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2009/15/0136 ECLI:AT:VWGH:2009:2009150136.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint for lack of exhaustion of remedies after second-instance tax appeal decision.

Geschäftsnummer 2009/15/0136
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complainant's appeal because the statutory appeal process was not fully exhausted. The lower court had already reversed the original tax assessment decision, and the complainant failed to file the required representation to the regional government as mandated by local law. Consequently, the court ruled that no further legal remedy was available under the Constitution.

Legislator-Regeste

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§ 91 Abs. 2 Klagenfurter Stadtrecht 1998; § 217 Kärntner Landesabgabenordnung 1991; Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG: A complaint to the Administrative Court is inadmissible if the statutory appeal procedure has not been exhausted, specifically requiring a representation to the regional government after a second-instance decision.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies second instance decision local tax appeal representation to regional government inadmissible complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 91 Abs. 1 Klagenfurter Stadtrecht 1998
§ 91 Abs. 2 Klagenfurter Stadtrecht 1998
§ 217 Kärntner Landesabgabenordnung 1991
§ 92 Klagenfurter Stadtrecht 1998
Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann aber Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nur erhoben werden, wenn der Instanzenzug erschöpft ist; zur Erschöpfung des Instanzenzuges ist insbesondere die Erhebung einer Vorstellung nach Art.
Art. 119a Abs. 5 B-VG
1 B-VG kann aber Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nur erhoben werden, wenn der Instanzenzug erschöpft ist; zur Erschöpfung des Instanzenzuges ist insbesondere die Erhebung einer Vorstellung nach Art. 119a Abs. 5 B-VG erforderlich (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Erschöpfung des Instanzenzuges ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Art. 131 B-VG
zu Art. 131 B-VG und den gleichfalls die Festsetzung von Kommunalsteuer betreffenden hg.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 30. Jänner 2001, 2000/14/0206
Beschluss vom 30. Jänner 2001, 2000/14/0206).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid entschied der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt über eine Berufung gegen den Kommunalsteuerbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 26. Juli 2007. Gemäß § 91 Abs. 1 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998, LGBl. Nr. 70/1998, in Verbindung mit Bestimmungen des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl. Nr. 819/1993, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1994, BGBl. Nr. 680/1994, sowie den §§ 151 und 215 der K-LAO, LGBl. Nr. 128/1991, wurde der Berufung Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert.

Der Bescheid enthält folgende Rechtsmittelbelehrung:

"Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 91 Abs. 2 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 bzw. § 217 der Landesabgabenordnung 1991 kein (weiteres) ordentliches Rechtsmittel (Berufung) zulässig.

Unter Hinweis auf § 92 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 wird festgehalten, dass der gemeindebehördliche Instanzenzug erschöpft ist."

Die von der Beschwerdeführerin dagegen an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde ist nicht zulässig.

Im angefochtenen Bescheid wird zu Recht darauf hingewiesen, dass gemäß § 91 Abs. 2 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 gegen Bescheide des Stadtsenates in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches eine Berufung unzulässig ist; ebenso ist gemäß § 217 der Kärntner Landesabgabenordnung 1991 gegen Berufungsentscheidungen und gegen sonstige Bescheide der Abgabenbehörden zweiter Instanz ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Die in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides genannte Bestimmung des § 92 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 lautet auszugsweise:

"§ 92

Vorstellung

(1) Wer durch einen Bescheid eines Gemeindeorganes in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides dagegen Vorstellung an die Landesregierung erheben.

..."

Eine derartige Vorstellung hat die Beschwerdeführerin nicht erhoben. Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann aber Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nur erhoben werden, wenn der Instanzenzug erschöpft ist; zur Erschöpfung des Instanzenzuges ist insbesondere die Erhebung einer Vorstellung nach Art. 119a Abs. 5 B-VG erforderlich (vgl. Mayer, B-VG Kurzkommentar2, II.4. zu Art. 131 B-VG und den gleichfalls die Festsetzung von Kommunalsteuer betreffenden hg. Beschluss vom 30. Jänner 2001, 2000/14/0206).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Erschöpfung des Instanzenzuges ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 8. Juli 2009