VwGH dismisses appeal against tax liability for company director based on failure to prove equal creditor treatment.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der B.GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des HandelsgerichtesWienvom 7.Juni1999 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Beschluss vom 14.Oktober2002 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben.

Mit Schreiben vom 14.September2004 beantwortete der Beschwerdeführer einen Vorhalt des Finanzamtes betreffend seine allfällige Haftung für Abgabenrückstände der B.GmbH dahin gehend, er selbst sei als Geschäftsführer einer der Großgläubiger der B.GmbH. In einem Strafverfahren sei gerichtlich bestätigt worden, dass er keine Schuld am Konkurs habe und keine Gläubiger bevorzugt worden seien. Für die Verbindlichkeiten der B.GmbH sei er daher nicht verantwortlich.

Auf Ersuchen des Finanzamtes mit Schreiben vom 12.November und 21.Dezember2004, der Beschwerdeführer möge zum Nachweis der Richtigkeit seiner Angaben näher bezeichnete Unterlagen vorlegen, wobei er zu diesem Zweck auch persönlich vorsprechen könne, reagierte der Beschwerdeführer nicht.

Mit Bescheid vom 9.Mai2007 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß §§9 und80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der B.GmbH in der Höhe von insgesamt EUR232.686,72 (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Nebenansprüche in Zeiträumen zwischen1995 und1999 sowie -mit einem nicht beschwerdegegenständlichen Betrag- Körperschaftsteuer1997) heran. Die Begründung enthielt großteils allgemein gehaltene Ausführungen u.a.über die den Unternehmer im Zusammenhang mit der Abfuhr von Umsatzsteuer und Lohnsteuer treffenden Pflichten sowie über die Nachweispflichten des Vertreters im Haftungsverfahren. Fallbezogen wurde vor allem darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer die ihm abverlangten Unterlagen nicht vorgelegt habe.

Seine Berufung gegen diesen Bescheid begründete der Beschwerdeführer wie folgt:

"Die B.ist vor Jahren in d.Konkurs geschlittert und ich als Geschäftsführer war (leider) einer der Hauptbetroffenen. Wie im Schreiben vom 18.März2005 (Mag.T.) hingewiesen, wurde die gesamte Buchhaltung der B. vom Mag.Z., gerichtlich beeideter Sachverständiger, geprüft und ein anschließender Strafantrag (61 St ...) wurde vor Jahren gerichtlich (Landesgericht für Strafsachen) abgehandelt.

Ich wurde weder wegen fahrlässiger Krida oder ähnlicher Delikte verurteilt und daher ist Ihr Haftungsbescheid rechtlich nicht möglich.

Ich beantrage daher, dass der Haftungsbescheid vom 9.Mai2007 von der Finanzbehörde zurückgezogen wird."

Das Finanzamt hielt dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.August2007 unter Hinweis auf Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates und des Verwaltungsgerichtshofes vor, dem Vertreter obliege der Nachweis, welcher Betrag an Umsatzsteuervorauszahlungen bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger jeweils an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. "Nur bei Nachweis der anteilsmäßigen Befriedigung der Gläubiger" hafte der Beschwerdeführer "für die Differenz des an die Abgabenbehörde in zu geringer Höhe entrichteten Betrages". Zur verlässlichen Beurteilung des Nichtvorliegens eines Verschuldens seien auch für jede einzelne haftungsgegenständliche Umsatzsteuervorauszahlung die an dritte Gläubiger geleisteten Zahlungen vom Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld bis zur Fälligkeit sowie der Schuldenstand gegenüber dritten Gläubigern zum Fälligkeitszeitpunkt offen zu legen.

Auf diesen Vorhalt antwortete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30.August2007 wie folgt:

"Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits in der Berufung erwähnt, ist die B. vor Jahren in d.Konkurs geschlittert und ich als Geschäftsführer war (leider) auch einer der Hauptbetroffenen. Wie im Schreiben vom 18.März2005 (Mag.T.) hingewiesen, wurde die gesamte Buchhaltung der B. von Mag.Z., gerichtlich beeideter Sachverständiger, geprüft und ein anschließender Strafantrag (61 St ...) wurde vor Jahren gerichtlich (Landesgericht für Strafsachen) abgehandelt.

Nachzuweisen, dass man eine Tat nicht begangen hat, ist bekanntlich unmöglich, bei mir schon, da wie erwähnt, ein gerichtlicher Sachverständiger die ganze Buchhaltung überprüft hat und die von Ihnen zitierten VwGH Erkenntnisse setzen ja voraus, dass in der Tat Gläubiger bevorzugt (zu ergänzen: wurden), was hier nachweislich widerlegt wurde, denn würden Ihre 'Vorwürfe' zutreffen, wäre ich wegen fahrlässiger Krida bezw.

Gläubigerbevorzugung auch verurteilt worden, was nicht der Fall war.

Ich beantrage daher, dass der Haftungsbescheid vom

9.Mai2007 von der Finanzbehörde zurückgezogen wird."

Das Finanzamt teilte dem Beschwerdeführer dazu mit Schreiben

vom 16.November2007mit, ob "im Konkursverfahren Gläubiger bevorzugt" worden seien, werde nach anderen Gesichtspunkten beurteilt als die Gleichbehandlung der Gläubiger im finanzrechtlichen Haftungsverfahren. Denn es beginne "bereits die Nichtentrichtung von Abgaben im Jahr1996". Der Beschwerdeführer werde daher ersucht, bis 17.Dezember2007 die ziffernmäßige Darstellung bezüglich der Gläubigergleichbehandlung nachzureichen. Die Lohnsteuer sei vorrangig an das Finanzamt zu entrichten gewesen und scheide "aus dem 'Gleichbehandlungsgrundsatz' aus". Weiters werde der Beschwerdeführer ersucht, das Sachverständigengutachten von Mag.Z. und, wenn vorhanden, das Gerichtsurteil in Kopie nachzureichen.

Auf dieses Schreiben des Finanzamtes reagierte der Beschwerdeführer nicht mehr.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. April2008 reduzierte das Finanzamt den Haftungsbetrag um die (erst nach Konkurseröffnung fällig gewordene) Körperschaftsteuer1997 auf EUR220.356,90. Zum verbleibenden Haftungsbetrag führte es in der Begründung im Wesentlichen aus, im Zuge der Ermittlungen, ob dem Geschäftsführer eine schuldhafte Verletzung von Pflichten im Sinne des §9 BAO angelastet werden könne, bestehe für ihn eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Leider sei der letzte Vorhalt des Finanzamtes nicht beantwortet worden. Die Haftung gründe sich auf Bestimmungen des Abgabenrechtes, und "davon abhängig" sei "weder eine Verurteilung nach dem Zivilrecht oder Strafrecht, noch nach dem Finanzstrafgesetz". Die Lohnsteuer sei vorrangig zu entrichten gewesen, die Auszahlung der Löhne hätte um die Lohnsteuer gekürzt werden müssen. Für die nachgeforderten Umsatzsteuervorauszahlungen und Nebengebühren habe eine solche Pflicht zur vorrangigen Entrichtung nicht bestanden. Es wäre aber dem Beschwerdeführer oblegen, nachzuweisen, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger -bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits- an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre.

Seine als Vorlageantrag gedeutete "Berufung" gegen diesen Bescheid begründete der Beschwerdeführer wie folgt:

"In Ihrer Berufungsvorentscheidung weisen Sie darauf hin, dass die vorrangige Entrichtung der Lohnsteuer nicht erfolgte. Das ist unrichtig, da