VwGH dismisses appeal as the prior appeal against the assessment was already legally binding and effective.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Unterlagen sowie nach Einsicht in den Akt2006/13/0118 ergibt sich Folgendes:

Mit Bescheid vom 14.Juni2005 erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin für den Voranmeldungszeitraum November2004 einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen mit Schriftsatz vom 21.Juni2005 Berufung.

In der Folge erging am 11.Juli2005 der Umsatzsteuerjahresbescheid2004. Mit Bescheid vom 7.April2006 wies die belangte Behörde die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung vom 14.Juli2005 als unbegründet ab; der erstinstanzliche Bescheid bleibe -so die belangte Behörde- unverändert. Einer gegen diesen Berufungsbescheid erhobenen Beschwerde, in der die Berufung gegen den Festsetzungsbescheid November2004 nicht erwähnt wurde (sie war auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich), gab der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 3.September2008, 2006/13/0118, keine Folge.

Im Hinblick auf den (erstinstanzlichen) Umsatzsteuerjahresbescheid2004 vom 11.Juli2005 hatte mittlerweile das Finanzamt die genannte Berufung vom21.Juni2005 (gegen den Festsetzungsbescheid vom 14.Juni2005) mit Bescheid vom 12.Juli 2005 gemäß §273BAO zurückgewiesen. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 20.November2008 wies die belangte Behörde die gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhobene Berufung als unbegründet ab.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof -in einem gemäß §12 Abs.1 Z2 VwGG gebildeten Senat- erwogen:

Die Beschwerde ist damit im Recht, dass der Umsatzsteuerjahresbescheid 2004 an die Stelle des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides für November2004 vom 14.Juni2005 getreten ist, weshalb gemäß §274BAO die gegen den Festsetzungsbescheid vom 14.Juni2005 erhobene Berufung vom 21.Juni2005 auch als gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid gerichtet galt (vgl.das hg.Erkenntnis vom4.Juni2008, 2004/13/0124). Ob davon ausgehend die gegen den Jahresbescheid nachträglich gesondert erhobene Berufung vom 14.Juli2005 im Sinn des hg.Erkenntnisses vom 25.Juni2008, 2006/15/0085, nur als ergänzender Schriftsatz zur Berufung vom 21.Juni2005 zu verstehen gewesen wäre, kann dahinstehen. Jedenfalls wurde in der Folge allein diese Berufung mit dem oben erwähnten Bescheid der belangten Behörde vom 7.April2006 erledigt, und zwar dergestalt, dass sie (die Berufung vom14.Juli2005) als unbegründet abgewiesen wurde. Mithin existierte aber nunmehr ein rechtskräftiger Berufungsbescheid "Jahresumsatzsteuer2004", dessen Rechtskraftwirkung einer neuerlichen Berufungsentscheidung -jetzt auf Grund der Berufung vom 21.Juni2005- entgegenstand (dass das in dieser Berufung enthaltene Vorbringen der Sache nach ohnehin Berücksichtigung gefunden hat, sei nur mehr der Vollständigkeit halber erwähnt). Wenn die belangte Behörde davon ausgehend zu dem Ergebnis gelangte, dass sich "die von der Amtspartei ausgesprochene Zurückweisung als rechtskonform (geworden)" erweise und diese erstinstanzliche Zurückweisung daher zu bestätigen sei, so kann ihr nicht mit Erfolg entgegengetreten werden.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß §35 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 26. Mai 2010