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2009/15/0202 ECLI:AT:VWGH:2010:2009150202.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as moot due to tax procedure restart invalidating original decision.

Geschäftsnummer 2009/15/0202
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the contested tax assessment was superseded by a new decision following a procedural restart. The tax authority had reopened the case due to newly discovered facts, issuing a fresh assessment that rendered the original contested order legally ineffective. Consequently, the court ruled that the loss of the legal object made the complaint moot, mandating case closure under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 303 Abs. 4 BAO; § 33 Abs. 1 VwGG: The reopening of a tax procedure due to new facts completely invalidates the prior final assessment, rendering any subsequent appeal against that assessment moot and requiring the termination of the proceedings.

Schlagwörter

KI-generiert
tax procedure reopening moot appeal procedural restart legal object loss administrative procedure act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 303 Abs. 4 BAO
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 58 Abs. 1 VwGG
§303 Abs.4 BAO
§33 Abs.1 VwGG
Das Ausscheiden des Anfechtungsobjektes aus dem Rechtsbestand führt zur Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, sodass das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §33 Abs.1 VwGG einzustellen war (vgl.den Beschluss vom 15.Jänner1991, 89/14/0270).
§58 Abs.2 VwGG
§58 Abs.1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 8. Oktober 1990, 89/15/0146
Beschluss vom 15. Jänner 1991, 89/14/0270
Beschluss vom 28. November 2002, 2001/13/0155

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Aufwandersatz wird nicht zuerkannt.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde gegenüber der beschwerdeführenden Partei Kommunalsteuer für den Zeitraum 1.Jänner2001 bis 30.April2006 im Instanzenzug fest.

Nach Einleitung des Vorverfahrens teilte der Magistrat der Landeshauptstadt S dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass das Verfahren betreffend Festsetzung von Kommunalsteuer für den genannten Zeitraum wegen neu hervorgekommener Tatsachen gemäß §303 Abs.4 BAO wiederaufgenommen worden und ein neuer Sachbescheid ergangen sei (Abgabenbescheid vom 8.März2010, Zl.03/12/13-2010/53931, 109445).

Mit Berichterverfügung vom 17.Mai2010, 2009/15/0202-10, wurde die beschwerdeführende Partei eingeladen, binnen gesetzter Frist zur Frage der Klaglosstellung durch den Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt S Stellung zu nehmen.

Die beschwerdeführende Partei machte von der ihm eingeräumten Möglichkeit zur Äußerung keinen Gebrauch.

Die Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens führt zur gänzlichen Beseitigung jenes Bescheides, der das wiederaufgenommene Verfahren seinerzeit zum Abschluss gebracht hat. Der frühere Bescheid tritt durch die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Gänze außer Kraft (vgl.das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8.Oktober1990, 89/15/0146).

Das Ausscheiden des Anfechtungsobjektes aus dem Rechtsbestand führt zur Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, sodass das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §33 Abs.1 VwGG einzustellen war (vgl.den Beschluss vom 15.Jänner1991, 89/14/0270).

Aufwandersatz war keiner der Parteien zuzusprechen, weil der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach §58 Abs.2 VwGG bei der Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen ist und die im Beschwerdefall zu bejahende Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes einer Kostenentscheidung nach dem fiktiven Beschwerdeerfolg zur Anwendung des im §58 Abs.1 VwGG ausgedrückten Grundsatzes führt, dass jede Partei ihren Verfahrensaufwand selbst zu tragen hat (siehe den hg.Beschluss vom 28.November2002, 2001/13/0155).

Wien, am 29.Juli2010