Property transfer tax: office-initiated reopening barred by expiration of the five-year statute of limitations due to absence of tax evasion
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the tax authority’s complaint as unfounded, thereby upholding the lower administrative court’s decision which annulled the office-initiated reopening of proceedings and dismissed the subsequent appeal against the reassessed property transfer tax as inadmissible. The dispute centered on whether a reassessment of property transfer tax based on a broader transaction structure was permissible after the relevant limitation period had expired; the tax authority had originally taxed a lower purchase price but later sought to reopen the case to assess the tax on a significantly higher total consideration including additional contractual obligations. The VwGH held that the five-year limitation period for property transfer tax had expired by the end of 2001, as the lower court factually determined that the parties did not intend to evade tax and thus no seven-year period for tax evasion applied; because the limitation period barred the reopening under § 304 BAO, the authority’s attempt to reopen the proceedings was unlawful. The court further rejected the procedural complaint regarding a denied witness examination, ruling that the authority’s request was too vague to constitute a valid evidence motion under established case law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 207 Abs. 2 BAO; § 304 BAO: The five-year limitation period for property transfer tax assessments expired in 2001, thereby barring the tax authority's 2003 decision to lift the limitation and reassess the tax based on a higher total price.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit der am 22.Dezember1995 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuernin Wien (im Folgenden kurz Finanzamt) eingelangten Abgabenerklärung wurde ein am 12.Dezember1995 abgeschlossener Kaufvertrag angezeigt, mit dem die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei von einer Verkäuferin eine im Vertrag näher bezeichnete Liegenschaft um einen Kaufpreis von ATS30.170.000,-- erwarb, wobei vereinbart war, dass die Verkäuferin berechtigt ist, der Käuferin zusätzlich einen sich aus einer Vorsteuerberichtigung ergebenden Betrag in Rechnung zu stellen. Dieser weitere Betrag wurde dem Finanzamt über Anfrage vom 9.Oktober1996mit Eingabe vom 6.November1996 in der Höhe von ATS529.144,83 bekannt gegeben.
Dafür setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 3.Dezember1996 Grunderwerbsteuer ausgehend von einer Gesamtgegenleistung von ATS30.699.144,-- fest.
Mit einer beim Finanzamt am 23.Mai2003 eingelangten Eingabe wurde für verschiedene in der Eingabe namentlich aufgeführte Personen "Selbstanzeige gem.§29FinStrG" mit dem Hinweis auf einen unter einem vorgelegten Rahmenvertrag erstattet, in dem ein Gesamtentgelt von ATS81.000.000,-- vorgesehen war. Die von der steuerlichen Vertreterin der nunmehrigen mitbeteiligten Partei eingebrachte Selbstanzeige vertrat ausdrücklich den Standpunkt, die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer für den Liegenschaftserwerb ausgehend vom Kaufpreis von ATS30.170.000,-- zuzüglich der weiter verrechneten Vorsteuerberichtigung sei richtig gewesen. Neben dem Liegenschaftskauf seien im Rahmenvertrag nämlich auch ein Rückmietvertrag sowie wechselseitige Anbote zum Erwerb von Gesellschaftsbeteiligungen, weiters die Übernahme von Passiva sowie die Übernahme einer Honorarforderung vereinbart worden. Auch im Rahmenvertrag selbst wurde die Rechtsmeinung zum Ausdruck gebracht, dass für den Rahmenvertrag keine Grunderwerbsteuerpflicht anfalle (PunktVI3 des Rahmenvertrages).
Dieser Rechtsstandpunkt wurde in einer weiteren Eingabe vom 16.Juni2003 ausdrücklich bekräftigt.
Daraufhin nahm das Finanzamt mit Bescheid vom 26.September2003 das Verfahren in der Grunderwerbsteuersache betreffend den Kaufvertrag vom 12.Dezember1995 gem.§303 Abs.4BAO von Amts wegen wieder auf und behob den Grunderwerbsteuerbescheid vom 3.Dezember1996; unter einem setzte das Finanzamt für den Rechtsvorgang Kaufvertrag vom 12.Dezember1995 Grunderwerbsteuer ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von ATS81.529.144,-- fest.
Gegen diesen Bescheid berief die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei.
Die belangte Behörde hob den Wiederaufnahmebescheid auf und wies die Berufung gegen den (neuen) Grunderwerbsteuerbescheid als "unzulässig geworden" zurück. Sie vertrat darin unter anderem die Rechtsauffassung, der Wiederaufnahme stehe die inzwischen eingetretene Verjährung entgegen, wobei sie das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung verneinte. Sie traf dazu insbesondere auf Grund der Formulierungen in den vorgelegten Vertragstexten unter anderem die Feststellung, die vertragschließenden Parteien des Rahmenvertrages hätten die Verwirklichung einer Grunderwerbsteuerverkürzung "nicht ernstlich für möglich gehalten".
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde des Finanzamtes wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstatte eine Gegenschrift, in der die Abweisung der Beschwerde begehrt wird. Auch die mitbeteiligte Partei erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäߧ12 Abs.1Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen:
Gemäߧ303 Abs.4BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter anderem in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände alleine oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Nach §304leg.cit. ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen, sofern nicht bestimmte in der zitierten Gesetzesstelle angeführte (im Beschwerdefall nicht relevante) Umstände vorliegen.
Die Verjährungsfrist beträgt gemäß §207 Abs.2BAO betreffend die Grunderwerbsteuer fünfJahre; soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die VerjährungsfristsiebenJahre.
Die Verjährung beginnt gemäß §208 Abs.1lit.a in Fällen des §207 Abs.2mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.
Gemäß §41 Abs.1VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der Beurteilung des Beschwerdegrundes der Rechtswidrigkeit des Inhaltes den angefochtenen Bescheid ausschließlich auf Grund des von der belangten Behörde angenommenen Sachverhaltes zu überprüfen.
Ausgehend davon ist zu beachten, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid die ausdrückliche Tatsachenfeststellung getroffen hat, die vertragschließenden Parteien des Rahmenvertrages hätten die Verwirklichung einer Grunderwerbsteuerverkürzung nicht ernstlich für möglich gehalten. Ausgehend davon hat die belangte Behörde rechtlich das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung und damit die Anwendung der 7- jährigenVerjährungsfrist verneint.
Dem tritt das beschwerdeführende Finanzamt im Rahmen seiner Rechtsrüge lediglich mit dem Argument entgegen, die Darstellung betreffend der Ermittlung des Gesamtpreises im Rahmenvertrag "erscheine unglaubwürdig".
Da die Beschwerde allein damit aber eine Unschlüssigkeit der von der belangten Behörde vorgenommenen Beweiswürdigung nicht aufzuzeigen vermag (nur eine solche könnte aber zur Bescheidaufhebung führen; vgl.dazu z.B.die hg.Erkenntnisse vom 17.Dezember2009, Zl.2009/16/0197 und vom 31.Mai2006, Zl.2001/13/0171), ist in weiterer Folge davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall einerseits (unter Berücksichtigung der ersten Bescheiderlassung am 3.Dezember1996) von einem Verjährungsbeginn mit Ablauf des Jahres1996 auszugehen ist und dass andererseits die Verjährungsfrist gem.§207 Abs.2BAO fünfJahre betrug.Verjährung ist daher bereits mit Ablauf des Jahres2001 eingetreten. Die eingetretene Verjährung stand daher -wie die belangte Behörde zutreffend erkannt hat- gemäß §304BAO der vom Finanzamt mit Bescheid vom 26.September2003 verfügten Wiederaufnahme entgegen. Auf die übrigen zur Zulässigkeit der Wiederaufnahme vorgebrachten Argumente des beschwerdeführenden Finanzamtes braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden. Was des Weiteren die Verfahrensrüge der Beschwerde betrifft, die am 19.Februar2008 beantragte Zeugeneinvernahme sei von der belangten Behörde nicht durchgeführt worden, so ist darauf zu verweisen, dass der betreffende Beweisantrag des Finanzamtes insgesamt folgenden Wortlaut hatte:
"Die Amtspartei beantragte Zeugeneinvernahme der Beteiligten, insbesondere der Personen, die seinerzeit den Kaufvertrag und den Rahmenvertrag als Zeichnungsberechtigte unterfertigt haben und ersucht, diese Zeugeneinvernahme im Beisein der Behördenvertreter vorzunehmen."
Da nach ständiger hg.Judikatur Beweisanträge konkret das jeweilige Beweisthema und die jeweiligen Beweismittel bezeichnen müssen (sie dazu z.B.die hg.Erkenntnisse vom 23.April2008, Zl.2004/13/0142 und vom 16.September2003, Zl.2000/14/0106 und die jeweils dort zitierte Vorjudikatur) hatte die belangte Behörde keinerlei Veranlassung, diesem Beweisantrag zu entsprechen, zumal aus der Sicht des von der belangten Behörde zutreffend eingenommenen Rechtsstandpunktes kein weiterer Ermittlungsbedarf bestand.
Dem angefochtenen Bescheid haftet daher im Ergebnis keinerlei Rechtswidrigkeit an.
Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-AufwandersatzVO2008, BGBl.II Nr.455. Wien, am 8.September2010