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AW 2009/13/0015 ECLI:AT:VWGH:2009:AW2009130015.A00 KI-generiert

Suspension of tax enforcement denied for lack of proof of disproportionate hardship and due to state interest in securing debt recovery

Geschäftsnummer AW 2009/13/0015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the petitioner’s request for suspension of execution, upholding the tax authority’s position. The dispute concerned a petition to stay the enforcement of a monetary tax obligation. The court held that the petitioner failed to meet the statutory threshold under § 30 Abs. 2 VwGG because they did not provide specific details regarding their overall economic circumstances to substantiate a claim of disproportionate disadvantage. Furthermore, the petitioner’s admission of possessing no current assets indicated a risk to the recovery of the tax debt; granting a suspension would prevent the authority from securing assets, leading to permanent financial loss for the state, which contradicted mandatory public interests.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; A suspension of enforcement requires a concrete demonstration of disproportionate hardship through specific financial data; without such proof, the court cannot balance interests and must enforce the decision to protect public revenue.

Schlagwörter

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suspension of enforcement disproportionate hardship financial situation tax enforcement public interest VwGG administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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AW 87/14/0016
Juni 1987, AW 87/14/0016, Slg.
AW 2006/13/0026
Juni 2006, AW 2006/13/0026, und vom 30.
AW 2007/13/0015
April 2007, AW 2007/13/0015).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteilers aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch bestimmte Angaben über seine gesamten Wirtschaftsverhältnisse (insbesondere der gesamten Einkommens- und Vermögenslage) zu konkretisieren (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Juni 1987, AW 87/14/0016, Slg. NF 10.381/A). Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.

Schon mangels einer Konkretisierung im Sinne dieser Ausführungen konnte dem Aufschiebungsantrag kein Erfolg zukommen. Überdies lässt das Vorbringen im Aufschiebungsantrag, wonach der Antragsteller "momentan über keine Vermögenswerte" verfüge, darauf schließen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenforderung gefährdet ist. Bei Zuerkennung aufschiebender Wirkung könnte die Abgabenbehörde nämlich weder erforderliche Sicherheiten erwerben noch auf neu auftauchendes Vermögen des Antragstellers greifen. Dies könnte zu endgültigen Forderungsverlusten des Bundes führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 14. Juni 2006, AW 2006/13/0026, und vom 30. April 2007, AW 2007/13/0015).

Dem vorliegenden Aufschiebungsantrag konnte daher nicht stattgegeben werden.

Wien, am 1. Juli 2009