Reopening of final tax assessments after dismissal of related criminal proceeding; *ne bis in idem* and res judicata bars on second application
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the taxpayer’s appeal, upholding the tax authority’s decision to reject the taxpayer’s second application for the reopening of final assessment proceedings. The dispute concerned tax assessments for 2001–2004 and 2001–2003, which the taxpayer sought to have reopened based on the dismissal of a related financial criminal proceeding against a shareholder, arguing that this constituted new evidence under the General Tax Code. The lower authority had rejected the second application on the grounds that it was an impermissible repetition of a previously decided request (res judicata) and that it was filed late. The Court of Appeal held that the taxpayer failed to demonstrate legal error because the first rejection had already validly decided the matter, and a second review would violate the principle of *ne bis in idem* and the binding effect of the final administrative decision. Consequently, the rejection of the reopening request remains in force.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 303 Abs. 1 lit. b BAO; § 35 Abs. 1 VwGG: A subsequent request for reopening of tax proceedings is inadmissible if a prior decision on an identical request has become final, as the principle of res judicata precludes re-examination of the same issue.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Auf Grund der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich Folgendes:
Gegen die Beschwerdeführerin waren nach einer Betriebsprüfung rechtskräftige Bescheide (u.a.) hinsichtlich Umsatzsteuer für dieJahre2001bis2004 sowie einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß §188BAO für die Jahre2001bis2003 ergangen. Nachdem das im Gefolge der Betriebsprüfung gegen den GesellschafterK. zunächst geführte Finanzstrafverfahren mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiterInstanz vom 22.Juni2007 eingestellt worden war, beantragte die Beschwerdeführerin im Hinblick auf diese Einstellung mit Eingabe vom 25.Juli2007 die Wiederaufnahme der genannten rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 17.August2007 abgewiesen. Mit Eingabe vom 28.April2008 beantragte die Beschwerdeführerin in der Folge nochmals die Wiederaufnahme der erwähnten Abgabenverfahren.
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom17.August2009 wies die belangte Behörde den zweiten Wiederaufnahmeantrag zurück. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass bereits durch den Abweisungsbescheid vom 17.August2007 über den gleich lautenden Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abschlägig entschieden worden sei. Da beide Wiederaufnahmeanträge der Beschwerdeführerin auf die Ansicht gestützt würden, dass durch die Einstellung des Finanzstrafverfahrens gegen K. und die Begründung der diesbezüglichen Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates neue Gründe im Sinn des §303 Abs.1 lit.bBAO hervorgekommen seien, würde eine neuerliche Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag die von der Abgabenbehörde zu beachtende Bindungswirkung rechtskräftiger Bescheide unter Missachtung des Grundsatzes "ne bis in idem" verletzen. Der gegenständliche Antrag sei daher im Hinblick auf den in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 17.August2007 wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen. Überdies erweise er sich im Hinblick auf §303 Abs.2BAO als verspätet.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof -in einem gemäß §12 Abs.1 Z2 VwGG gebildeten Senat- erwogen:
Die Beschwerdeführerin blieb zunächst eine Darlegung der Gründe, aus denen sie die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ableitet (§28 Abs.1 Z5VwGG), schuldig. Über Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes hat sie nunmehr (sinnstörende Fehler im Original) ausgeführt:
"Die Rechtswidrigkeit der Beschwerde gründet sich in der unrichtigen Anwendung des AVG und der BAO.
Die belangte Behörde erkennt in ihrer Bescheidbegründung, dass erstmals durch die Berufungsentscheidung des UFS vom 22.6.2007 dem Beschwerdeführer bekannt wurde, dass die amtswegige Sachverhaltsermittlung offensichtlich unvollständig und einseitig zu Lasten des Beschwerdeführers vorgenommen worden war.
Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die geplante Behörde daher dem Wiederaufnahmeantrag des Beschwerdeführers stattgeben müssen, der davor keine Informationen über die unzureichende Ermittlungstätigkeit der Behörde hatte und haben konnte.
Die Wiederaufnahme würde der Erforschung der materiellen Wahrheit dienen. Die Verweigerung dieser Wiederaufnahme grenzt an Willkür und ist daher auch aus diesem Grund rechtswidrig."
Mit diesen Ausführungen tritt die Beschwerdeführerin den -auf Basis der getroffenen Feststellungen zutreffenden- Überlegungen der belangten Behörde nicht argumentativ entgegen. Sie vermag daher keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, weshalb die Beschwerde gemäß §35 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.
Wien, am 23. März 2010