VAT monthly assessment superseded by annual assessment; mootness and sham transaction input tax deduction
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the complainant’s appeal moot and discontinued the proceedings, ordering the complainant to pay the respondent authority EUR 610.60 in costs; although the substantive issue of whether a deduction for alleged "work utilization rights" constituted a sham transaction was deemed meritless, the appeal lost its object because a subsequent annual VAT assessment for the 2009 tax year superseded the contested monthly assessment for January 2009. The dispute arose from the authority's rejection of input tax claims on a VAT pre-declaration, characterizing the underlying transaction as an absolute sham transaction lacking valid consideration. Relying on established case law and the Administrative Court Act, specifically § 33 para. 1 and § 58 para. 2 VwGG, the court held that the monthly assessment ceased to produce legal effects once the annual assessment was issued, rendering the appeal for legal protection moot and precluding consideration of the after-acquired loss of interest in the cost allocation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: A tax assessment loses its legal effect if superseded by a subsequent annual assessment covering the same period, rendering a separate appeal against the former assessment moot and justifying the termination of proceedings while costs remain attributable to the complainant.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Umsatzsteuer für den Monat Jänner 2009 fest.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 10. Juni 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde.
Nach Einleitung des Vorverfahrens legte die belangte Behörde den Umsatzsteuerjahresbescheid 2009 des Finanzamtes vom 28. Juni 2010 vor.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele etwa den hg. Beschluss vom 28. Februar 2007, 2003/13/0103) ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides, der den gleichen Zeitraum (mit-)umfasst, außer Kraft gesetzt wird, sodass er ab der Erlassung des Veranlagungsbescheides keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann.
Da der Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde auf Grund des Umsatzsteuerjahresbescheides vom 28. Juni 2010 - gegen den gemäß den Beilagen zur Verwaltungsgerichtshofbeschwerde vom 5. November 2010, mit welcher der Beschwerdeführer die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zur Umsatzsteuer 2009 bekämpft, mit Schriftsatz vom 13. Juli 2010 berufen wurde - nachträglich weggefallen ist, war die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Der Kostenausspruch gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 58 Abs. 2 VwGG.
Gemäß § 58 Abs. 2 VwGG ist der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei einer Beschwerde bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen.
Der Beschwerdeführer machte in der Umsatzsteuervoranmeldung Jänner 2009 Vorsteuern aus einer Rechnung der E.K. betreffend den Erwerb von "Werknutzungsrechten" geltend. Das Finanzamt und die belangte Behörde werteten das der Rechnung zugrundeliegende Geschäft als absolutes Scheingeschäft und berücksichtigten den aus dieser Rechnung resultierenden Vorsteuerbetrag mangels Leistungsaustausches nicht. Insoweit gleicht der Beschwerdefall hinsichtlich des Sachverhaltes und der zu beantwortenden Rechtsfrage jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 4. Juni 2008, 2004/13/0124, zu Grunde lag, mit dem u.a. über die Umsatzsteuer des Beschwerdeführers für die Jahre 2000 und 2001 abgesprochen wurde. Aus den dort genannten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auf die gegenständliche Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen gewesen wäre.
Wien, am 23. Februar 2011