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2009/13/0217 ECLI:AT:VWGH:2012:2009130217.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as moot due to loss of legal interest in suspending tax debt.

Geschäftsnummer 2009/13/0217
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the complainant lost their legal interest in the case. The complainant had requested a suspension of tax debt payments, but administrative records showed this request was made after the deadline for retroactive suspension had passed. Consequently, the court held that no legal interest remained to justify continuing the review of the contested decision.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An appeal becomes moot and the proceedings must be terminated if the complainant's legal interest, which justified the filing of the appeal, ceases to exist.

Schlagwörter

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loss of legal interest moot appeal tax debt suspension procedural termination administrative litigation Zahlungsaufschub verspätete Gebührenzahlung Nachzahlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerdeführerin werde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG aufgefordert, zur Frage der Einstellung des Beschwerdeverfahrens Stellung zu nehmen.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Da die Klärung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen wäre, im vorliegenden Fall mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, wird im Sinne der Übung der freien Überzeugung nach § 58 Abs. 2 VwGG kein Kostenersatz zuerkannt.

Zitierte Rechtsprechung

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B 485/09-4
September 2009, B 485/09-4, an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auftragsgemäß mit Schriftsatz vom 30.
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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über verschiedene, im Spruch des angefochtenen Bescheides näher aufgelistete, Zahlungserleichterungsersuchen der Beschwerdeführerin im Instanzenzug dahingehend, dass sie diesen mit näher dargestellter Begründung keine Folge gab.

Dagegen richtet sich die vorliegende, zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobene, mit Ablehnungs-, und Abtretungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21. September 2009, B 485/09-4, an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auftragsgemäß mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2009 ergänzte Beschwerde vom 16. April 2009.

Mit Verfügung vom 1. Juni 2012, 2009/13/0217-7, hielt der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin vor, dass sich aus den nach Einleitung des Vorverfahrens vorgelegten Verwaltungsakten ergebe, dass letztmals mit Eingabe vom 26. November 2008 begehrt worden sei, den "gesamten auf dem Abgabenkonto" vorhandenen Rückstand bis 30. Juni 2009 zu stunden. Da die belangte Behörde auch im Falle einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof die von der Beschwerdeführerin begehrte Stundung nicht mehr rückwirkend (bis zum letztmalig für den Gesamtrückstand beantragten Termin 30. Juni 2009) gewähren könnte, erscheine ein rechtliches Interesse an der Beseitigung des angefochtenen Bescheides nicht mehr gegeben. Die Beschwerdeführerin werde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG aufgefordert, zur Frage der Einstellung des Beschwerdeverfahrens Stellung zu nehmen.

In der binnen offener Frist eingebrachten Stellungnahme vom 15. Juni 2012 erklärte sich die Beschwerdeführerin mit einer Einstellung des vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens einverstanden.

Eine Beschwerde ist für gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn nach Einbringung der Beschwerde das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers, das ihn zur Beschwerdeerhebung berechtigt hat, wegfällt. Dies trifft auf den Beschwerdefall zu, wobei dazu auf die Ausführungen in der oben wiedergegebenen hg. Verfügung vom 1. Juni 2012 und die Stellungnahme der Beschwerdeführerin hiezu verwiesen werden kann.

Die Beschwerde war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von den Parteien erstatteten Vorbringen sind nicht von vornherein ohne nähere Prüfung als zutreffend oder unzutreffend zu qualifizieren. Da die Klärung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen wäre, im vorliegenden Fall mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, wird im Sinne der Übung der freien Überzeugung nach § 58 Abs. 2 VwGG kein Kostenersatz zuerkannt.

Wien, am 27. Juni 2012