VwGH dismisses complaint; transfer contract tax uses 2002 valuation date, not 2001, under GrEStG and UmgrStG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Einbringungsvertrag vom 24.September2002 wurde durch M T sein Einzelunternehmen in die Beschwerdeführerin unter Inanspruchnahme des ArtIII Umgründungssteuergesetz eingebracht, wobei als Einbringungsstichtag der Ablauf des 31.Dezember2001 festgelegt wurde.

Für die vom Einbringungsvorgang im Einzelnen erfassten Objekte, nämlich einerseits ein neu vermessenes unbebautes Grundstück und andererseits einen Weingarten, wurden mit Bescheiden des Lagefinanzamtes je zum 1.Jänner2002 erhöhte Einheitswerte von EUR4.900,-- bzw. EUR337.000,-- festgestellt.

Das Finanzamt Graz Umgebung (im Folgenden kurz Finanzamt) schrieb der Beschwerdeführerin zunächst Grunderwerbsteuer ausgehend von einer Summe der Einheitswerte von EUR46.292,60 und EUR337.000,-- vor.

Dagegen berief die Beschwerdeführerin, wobei sie betreffend das GrundstückEZ91 teilweise die Anwendung des Einheitswertes von EUR4.900,-- anstrebte.

Mit vorläufiger Berufungsvorentscheidung vom 21.März2007 setzte das Finanzamt in teilweiser Stattgebung der Berufung die Grunderwerbsteuer ausgehend vom Zweifachen des Einheitswertes von EUR328.500,-- fest.

Dazu stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei sie jetzt verlangte, dass ausschließlich der zum 1.Jänner2001 festgestellte Einheitswert von EUR46.292,60 heranzuziehen sei.

Die belangte Behörde änderte den angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid dahin ab, dass die Grunderwerbsteuer ausgehend von dem mit EUR683.800,-- angenommenen zweifachen Einheitswert der in Rede stehenden Objekte festgesetzt wurde. Sie ging dabei davon aus, dass für die vertragsgegenständlichen Objekte zum Stichtag 1.Jänner2002 erhöhte Einheitswerte in der Höhe von EUR4.900,-- bzw. EUR337,000,-- festgesetzt worden seien. An diese Bescheide sei die Festsetzung der Grunderwerbsteuer gebunden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis des Feststellungsbescheides zum 1.September2001 (zweimalEUR46.292,60) verletzt.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet begehrt wird.

Der Verwaltungsgerichthof hat über die Beschwerde in einem gemäß §12 Abs.1Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen:

§1 Abs.1Z.1GrEStG1987 nennt (unter der Überschrift Erwerbsvorgänge) unter anderem einen Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, als Rechtsvorgänge, die der Grunderwerbsteuer unterliegen.

Ein Einbringungsvertrag ist ein solcher Erwerbsvorgang.

Gem.§22Abs.4UmgrStG (in der auf den Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl.I2003/71) ist bei Einbringungen gem.12leg.cit., wenn sie einen Erwerbsvorgang nach §1 Abs.1 oder Abs.2 GrEStG1987 verwirklichen, die Grunderwerbsteuer vom Zweifachen des Einheitswertes zu berechnen.

Diese Bestimmung stellt für die Berechnung der Grunderwerbsteuer eine lexspecialis dar (siehe das hg.Erkenntnis vom 19.Jänner1994, Zl.93/16/0147).

Die zitierte Bestimmung besagt aber nur etwas über die Höhe der Bemessungsgrundlage, nichts jedoch über die Entstehung der Steuerschuld.

Gem.§8 Abs.1GrEStG1987 entsteht die Steuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. Das war im vorliegenden Fall der Abschluss des Einbringungsvertrages vom 24.September2002.

Gem.§6 Abs.1lit.a Satz2GrEStG1987 ist maßgeblich der Einheitswert, der auf den dem Erwerbsvorgang unmittelbar vorangegangenen Feststellungszeitpunkt festgesetzt ist (vgl.dazu das hg.Erkenntnis vom 28.Jänner1993, Zl.91/16/0114).

Das waren aber nach Inhalt der Verwaltungsakten die jeweils zum Stichtag 1.Jänner2002 festgesetzten erhöhten Einheitswerte von EUR4.900,-- und EUR337.000,--. Das Zweifache der Summe dieser Beträge macht EUR683.800,-- aus; das ist aber der von der belangten Behörde als Bemessungsgrundlage herangezogene Wert.

Wenn dagegen die Beschwerde einen zum 1.September2001 festgesetzten Einheitswert (von EUR46.292,60) angewendet haben will, so verkennt sie, dass im vorliegenden Fall als Zeitpunkt des Erwerbsvorganges der 24.September2002maßgeblich war und dass dazwischen eben zwei andere Einheitswertfeststellungen erfolgten. Daran würde sich im Ergebnis aber auch nichts ändern, wenn man als Erwerbsvorgang den im Einbringungsvertrag festgelegten Stichtag (Ablauf des 31.Dezember2001 = 0:00Uhr des 1.Jänner2002) heranziehen wollte, weil dann eben (wie dies die belangte Behörde ohnehin auch zum Ausdruck brachte) in Anwendung des hg.Erkenntnisses vom 16.September1982, Zl.81/15/0029 ebenfalls die zum 1.Jänner2002 neu festgesetzten erhöhten Einheitswerte heranzuziehen wären.

Der angefochtene Bescheid erweist sich daher insgesamt als frei von der behaupteten Rechtswidrigkeit, weshalb die Beschwerde gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-AufwandersatzVO2008, BGBl.II Nr.455. Wien, am 8.September2010