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2009/15/0109 ECLI:AT:VWGH:2009:2009150109.X00 KI-generiert

Retention of Austrian family benefits for non-employed divorced mother residing in another EU member state under Regulation 1408/71

Geschäftsnummer 2009/15/0109
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof suspended the administrative appeal pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Communities (CJEU), effectively halting proceedings until the CJEU resolves related questions in a prior case. The dispute concerns whether a non-employed, divorced mother residing in another EU member state retains a primary claim to Austrian family benefits (Kinderbeihilfe/Familienbeihilfe) for a child, particularly when the divorced father resides and works in Austria. The decisive legal issue centers on the interpretation of Council Regulation (EEC) No 1408/71 regarding the application of social security schemes to migrant workers and their family members, specifically whether Community law grants the mother a direct entitlement to benefits from the state of the father’s employment or whether the father’s residual claim in Austria is prioritized.

Legislator-Regeste

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Regulation (EEC) No 1408/71; The Administrative Court of Austria suspended proceedings pending a preliminary ruling on family allowance entitlements for divorced spouses residing in other EU member states.

Schlagwörter

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family allowance rights divorced spouses EU Regulation 1408/71 preliminary ruling social security coordination administrative suspension cross-border residence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Regulation (EEC) No 1408/71
§ 234 EG
Juni 2008 gemäß § 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Demgemäß konnte das Verfahren ausgesetzt werden, was der Verwaltungsgerichtshof in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat beschlossen hat.

Zitierte Rechtsprechung

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Case 2005/15/0154 (EU 2008/0002)

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, welcher zur hg. Beschwerde 2005/15/0154 (EU 2008/0002) angerufen worden ist, ausgesetzt.

Gegenstand des Verfahrens 2005/15/0154 (EU 2008/0002) ist die Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe durch eine Mutter, die mit dem den Anspruch vermittelnden Kind nicht mehr in Österreich, sondern in einem anderen Mitgliedstaat im gemeinsamen Haushalt lebt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Beschluss vom 25. Juni 2008 gemäß § 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ergibt sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (kurz: Verordnung), dass die nicht berufstätige geschiedene Ehefrau eines in Österreich wohnhaften und nichtselbstständig tätigen Mannes ihren Anspruch auf Familienbeihilfe (für ein Kind) gegenüber Österreich beibehält, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat einen Wohnsitz begründet und dorthin den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen verlegt, und wenn sie dort weiterhin nicht berufstätig ist?

2. Kommt für die Beantwortung der Frage 1. dem Umstand Bedeutung zu, dass Österreich, wo der geschiedene Ehemann verbleibt und er ausschließlich wohnhaft und berufstätig ist, diesem Mann unter bestimmten Voraussetzungen den Anspruch auf Familienbeihilfe (für das Kind) einräumt, wenn der Anspruch der geschiedenen Ehefrau nicht mehr besteht?

3. Ergibt sich aus der Verordnung ein Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Familienbeihilfe (für das Kind) gegenüber Österreich, wo der geschiedene Mann und Kindesvater wohnhaft und berufstätig ist, wenn gegenüber den in der Frage 1. angegebenen Verhältnissen dadurch eine Änderung eintritt, dass die Ehefrau im neuen Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit aufnimmt?

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in für die Entscheidung wesentlichen Rechtsfragen (insbesondere in Bezug auf die Frage, ob sich aus der Verordnung ein - primärer - Anspruch des in einem anderen EU-Mitgliedstaat mit den Kindern lebenden Ehemannes und Kindesvaters auf Familienbeihilfe gegenüber Österreich ergibt, wo die getrennt lebende Ehefrau und Kindesmutter wohnhaft und berufstätig ist) jenem, der dem Vorabentscheidungsersuchen zu Grunde liegt. Demgemäß konnte das Verfahren ausgesetzt werden, was der Verwaltungsgerichtshof in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat beschlossen hat.

Wien, am 28. Oktober 2009