebnis auch nicht entscheidend darauf an, dass das Schreiben vom 23.Jänner2004 nicht von einer für die Komplementärin der Beschwerdeführerin vertretungsbefugten Person unterfertigt wurde.

Schließlich ist die im paraphierten Vertragstext unter Punkt1.5. enthaltene Bedingung als gewillkürte Vertragsbedingung anzusehen, auf die §17 Abs.4GebG anzuwenden ist, weshalb auch das in der Beschwerde jetzt erstmals ins Treffen geführte Argument, es liege hier eine sog.Rechtsbedingung vor, die unter §16 Abs.7 leg.cit. falle, schon von vornherein ins Leere geht. Selbst wenn man aber in der in Rede stehenden Vertragsbestimmung einen Anwendungsfall des §16 Abs.7GebG erblicken wollte (Genehmigung des Vertrages durch einen Dritten in Gestalt der WGmbH), so wäre für den Beschwerdestandpunkt nichts gewonnen, weil auch diese "Bedingung" festgestelltermaßen eingetreten ist, was nach der hg.Judikatur dann auf den Abschlusszeitpunkt zurückwirkt (siehe dazu z.B.die von Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren8 unter E78 zu §16GebG referierte hg.Rechtsprechung).

Somit erweist sich der angefochtene Bescheid als frei von der behaupteten Rechtswidrigkeit. Mit Rücksicht auf die durch die zitierte hg.Judikatur klargestellte Rechtslage konnte die Entscheidung in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat getroffen werden.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-AufwandersatzVO BGBl.II Nr.455/2008.

Wien, am 11.März2010